Mitbestimmung

Erste Wiener Demokratie-Strategie im Gemeinderat beschlossen

Am Mittwochvormittag beschloss der Gemeinderat die erste Wiener Demokratie-Strategie. Die Stadt legte damit Grundsätze und Ziele fest, um die Demokratie zu stärken, die Beteiligung der Bevölkerung zu erweitern und den sozialen Zusammenhalt zu fördern.

WIEN. Am Mittwoch, dem 22. Oktober, kam es zur sechsten Gemeinderatssitzung der laufenden Wahlperiode in Wien. Im Rahmen dessen verabschiedete der Gemeinderat erstmals eine Demokratie-Strategie. Wie die Stadt erklärt, möchte man klare Ziele festlegen, um demokratische Strukturen weiterzuentwickeln, die Beteiligung der Bevölkerung zu stärken und den sozialen Zusammenhalt zu fördern. Geplant sei etwa, Mitbestimmung und Teilhabe stärker im Alltag der Wienerinnen und Wiener zu verankern. 

„Wir möchten sicherstellen, dass alle Wienerinnen und Wiener die Möglichkeit haben, ihr Lebensumfeld mitzugestalten und mitzubestimmen – unabhängig von Staatsbürgerschaft, Bildung, Einkommen, Geschlecht oder Alter“, betonte Demokratiestadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) in einer Aussendung. 

"Lebendige Demokratie"

Rund 500 Bewohnerinnen und Bewohner der Hauptstadt konnten ein Jahr lang an dem Dokument mitwirken, das als Orientierungsrahmen für Politik und Verwaltung dienen soll. Die Stadt will damit auch nach dem Jahr als europäische Demokratiehauptstadt 2024/25 ein internationales Vorbild für den Ausbau der Demokratie bleiben. "Mit der Wiener Demokratie-Strategie fördern wir eine lebendige Demokratie- und Beteiligungskultur – im Alltag, in den Institutionen, in der Sprache und im Umgang miteinander“, so Wiener Neos Demokratiesprecher Thomas Weber. 

Die Entwicklung der Strategie wurde 2023 bei einer Enquete des Wiener Landtages angestoßen. Der partizipative Prozess begann im Frühjahr 2024 unter der Leitung des neuen Büros für Mitwirkung. Von Anfang an seien Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft eingebunden gewesen. 

Mehr Repräsentation, Mitwirkung und Öffentlichkeit

Innerhalb der Strategie wurden sieben zentrale Handlungsfelder definiert, um Mitbestimmung, Transparenz und aktive Beteiligung in der Stadt zu fördern. Für jeden der sieben Bereiche sind Ziele für den weiteren Demokratie-Ausbau definiert - etwa indem Abteilungsangebote der Stadt sich nach weniger repräsentierten Zielgruppen ausrichten. Durch mehr Information, Beratung und leicht zugängliche Formate sollen auch jene erreicht werden, deren Stimmen oft wenig Gehör finden - etwa Frauen, Migranten, Menschen mit Behinderungen oder geringer Bildung, Kinder, Jugendliche und Armutsbetroffene. 

Mit "Werkstatt für Mitwirkung" oder „Wiener Klimateam“ arbeite die Stadt etwa mit Vereinen und Organisationen zusammen, um gezielt benachteiligte Zielgruppen zu erreichen. Ein weiterer Schwerpunkt der Strategie sei es, Demokratie als gelebte Alltagspraxis zu stärken - etwa im Wohnhaus, Grätzl, in der Schule oder am Arbeitsplatz. Öffentliche und digitale Räume sollen künftig stärker für respektvollen Austausch und gemeinsames Handeln genutzt werden.

Zudem setzt die Stadt mehr auf offene Politik und Verwaltung, die Demokratie und Vertrauen stärken soll. Überall, wo es möglich sei, sollen Wienerinnen und Wiener beratend und mitgestaltend in politische Prozesse einbezogen werden. Alle Handlungsfelder und Ziele findet man unter: www.wien.gv.at.

Kritik aus der Opposition

Zynische Stimmen gab es jedoch aus der Opposition. "Wenn Initiativanträge der SPÖ-Neos-Stadtregierung nur wenige Stunden vor einer Sitzung auf dem Tisch landen und ohne ernsthafte Einbindung der Opposition beschlossen werden, dann ist das kein demokratischer Prozess“, kritisierte etwa ÖVP-Klubobmann Harald Zierfuß. „41 Seiten voller wohlklingender Begriffe, aber ohne messbare Ziele – das ist keine Strategie, das ist eine Absichtserklärung", sagte wiederum ÖVP-Gemeinderätin Sabine Keri. 

Auch Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, äußerte sich zur Debatte via Aussendung. Laut ihm sei die Mitteilung zur Wiener Demokratie-Strategie "nicht mehr als die Ablenkung der SPÖ vom eigenen Versagen in der Budgetpolitik". "Bürger werden in die Abhängigkeit gedrängt, in dem die Politik ihnen zuerst das Geld wegnimmt, das sie dann wieder großzügig über Boni oder Zuschüsse zurückgibt", so Nepp. 

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