Neos-Chefin Meinl-Reisinger: "Müssen Straftäter ausweisen"
- hochgeladen von Christoph Schwarz
Gewalt auf Wiens Straßen: Die Wiener Neos-Chefin fordert im Gespräch mit der bz eine konsequentere Gangart. Und will von Asylwerbern mehr Leistung einfordern.
WIEN. Die Neos fordern angesichts der jüngsten Verbrechen auf Wiens Straßen eine konsequentere Gangart. „Gefühlt nehmen die Gewalttaten in Wien zu“, sagt Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger im bz-Gespräch. „Und die Politik darf bei so einer Entwicklung nicht einfach tatenlos zusehen.“
Sie fordert, dass Straftäter ohne gültigen Asylbescheid künftig abgeschoben werden. „Viele Menschen verstehen nicht, warum das nicht geht. Und diese Menschen haben Recht damit.“ Dass die dafür nötigen Rückführabkommen mit den Herkunftsländern oft fehlen, will Meinl-Reisinger nicht gelten lassen. „Dann muss die Politik Druck machen. Notfalls, indem wir die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit kürzen, solange derartige Abkommen nicht bestehen.“
Meinl-Reisinger plädiert dafür, die Menschen „endlich ernst zu nehmen“. Wenn sich immer mehr Wiener „unsicher fühlen, dann helfen mir auch keine Statistiken, die das Gegenteil beweisen“. Meinl-Reisinger setzt dabei auf die Polizei, aber auch auf mehr Sozialarbeit: „Es kann nicht sein, dass die Politik für unnötige Dinge Unmengen an Geld ausgibt, die innere Sicherheit aber immer mehr zur Baustelle wird.“
Die Neos wollen sich nun für „sachliche Lösungen“ einsetzen. „Weder die rosarote Mulit-Kulti-Brille der Linken noch die ständige Angstmacherei der Rechten werden uns weiterhelfen“, so Meinl-Reisinger. Von den Zuwanderern selbst fordert die Neos-Chefin „mehr Leistung“. Was sie damit meint? „Wer in Österreich leben will, muss seinen Beitrag leisten, damit die Integration gelingen kann.“
Dafür benötigten die Asylwerber aber auch Unterstützung, so Meinl-Reisinger. Sie fordert Deutschkurse „ab der ersten Minute“ und den Zugang zum Arbeitsmarkt ab sechs Monaten - unabhängig vom Status des Asylverfahrens. Zudem müsse sich das Bildungssystem auf die Zuwanderer einstellen: „Wenn wir nicht aufpassen, folgt auf die Flüchtlingskrise eine Integrationskrise.“
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