Causa Wien Energie

Opposition schießt scharf gegen Bürgermeister Ludwig

Am Dienstag hielt Michael Ludwig eine Pressekonferenz, um in Sachen Wien Energie zu beruhigen. Das Unternehmen braucht aktuell viel Geld vom Staat, um die Stromversorgung Wiens sichern zu können. Die Opposition reagierte auf die Pressekonferenz und einige weitere Vorgänge "not amused". 

WIEN. Die Causa Wien Energie hat politisch mächtig Staub aufgewirbelt. Das Unternehmen, das in Wien ganz wesentlich für die Stromversorgung vieler Menschen verantwortlich ist, benötigt aktuell Geldsummen in Milliardenhöhe. Am Dienstag meldete sich erstmals Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ausführlich in einer Pressekonferenz zu Wort und versuchte zu beruhigen – siehe dazu den Artikel unten. 

Unmittelbar nach der Konferenz haben sich auch zahlreiche andere Parteien in der Causa zu Wort gemeldet, wenig überraschend kritisiert die Opposition einhellig das Vorgehen des Unternehmens und des Bürgermeisters. 

FPÖ empfiehlt Ludwig, die Stadtverfassung zu lesen

Der FPÖ stößt etwa sauer auf, dass sie über eine hohe Finanzspritze ans Unternehmen vorab nicht informiert wurde. Die Stadt Wien hatte so bereits am 15. Juli und nun noch einmal am gestrigen Montag jeweils 700 Millionen Euro überwiesen, dies ist durch eine Notkompetenz des Bürgermeisters möglich gewesen. Und genau dieses Vorgehen kritisiert nun der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp: 

Ich würde dem Herrn Bürgermeister dringend raten, sich die Wiener Stadtverfassung zu Gemüte zu führen und diese sinnerfassend zu lesen. Darin steht dezidiert, dass eine Notverordnung ‚unverzüglich‘ den Gemeindeorganen zu melden ist und nicht erst beim nächststattfindenden Ausschuss.

Gleichzeitig begrüßt man zwar prinzipiell, dass nun der Bundes- und Stadtrechnungshof das Vorgehen des Unternehmens überprüfen sollen. Kontrolle und Transparenz wird gefordert, aber: „Bei allem Bemühen, diesen Super-Gau schönzureden, handelt es sich hier nicht um ein Marktversagen, sondern um ein SPÖ-Versagen“ 

ÖVP kritisiert Verhalten der Stadt

In ein ähnliches Horn stößt auch die Wiener ÖVP, die ebenso kritisiert, nicht früher über die doppelte Überweisung der besagten 700 Millionen Euro informiert worden zu sein: „Es ist eine völlige Missachtung der demokratischen Gremien in Wien, solch horrende Summen einfach freizugeben. Unverzüglich hätte die Information erfolgen müssen und entsprechende Gremien einberufen werden müssen, das wäre verantwortungsvolle Politik gewesen“, so der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Stadtrat Karl Mahrer. Die ÖVP kündigte auch noch eine Pressekonferenz am Mittwoch, 31. August, an. 

Grüne wollen Untersuchungskommission

Ruhiger, aber ebenso kritisch reagierten die Grünen: Der nicht amtsführende Stadtrat Peter Kraus kritisierte, dass Bürgermeister Michael Ludwig und Finanzstadtrat Peter Hanke (beide SPÖ) aktuell „mehr Fragen als Antworten“ liefern.

Kraus kündigte daher eine schriftliche Anfrage an Ludwig an. Gleichzeitig wollen die Grünen auch mit der Wiener ÖVP verhandeln und ausloten, ob man zusammen eine Untersuchungskommission in dieser Causa einrichten könne.

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