Westliches Mittelgebirge - Politik

TIROL. Am 12. Oktober wird der Ischglbericht von Ronald Rohrer vorgelegt werden. Aus diesem Grund soll, so die Liste Fritz, die SPÖ Tirol und die Tiroler FPÖ die Causa Ischgl erst im November beim Landtag beziehungsweise in einem Sonderlandtag diskutiert werden. Rohrer-Bericht soll im Novemberlandtag diskutiert werdenBereits Mitte Mai beauftragte die Landesregierung Ronald Rohrer die ExpertInnenkommission zur Aufarbeitung des Krisenmanagements in Ischgl zu leiten (die Bezirksblätter Tirol...

TIROL. Die Bevölkerung habe in den vergangenen Monaten bereits viele Opfer gebracht, erklärt der Grüne Klubobmann und Gesundheitssprecher Gebi Mair. Trotzdem wendet er sich mit der Bitte, physische Kontakte für die nächsten zwei Wochen einzuschränken, an die Tiroler Öffentlichkeit. „Wir haben im Frühjahr gelernt wie wir mit verstärktem Einsatz von Online-Verbindungen, Telefonaten und Co die Verbindung mit jenen Menschen halten die uns wichtig sind. Es soll nicht wieder so werden wie in der...

TIROL. In diesem Jahr, am 28 September, feiert die SPÖ Tirol ein Jubiläum: 130 Jahre gibt es die Sozialdemokraten nun im Land. Gegründet wurde die Landesorganisation am 28. September 1890 im ehemaligen Gasthof "Zur Traube" in Telfs.  Zahlreiche ErrungenschaftenÜber die lange Zeit haben die Sozialdemokraten bei der Entwicklung Tirols maßgeblich mitgewirkt und können heute auf viele Errungenschaften zurückschauen. So zählt Landesparteivorsitzender Dr. Georg Dornauer den Aufbau, Ausbau und die...

TIROL. Vor Kurzem verkündete die Bundesregierung gemeinsam mit Landeshauptmann Platter ein Konzept, um der Pandemie im Wintertourismus zu trotzen. VP-Arbeitsnehmersprecher Kirchmaier befürwortet die Regelungen und betont dabei vor allem ein klares Konzept für die Beschäftigten der Branche. Klare Regeln wichtiger Faktor für erfolgreichen WintertourismusNicht nur für die Wirtschaft wären jetzt klare Regeln für die kommende Wintersaison wichtig sondern auch für die 64.000 Beschäftigten in der...

INNSBRUCK. Die Bundesregierung hat ihr Wintertourismus-Paket in Coronazeiten präsentiert. Après Ski gibt es in dieser Saison nicht, die Weihnachtsmärkte sollen stattfinden können. Landeshauptmann Günther Platter betonte, dass man den Tourismus als Gesamtheit sehen müsse. Für die WK Tirol ist das Winterkonzept alternativlos. Die 22 Uhr Sperrstundenverordnung steht noch aus. Neue Spielregeln„Skivergnügen ja, aber ohne Après Ski", leitet Bundeskanzler Sebastian Kurz ein und Tourismusministerin...

TIROL. Der Nationalrat beschloss vor Kurzem die Novelle des Gesundheitstelematikgesetzes. Somit wurde die rechtliche Grundlage zur Einführung des elektronischen Impfpasses und für andere E-Health Anwendungen geschaffen. Befürwortet wird dieser Schritt hin, zur Digitalisierung des österreichischen Gesundheitswesens, von NRin Tanda.  "Dringend notwendige Anpassung"Der Abschluss der Novelle war in den Augen der Tiroler VP-Nationalrätin "dringend notwendig", um sich an die digitalen Gegebenheiten...

TIROL. Der "Zick-Zack-Kurs" der Corona-Maßnahmen muss endlich ein Ende finden, fordert die SPÖ-Justizsprecherin Yildirim. Sie bezieht sich vor allem auf die Wirtschaft, die unter diesem Kurs leidet und fordert in diesem Zusammenhang, die First für Kreditrückzahlungen für weitere drei Monate bis Ende Jänner 2021 zu verlängern. Die Hoffnung liegt jetzt beim Covid-Gesetzespaket, von dem man sich eine klarere Kommunikation erhofft.  Existenznöte aufgrund der Corona-PandemieAus einer...

TIROL. Die Sorge, dass der wieder angelaufene Schulbetrieb zum neuen Super-Spreader für das Coronavirus wird, ist für Benedikt Lentsch, Bildungssprecher der neuen SPÖ im Tiroler Landtag groß. Er betont, dass es jetzt umso wichtiger wäre, hier auf eine konsequente Teststrategie und klare Regelungen zu setzen. Beides, so Lentsch weiter, fehle aktuell in Tirol. Wien ist einen Schritt voraus „Wien ist uns hier einen wichtigen und großen Schritt voraus. Mit mobilen Test-Teams und Gurgeltests wird in...

TIROL. Die geplante Corona-Sperrstunde ab Freitag, beschlossen von der Bundes- wie auch von der Landesregierung, sieht man in den Oppositionsparteien kritisch. Neben der FPÖ Tirol äußert sich nun auch der SPÖ Tirol Chef Dornauer kritisch zu der Vorverlegung der Gastro-Sperrstunde in Vorarlberg, Tirol und Salzburg.  Betriebe werden "vor vollendete Tatsachen gestellt"Die Entscheidung ab Freitag die Sperrstunde in der Gastronomie auf 22 Uhr vorzuverlegen, sieht der SPÖ Tirol...

Für die in Thiersee gebürtige MEP Barbara Thaler sind die angekündigten Schienenpläne des deutschen Verkehrsministers Scheuer für Europa nicht genug: „Wer A sagt muss auch B sagen, Herr Minister!“ Damit meint sie auch Deutschlands Einstellung zum Brenner Basistunnel und dessen Zulauf.  TIROL, BERLIN (red). Beim gestrigen Schienengipfel in Berlin sprach Verkehrsminister Andreas Scheuer über die Wichtigkeit eines modernen und wettbewerbsfähigen europäischen Eisenbahnsystems. Er stellte dabei auch...

TIROL. Jetzt ist es offiziell: Die Bundesregierung beschloss gemeinsam mit den zuständigen Landeshauptmännern eine Vorverlegung der Sperrstunde der Gastronomie für die Bundesländer Salzburg, Vorarlberg und Tirol. In den Augen des Tiroler FPÖ-Landesparteiobmanns Abwerzger ist dies der Todesstoß für die Tiroler Gastronomie.  "Wirtschaftliche Lebensader Tirols wird zerstört"In der Verantwortung für die vorverlegte Sperrstunden in der Tiroler Gastronomie sieht Abwerzger nicht nur die...

TIROL. Die Bilanz des Landes zum Schulbeginn in Tirol fiel zwar positiv aus, doch trotzdem machen sich Eltern Sorgen, wie es um die Sicherheitsmaßnahmen, vor allem im Schulbus, steht. Zu Recht, meint die Liste Fritz und fordert die Verkehrslandesrätin dazu auf, private Busunternehmen mit ins Boot zu holen, um überfüllte Schulbusse künftig zu vermeiden.  Öffis für Schüler ein "Nadelöhr"Auch wenn die Abständen und Sicherheitsmaßnahmen in der Schule selbst umgesetzt werden, so bringt es nichts,...

TIROL. Um die Gleichstellung der Geschlechter in allen gesellschaftlichen Bereichen ein Stück näher zu rücken, schnürte man seitens des Landes Tirol ein großes Maßnahmepaket in Höhe von rund sieben Millionen Euro für die nächsten drei Jahre. Denn in Tirol soll es egal sein, ob sich eine Frau oder ein Mann bewirbt, es "darf keinen Unterschied machen", wie sich Frauenlandesrätin Fischer ausdrückt.  Wandel durch die PandemieWie Frauenlandesrätin Fischer erläutert, steckt gerade in der Pandemie und...

TIROL. Der Obmann der Fachvertretung der FG Film- und Musikwirtschaft ist erstmalig durch einen Mandatar der Grünen Wirtschaft besetzt. Zusammen mit den UNOS ist es gelungen, ein Bündnis für „zukunftsorientierte Projekte" zu schaffen. Das erklärt der Regionalsprecher der Grünen Wirtschaft, Michael Carli euphorisch. UNOS-Landessprecher Stefan Gleinser ist ebenfalls guter Dinge und erklärt, dass dies ist ein historisches Ereignis mit Symbolwirkung für die Zukunft ist. Ein Jahrzehnt in der...

TIROL. In den Augen des SPÖ Tirol Landesparteivorsitzenden Dornauers sollte nach jahrelangen Turbulenzen bei der Tiroler Soziale Dienste GmbH endlich für Ordnung gesorgt werden. In der Verantwortung dafür sieht der Sozialdemokrat den Landeshauptmann Platter.  Eine Serie von "Pannen und Managementfehlern"Schon seit Gründung der TSD GmbH in 2014 reihten sich zahlreiche Pannen und Managementfehler aneinander, so der Klubobmann der neuen SPÖ Tirol. Stichworte hierbei sind unter anderem:...

TIROL. Gesundheitsminister Anschober hat mehrfach einen überarbeiteten Entwurf zu den weitgehend aufgehobenen „Corona-Gesetzen“ vorgelegt. Wesentliche Kritikpunkte bleiben für die SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim aufrecht. Ob künftige Ausgangssperren vor dem VfGH halten werden, sei für sie fraglich. „Bei Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten braucht es ein sensibles und wohldurchdachtes Vorgehen mit verständlichen und eindeutigen Bestimmungen. Das sehe ich aktuell immer noch nicht....

TIROL. Bis zum Jahr 2050 will Tirol energieautonom sein. Dem Klimaschutzbericht von GLOBAL 2000 zufolge, rückt man von diesem Ziel aber immer weiter ab. Hauptprobleme sind der große Anteil an Ölheizungen, eine niedrige Sanierungsrate und die hohe Verkehrsbelastung. Seit 2010 untersucht GLOBAL 2000 die Fortschritte der Bundesländer in Sachen Klimaschutz. Der nun im Rahmen der Umweltinitiative Mutter Erde veröffentlichte Klimaschutzbericht, rückt Tirol in kein gutes Licht. Unter allen...

TIROL. Die Tiroler EU-Parlamentsabgeordnete Thaler macht bei der dieswöchigen Plenarsitzung des europäischen Parlaments klar, dass "es ein koordiniertes Vorgehen von Seiten der Europäischen Union geben muss, um den Binnenmarkt nicht wie im Frühjahr komplett lahm zu legen.“ Ein "Grenzschließungs-Fleckerteppich" darf sich nicht wiederholen. Wintertourismus durch Reisewarnungen in GefahrDie Plenarsitzung des europäischen Parlaments beschäftigte sich diese Woche mit der "EU-Koordinierung von...

TIROL. Als die Schulen in Tirol schließen mussten, entstand die Idee des Digi-Schecks,  an der es grundsätzlich nichts auszusetzen gibt, so Benedikt Lentsch, Bildungssprecher der neuen SPÖ Tirol. Jedoch kommt die Förderung zur Anschaffung von digitalen Lerngeräten nur schleppend in Gang, so die Kritik.  Kein DigitalisierungsschubMit den Digi-Schecks sollte Familien unter die Arme gegriffen werden, damit sie sich digitale Lerngeräte anschaffen können und jedes Kind somit den gleichen Zugang zu...

TIROL. Die Kündigungen bei dem Wattener Betrieb Swarovski haben landesweit für Furore gesorgt. Für SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim schrillen durch solche Maßnahmen vor allem die Alarmglocken. Sie fordert die Bundesregierung endlich zum Handeln auf und verlangt nachhaltige Hilfe für den angeschlagenen Arbeitsmarkt.  Arbeitsmarkt im HerbstDie aktuellen Arbeitsmarktdaten würden deutlich zeigen, dass mehr Frauen und Männer arbeitslos sind und es auch länger bleiben werden, argumentiert...

TIROL. Überall in Tirol beginnt dieser Tage wieder die Schule und viele Eltern sind aufgrund der wieder verschärften Corona-Situation verunsichert. So sieht es auch Benedikt Lentsch, der Bildungssprecher der neuen SPÖ Tirol und fordert endlich klare Ansagen sowie einen "Test-Fokus im Bereich der Kinderbetreuung und Schulen".  Betreuungseinrichtungen Superspreader der 2. Welle?Dies ist die Befürchtung des Sozialdemokraten, wenn weiterhin keine klaren Regelungen für die Betreuungs- und...

TIROL. Die Verkündung zum 1-Millionen-Dächer-Programm der Bundesministerin Gewessler stimmt den grünen Umweltsprecher Mair freudig. Der grüne Tiroler Umweltsprecher hat nun die Hoffnung, dass das "Förder-Chaos" im Bund beseitig und eine einheitliche Förderstelle geschaffen wird.  1-Millionen-Dächer-ProgrammFür den grünen Tiroler Umweltsprecher Mair hat das 1-Millionen-Dächer-Programm der Bundesministerin mehrere Vorteile. Einerseits könnte damit endlich eine einheitliche Förderstelle geschaffen...

TIROL. Im vor Kurzem präsentierten zweiten Teil des Konjunkturpaketes nimmt der Radverkehr einen großen Stellenwert ein, ebenso wie schon im Konjunkturpaket Teil 1. Dies verbucht der grüne Verkehrssprecher Michael Mingler als großen Erfolg, genauso wie die Verankerung des Ausbaus einer durchgehenden Europäischen Radroute von Kufstein bis zum Brenner. Radwegausbau für TirolDie Schwerpunkte für den Radwegausbau sind für den Grünen Politiker ein großer Erfolg, immerhin würde Tirol bei diesem Thema...

TIROL. Es wären vor allem die Dörfer und Städte, die von der Corona-Krise getroffen würden, dies ist zumindest die Meinung des SPÖ Tirol Parteivorsitzenden Dornauers. Die Corona-Krise könnte sich für die Gemeinden zu einer Finanzkrise entwickeln, so die Befürchtung. Für den Sozialdemokraten gibt es nur eine Lösung: eine weitere Gemeinde-Investitionsmilliarde. Verlust von zwei Milliarden EuroHochgerechnet würden die österreichischen Gemeinden durch die Corona-Krise und die dadurch entfallenen...