ÖVP-Ansuchen
Stadtrechnungshof soll weitere Kindergärten und MA 10 prüfen
- Die ÖVP hat eigenen Aussagen zufolge um eine Prüfung der Kindergärten samt der überstehenden Abteilung MA 10 beim Stadtrechnungshof angefordert.
- Foto: Freisinger
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Die ÖVP Wien stellte an den Stadtrechnungshof ein Prüfersuchen. Angesichts der Causa rund um den Kindergarten Minibambini sollen noch mehr kleinere Kindergärten unter die Lupe genommen werden.
WIEN. Die Causa um den mutmaßlichen Fördermittelmissbrauch beim Kindergarten Minibambini zieht weitere Kreise. Zwar hat der zuständige Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) bereits eine "Aktion scharf" angekündigt, wenn es um die Überprüfung der Kindergärten samt dahinterstehenden Vereine geht. Die ÖVP verlangt aber noch mehr, wie man per Aussendung am Donnerstag, 7. März, mitteilte.
- Ende Jänner kündigte Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) eine "Aktion Scharf" an. Die Stadt dulde keinen Missbrauch von Steuergeld.
- Foto: David Bohmann / PID
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"Der Missbrauch von Fördermittel ist nach wie vor an der Tagesordnung. Offenbar hat die Stadtregierung nichts aus den Fördermittelskandalen der Vergangenheit rund um die islamischen Kindergärten oder die Alt-Wien-Kindergärten gelernt", schießt sich die ÖVP scharf. Kein gutes Haar lässt man ebenso an der MA 10 - Kindergärten. Die Fördermittelkontrollen der Abteilung würden "nach wie vor nur oberflächlich und nachlässig stattfinden. Offenbar fehlen der MA 10 sowohl die Mittel als auch der Wille für eine effektive und professionelle Fördermittelkontrolle."
- Einer der Minibambini-Standorte befindet sich in der Penzinger Hütteldorferstraße. Die Causa ist Auslöser vieler Debatten seit Monaten.
- Foto: Mini-bambini.at
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Wenn es nach der ÖVP geht, brauche es "erneut den Einsatz des Stadtrechnungshofes. Es gilt durch ihn herauszufinden, inwieweit die Gebarung von weiteren privaten Kindergartenträgervereinen einer ordnungsgemäßen, widmungsgemäßen, zweckmäßigen, sparsamen und wirtschaftlichen Verwendung der Fördermittel analog zu den von der Stadt Wien ausgegebenen Förderrichtlinien entspricht."
MA 10 soll geprüft werden
Aber auch die zuständige MA 10 müsse unter die Lupe genommen werden. Es sei notwendig, "die Kontrollleistung der MA 10 einer eingehenden Prüfung zu unterziehen sowie entsprechende Schlüsse für die künftige Aufstellung einer professionellen und effektiven Fördermittelkontrolle im Kindergartenbereich zu ziehen", so die ÖVP-Aussendung.
- ÖVP Wien-Chef Karl Mahrer will ein System an veruntreuten Fördergeldern sehen.
- Foto: Markus Spitzauer
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ÖVP-Landesparteioboman Karl Mahrer sieht im Verdacht, dass Minibambini öffentliche Gelder veruntreut haben soll, nur "die Spitze des Eisbergs und ganz bestimmt keinen Einzelfall. Fördermittelmissbrauch und mangelnde Kontrolle haben in Wien offenbar System", will der ÖVP-Chef wissen.
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