Vorwürfe

Kindergärten prüfen rechtliche Schritte gegen ÖVP Wien

Die Wiener Volkspartei will zehn Kindergartenvereine vom Stadtrechnungshof geprüft haben, bei denen es "Indizien für massiven Sozialbetrug" gäbe. Einige der beschuldigten Kindergärten kündigten gegenüber der BezirksZeitung rechtliche Schritte an.

WIEN. Nach den jüngsten Fördermissbrauchsvorwürfen gegen die Kindergartenvereine "Minibambini" und "Philo Kids", kündigte die Wiener Volkspartei an, ein Prüfersuchen an den Stadtrechnungshof (StRH) zu stellen. 

Anfang der Woche wurde das bei einem Mediengespräch angekündigt. "Offenbar hat die Wiener Stadtregierung nichts aus den Fördermittelskandalen der Vergangenheit rund um die islamischen Kindergärten oder die Alt-Wien-Kindergärten gelernt. Demnach findet die Fördermittelkontrolle durch die MA 10 nach wie vor nur oberflächlich und nachlässig statt", heißt es von der Wiener ÖVP.

Es gäbe einen "von SPÖ und NEOS geduldeten systemischen Fördermittelmissbrauch im Kindergartenbereich", der "unkontrolliert" fortgesetzt wird. Der "Kronen Zeitung" wurde die Liste der Kindergartenbetreiber weitergeleitet, die geprüft werden soll. Bei den zehn Vereinen gäbe es "Indizien für massiven Sozialbetrug".

Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) sagte, dass es "befremdlich und nicht sachdienlich" sei, dass die ÖVP ohne konkreten Nachweis solche Vorwürfe erhebt. Für die ÖVP sei es überraschend, dass "ein Stadtrat, der für Transparenz verantwortlich ist, einer Oppositionspartei nach Kritik an seinem Ressort mit rechtlichen Schritten droht", wird ÖVP-Landesparteiobmann Karl Mahrer in einer Aussendung zitiert.

Vereine entsetzt über Vorwürfe

Die BezirksZeitung hat die beschuldigten Kindergartenvereine gefragt, was man zu den Vorwürfen sowie der Veröffentlichung der Liste sagt. Der Kindergarten L. mit 240 betreuten Kindern und 35 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern teilte via Anwalt mit, dass die im Raum stehenden Vorwürfe "komplett haltlos und ohne jede Grundlage" sind. Für den Verein sei es "unerklärlich", warum sie in diese Geschichte hineingezogen wird.

Der Verein L. sei mehrmals von der MA 10 routinemäßig überprüft worden, auch von externen Wirtschaftsprüfern. "Nach Abschluss der Prüfung (…) erfolgte noch eine Nachprüfung direkt durch die MA 10. Die gesamte Überprüfung dauerte alles in allem – auch coronabedingt – nahezu drei Jahre. Fakt ist: Es wurden keine Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit den Förderungen festgestellt", heißt es. Deshalb geht der Verein L. rechtlich gegen diese Vorwürfe vor.

"Politisch motivierte Aktion der ÖVP Wien"

Ähnlich sieht es ein anderer Kindergartenverein, der von einer "politisch motivierten Aktion der ÖVP Wien" spricht. Der Obmann des Vereins zeigte sich im Gespräch mit der BezirksZeitung und überrascht, den Namen seines Vereins in der Zeitung zu lesen: "Wir werden laufend von allen für uns zuständigen Behörden sowie einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer geprüft und begleitet und es gab nie ein Fehlverhalten unsererseits".

"Wir finden es nur extrem schade und unfair, dass politisches Hickhack in rufschädigender Art und Weise und ohne konkrete Nachweise auf dem Rücken von uns Kindergartenbetreibern ausgetragen wird", so der Obmann.

Auch der Verein T. zeigte sich überrascht auf unsere Nachfrage und ihnen seien die Vorwürfe nicht bekannt.

MA 10 weist Vorwürfe zurück

Zurück zur MA 10: Angesprochen auf die Vorwürfe, sagte die MA 10, dass man die 400 privaten Trägerorganisationen – die "wichtige Partner der Stadt" sind – im Zuge standardisierter Förderkontrollen ständig überprüft. "Im Rahmen der nach dem Stadtrechnungshofbericht von Vizebürgermeister Wiederkehr initiierten ´Aktion scharf´ wurden die Prüfungen intensiviert und die ersten Ergebnisse zeigen, dass die gesetzten Maßnahmen wirken", sagt Sprecherin Mirjana Savić.

Dass gewisse Kindergartenvereine "gute Beziehungen in die MA 10 pflegen", wie es die Volkspartei Wien behauptet, weist man zurück: "Die Mitarbeiter*innen der Stadt Wien – Kindergärten prüfen unabhängig". Den Vorwürfen seitens der ÖVP Wien gegenüber den zehn Kindergartenvereinen geht die MA 10 nach, "wie dies immer passiert, wenn der Abteilung Informationen über angebliche Unrechtmäßigkeiten bzw. Missstände zukommen".

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