Im Rathaus Wien
Landtag stimmt am Mittwoch über Wiener Wohnbonus ab
Am Mittwoch kommt der Wiener Landtag im Rathaus zusammen. Dabei wird der neue Wiener Wohnbonus beschlossen, der im Juli bereits ausgezahlt werden soll.
WIEN. Nach der Gemeinderats- ist vor der Landtagssitzung. Erstere ist am Dienstag über die Bühne gegangen. Am Mittwoch trifft sich der Landtag ab 9 Uhr im Rathaus um über wichtige Themen zu diskutieren und abzustimmen.
Dabei wird voraussichtlich der Wohnbonus beschlossen, der im Juli an 650.000 Wiener Haushalte ausgezahlt werden soll. Aber auch andere Unterstützungen für die Bevölkerung geraten zur Abstimmung. Etwa die neue "Wohnungssicherung Plus", ein Förderpaket für Personen, die ihre Wohnung verlieren könnten. Mehr dazu unten.
Über folgende Gesetzesentwürfe wird abgestimmt, wobei die meisten davon Änderungen betreffen:
- Wiener Schulgesetz,
- Wiener Kindergarten- und Wiener Tagesbetreuungsgesetz,
- Wiener Energieunterstützungsgesetz,
- Wiener Mindestsicherungsgesetz,
- Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz (Wiener Wohnunterstützungen 2023),
- Wiener Wohnungsvergabegesetz.
Beginn mit Fragestunde
Beginnen wird der Landtag jedoch mit der Fragestunde, in der die zuständigen Landesrätinnen und Landesräte Anfragen unter anderem zu folgenden Themen beantworten werden:
Maßnahmen zum Schutz von Wienerinnen vor Gewalt,
- Überprüfung der Vermögensverhältnisse in den Herkunftsländern von Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft im Rahmen der Mindestsicherung,
- Dauer von der Antragstellung auf Gewährung der Allgemeinen Wohnbeihilfe bis zur Ausstellung des Bescheides,
- aktueller Stand hinsichtlich einer allfälligen UVP-Pflicht beim Heumarkt Projekt, Maßnahmen zur Stärkung von Wien als Tourismus- und Kongressstandort.
Das Thema der Aktuellen Stunde wird diesmal vom ÖVP Klub eingebracht. Das Thema: „Wien braucht eine Transparenzoffensive – umfassende Reform der Untersuchungskommissionen und des Stadtrechnungshofes notwendig!“
Alle Politikinteressierten können übrigens ab 9 Uhr via Livestream dem Landtag bei seiner Arbeit zusehen. Diesen findest du hier.
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