1,4 Milliarden Euro
FPÖ Wien präsentiert Vorschlag für Heizkostenzuschuss
Die FPÖ Wien lud am Donnerstag zur Pressekonferenz unter dem Titel "Politik mit Herz statt sozialer Kälte - Rettungspaket für die Wiener". Man hat ein eigenes Fördermodell zur Abdeckung der Heizkosten in der Bevölkerung entwickelt.
WIEN. Die FPÖ Wien hat ein Modell aufgestellt, wie man die Heizkosten für die Wienerinnen und Wiener nach eigener Aussage reduzieren könnte. Denn derzeit laufe vieles falsch, erklärt Landesparteiobmann Dominik Nepp: „Unter Bürgermeister Michael Ludwig (Anm. Red: SPÖ) schlittert Wien in eine soziale Katastrophe. Viele sehen sich außer Stande Kosten, wie etwa die Heizkosten für die Wien Energie zu zahlen.“
Die Wiener kämen laut Nepp nicht mehr mit dem Gehalt aus, obwohl sie jeden Tag arbeiten gehen. „Das macht mich persönlich fertig. Hier braucht es Unterstützung von der Stadt Wien. Und das macht Ludwig nicht. Er hat einzig ein Rettungspaket für die roten Spekulanten geschnürt – aber nicht für die Wiener.“
Damit bezieht er sich auf die Vergabe des Notkredits in Höhe von 1,4 Milliarden Euro an die Wien Energie im Sommer 2022. Der Mittelstand hingegen würde laut Nepp „ausradiert“. Jene, die bereits an der Armutsgrenze leben, würden in eine Schuldenfalle geraten. "Auch Besserverdiener melden, dass sie bis zu 90 Prozent für Fixkosten ausgeben. Eine herzlose und asoziale Politik von Bürgermeister Ludwig. Die Spekulanten der Wien Energie werden gerettet und die Wiener im Regen stehen gelassen.“
FPÖ fordert 1,4 Mrd. für Wiener Bevölkerung
Immer wieder zieht Nepp bei der Präsentation des eigenen Heizkostenzuschusses Parallelen zu dem Notkredit der Wien Energie. So würden genauso 1,4 Milliarden Euro dabei ausgeschüttet werden, der aber den Wiener Haushalten zustünde. Für die derzeit zu Buche schlagenden Energie-Jahresabrechnungen und die nun vorgeschriebenen Teilzahlungen 2023 sollen nach dem FPÖ-Modell 700 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, weitere 700 Millionen im Folgejahr.
„Das wären durchschnittlich 1.500 Euro pro Haushalt. Die Teuerung bei den Energiekosten würde zu 100 Prozent abgedeckt werden", rechnet Nepp vor. Und auch hier gibt es wieder Kritik an der Wien Energie und der SPÖ: Das derzeitige Modell, also die 150 Euro Einmalzahlung pro Person im Haushalt, würde zu wenig sein. Viele würden durch die Fördergrenze von 100.000 Euro Gesamteinkommen bei mehreren Menschen im gleichen Haushalt nichts bekommen. Etwa pflegende Angehörige, die im gleichen Haushalt wie die Eltern wohnen.
Oder auch Haushalte, in denen Eltern, Kinder und Großeltern mit Einkommen zusammen leben, weil diese sich eine eigene Wohnung nicht leisten könnten. Beim FPÖ Modell bräuchte es zwar ebenso soziale Staffelungen, aber diese Menschen würden nicht "durch die Finger schauen", so Nepp.
"Kein Gewinn den Spekulanten"
Nepp erklärt, wie sich dieses Modell selbst finanzieren solle: "Das wäre bei unserem Fördermodell natürlich auch wieder ein Patzen Gewinn der abgedeckt wird für die Wien Energie. Ich bleibe aber auch bei meiner Aussage: Es dürfen keine Milliardengewinne für diese Spekulanten über bleiben."
"An einer Krise darf sich ein Unternehmen, das zu 100 Prozent der Stadt Wien gehört, nicht bereichern. Daher wäre dann die Folge, dass diese 1,4 Milliarden Euro Fördergeld, die über Umwege an die Wien Energie eingezahlt werden, per Sonderdividende an die Stadt Wien zurück gehen. Somit gäbe es einen Kreislauf, dass nicht unnötig Steuergeld verpulvert wird", so der FPÖ Wien-Chef.
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