Strache, Kabas
Ermittlungen gegen Ex-FPÖ-Politiker wegen Veruntreuung
Gegen ehemalige Spitzenfunktionäre der Wiener FPÖ steht der Vorwurf im Raum, dass sie mit Parteigeld Versicherungen für eigene Zwecke abgeschlossen hätten.
WIEN. Wie "derStandard.at" und der "Spiegel" berichteten, soll die Justiz gegen ehemalige Spitzenfunktionäre der Wiener FPÖ – u.a. Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und der langjährige Wiener Parteiobmann Hilmar Kabas – ermitteln. Die beiden sollen mit Parteigeldern Lebens- bzw. Rentenversicherungen zu ihren Gunsten abgeschlossen haben.
Laut den Berichten geht es in Summe um einen Millionenbetrag. Die Versicherungen sollen dabei in Liechtenstein abgeschlossen worden sein – der erste Vertrag für Hilmar Kabas bereits 2001. Die Staatsanwaltschaft Wien habe bereits um Rechtshilfe bei den Behörden in Liechtenstein ersucht, heißt es.
Verdacht der Untreue
In dem Gesuch wird davon gesprochen, dass Strache und Kabas ihre Befugnisse wissentlich missbraucht hätten, um sich selbst zu bereichern - damit hätte man der Partei wissentlich geschadet. Explizit wird nun wegen des Verdachts auf Untreue ermittelt. Im Falle eine Todes von Kabas hätte laut der Recherche die FPÖ das Geld bekommen, bei Strache ein naher Angehöriger. Im Überlebensfall wäre die Partei in beiden Fällen leer ausgegangen.
In der Wiener FPÖ wollte man sich auf APA-Anfrage nicht zu Details der Verträge äußern. Dass unrechtmäßig gehandelt wurde, wird jedoch bezweifelt. „Hier handelt es sich um eine neuerliche Schmuddelstory des linken 'Standard'“, befand ein Sprecher. Es sei in zahlreichen Unternehmen üblich, dass Versicherungen für Repräsentanten abgeschlossen würden – wohl auch in Medienunternehmen, mutmaßte er. "So war es auch in diesem Fall, der vor über 20 Jahren abgeschlossen wurde", wurde weiter betont. Es seien weder an Strache noch an Kabas Gelder ausbezahlt worden, versicherte der Sprecher.
Keine Vereinbarung für Nepp
Der derzeitige Parteichef Dominik Nepp hat laut dem Bericht keine solche Vereinbarung mehr unterzeichnet. Für ihn werde keine derartige Altersvorsorge finanziert, habe dessen Anwalt mitgeteilt.
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