Causa Wien Energie

Finanzdirektor Maschek vor U-Kommission geladen

Am Mittwoch tagte wieder die Untersuchungskommission zur Wien Energie im Rathaus. Dieses Mal waren Verwaltung der Stadt Wien als Zeugen an der Reihe, unter anderem Stadt-Finanzdirektor Christoph Maschek.

WIEN. Vergangenen Sommer geriet die Wien Energie aufgrund von Turbulenzen an den Energiemärkten in finanzielle Schwierigkeiten. Die Stadt Wien griff unter die Arme – Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) gab per Notkompetenz einen Milliardenkredit für den Energieversorger frei  – in Summe 1,4 Milliarden Euro. Die Vorgänge hatten die Einberufung einer Untersuchungskommission – forciert von der Opposition – zur Folge.

Diese fordern Aufklärung in der Sache, vor allem, ob die Anwendung der Notkompetenz rechtens war. Licht in die Sache bringen sollen Zeugenaussagen von Vertretern der Stadt Wien bzw. der Wiener Stadtwerke. Bei der sechsten Sitzung im Rathaus am Mittwoch, 1. März, waren unter anderem Christoph Maschek, Finanzdirektor der Stadt Wien, vors Gremium geladen. Alles, was mit Finanzen und Krediten in der Stadt zu tun hat, geht über seinen Tisch – so auch die beiden Notkompetenz-Anträge.

"Markt komplett verrückt gespielt"

Maschek hielt vor dem Gremium fest, zuerst durchaus "auf der Bremse gestanden" zu sein. Denn im Frühsommer sei die Lage noch so gut gewesen, dass die Stadtwerke das Geld selbst hätten auftreiben können. Etwa durch reguläre Kredite bei Banken. Erst als Ende August der Markt komplett verrückt gespielt hat, war für ihn der Knackpunkt erreicht. Bei fast zwei Milliarden an geforderten Sicherheiten war schnell klar, dass die Stadt einspringen muss, so der Stadt Wien-Finanzdirektor vor der Kommission.

Erneut unzufrieden zeigte sich die Opposition nach der Sitzung. Dabei geht es auch um die Handydaten von Ludwig, welches diese als Beweismittel einfordern. Vom Einblick in Chats und Mails des Bürgermeisters hofft sie, herauszufinden, wie die Milliardendarlehen für die Wien Energie zustande gekommen sind – bisher wurden aber keine derartigen Akten oder Unterlagen bereitgestellt. Darüber beklagten sich ÖVP Wien und Grüne Wien bereits im Vorfeld der Mittwochssitzung – die BezirksZeitung berichtete:

Zur Mittwochssitzung sagte ÖVP Wien-Klubobmann Markus Wölbitsch in einer ersten Reaktion: "Die heutige Befragung des Finanzdirektors der Stadt Wien Christoph Maschek hat vor allem eines gezeigt: Das Beteiligungsmanagement der Stadt Wien ist ein regelrechtes Desaster. Zum Schaden der Wienerinnen und Wiener". 

"Notkompetenz korrekt und alternativlos"

Es dränge sich für Wölbitsch der Verdacht auf, dass hier versucht werde, diese Causa zu verschleiern. "Die Faktenlage ist aufgrund der vorliegenden Unterlagen aber klar. Der Bürgermeister hat die Stadtverfassung gebrochen und dem Wiener Gemeinderat die Unwahrheit gesagt. Er war direkt involviert und hat sogar entsprechende Wünsche geäußert", so Wölbitsch weiter in einer Aussendung.

Für die SPÖ Wien sei dagegen völlig unbestritten, dass die Notkompetenz korrekt und alternativlos war. "Das wurde seitens der MA5 heute noch einmal bekräftigt. Auslöser war die Gefahr der Schließung von Nordstream 1, daher war nicht abzuschätzen, ob es zusätzlichen Liquiditätsbedarf geben kann. Dass sich deshalb dringender und unverzüglicher Handlungsbedarf ergibt, der in der Notkompetenz mündete, wurde mehrfach ausgesagt", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPÖ in der U-Kommission, Kurt Stürzenbecher.

Alle Augen sind auf die Sitzung am 31. März gerichtet, denn da wird Bürgermeister Ludwig selbst vor dem Gremium geladen.

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