Bauprojekte in Wien

Ziviltechniker kritisieren lange Genehmigungsverfahren

Die Ziviltechnikerkammer klagt über zu lange Bauverfahren, vor allem in der Hauptstadt – mit negativen Auswirkungen für die Wirtschaft. Die Kammer fordert unter anderem, die Wiener Bauordnung neu zu schreiben.

WIEN. Genehmigungsverfahren in der Hauptstadt dauern laut Ziviltechniker zunehmend länger und warnen vor schwerwiegenden Folgen für den Wohnbau, die Bauwirtschaft und die Umsetzung klimapolitischer Ziele. Einer internen Umfrage der Ziviltechnikerkammer zufolge konnten lediglich 29 Prozent der Projekte innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen werden. Bei über einem Drittel aller Wiener Bauprojekte würde die Genehmigung sogar mehr als ein Jahr dauern.

"Überlange Bauverfahren verursachen volkswirtschaftliche Schäden und können Existenzen kosten", warnte Ziviltechnikerkammer-Präsident Bernhard Sommer. Allein in der Hauptstadt würden jährlich rund 400 Wohnungen durch Verfahrensverzögerungen nicht realisiert – ein Umstand, der den angespannten Wohnungsmarkt weiter unter Druck setzen würde.

Politische Maßnahmen gefordert

Auch die Bauwirtschaft kämpft dadurch mit steigenden Finanzierungskosten, gebundenem Kapital und mangelnder Planbarkeit. Wie die Kammer betont, würden die Verzögerungen auch negative Auswirkungen auf das Erreichen der Klimaziele haben. Projekte wie thermische Sanierungen oder Photovoltaik-Ausbau würden dadurch ausgebremst.

Gefordert wird daher einen politischen Kurswechsel. Kammer-Vizepräsident Peter Bauer fordert verbindliche Ziele zur Reduktion der Genehmigungsdauer von Bauprojekten im Regierungsprogramm. Ein Grund für die langen Verfahren sei der "immer komplexer werdende Baubewilligungsprozess". Als wesentlichen Grund für die Entwicklung nennt die Kammer den stark gestiegenen Prüfaufwand. Neue technische, ökologische und rechtliche Anforderungen – etwa durch EU-Klimaziele – würden die Verfahren zusätzlich erschweren.

Bauordnung "nicht mehr zeitgemäß"

"Wir sind im guten Dialog mit der Verwaltung und erkennen, dass bessere Verfahrenskoordination und lösungsorientierte Prüfung Potenziale sind, die schon jetzt auszuschöpfen sind", betont Sophie Ronaghi-Bolldorf, Vorsitzende des Ausschusses Bauordnung. In einem Reformpapier fordert die Kammer unter anderem klar definierte Prüfkriterien, eine zentrale digitale Plattform für Bauverfahren, transparente Abläufe und eine stärkere Rolle der Verfahrens-leitenden Behörden.

Im Zentrum steht auch der bislang kaum genutzte § 70a der Wiener Bauordnung, der es ermöglicht, Ziviltechniker als Prüforgane einzusetzen. Bisher sei die Anwendung oft an rechtlichen Unsicherheiten gescheitert. Die Kammer plädiere deshalb für eine klare gesetzliche Verankerung und eine pragmatische Umsetzung.

"Außerdem muss die Bauordnung neu geschrieben werden", fordert Kammerpräsident Sommer. Die bald 100 Jahre alte Rechtsgrundlage sei nicht mehr zeitgemäß, weder inhaltlich noch im Hinblick auf Digitalisierung und moderne Prüfroutinen. Als Vorbild wird das Hamburger Modell genannt, das laut der Kammer durch klare Strukturen und effiziente Verfahren deutlich kürzere Genehmigungszeiten ermöglichte.

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