Amtsmissbrauch

Nach den Vorwürfen der Bespitzelung und des Amtsmissbrauchs rund um Gratwein-Straßengels Bürgermeister Harald Mulle und Gemeinderat Christian Strobl (die WOCHE hat berichtet, lesen Sie hier "Politskandal wirf Fall für den Landtag" sowie "Politskandal geht in die nächste Runde") wendet sich Mulle mit einer amtlichen Mitteilung an die Gemeindebewohner. Nach dem heftigen und noch andauernden politischen Schlagabtausch im Gemeindeamt von Gratwein-Straßengel, der den Vorwurf der Überwachung auf der...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Die ÖVP-Grüne-Mehrheit der Stadtgemeinde Neunkirchen beschloss das Aufheben der Treuegeld-Zahlungen (Mehr dazu erfahren Sie hier.) Das hat Auswirkungen auf rund 340 Personen. Das hat nun ein gerichtliches Nachspiel. Die Bürgermeister-Fraktion fühlt sich im Recht, die Treugelder für Gemeindemitarbeiter, die vor 1996 ihre Arbeit aufgenommen haben, zu streichen. Immerhin gehe es hier um über 400.000 Euro jährlich, die der Stadt auf diese Weise für Investitionen fehlen würden....

UPDATE vom 14. Dezember, 21 Uhr: Der Ex-Bezirkshauptmann von Braunau, Georg Wojak, der am Donnerstag vom Landesgericht Ried wegen Untreue unter Ausnützung der Amtsstellung zu einer Geldstrafe verurteilt worden war, hat laut seinem Verteidiger Rechtsmittel angemeldet. UPDATE vom 10. Dezember, 22 Uhr:  Mit einer Geldstrafe wegen Untreue und einem Freispruch im Punkt Amtsmissbrauch hat der zehnstündige Prozess gegen den ehemaligen Bezirkshauptmann von Braunau, Georg Wojak, am Donnerstagnachmittag...

BEZIRK. „Es war reine, blöde Neugier“, kommentierte ein 35-jähriger Polizeibeamter den Vorwurf des St. Pöltner Staatsanwalts Thomas Korntheuer, der ihm das Verbrechen des Amtsmissbrauchs zur Last legte.Einerseits tätigte der Beamte während seines Dienstes Suchanfragen im Protokollier-, Anzeigen- und Datensystem des Bundesministeriums für Inneres ohne Notwendigkeit, andererseits kam er seiner Verpflichtung, nach einem Verkehrsunfall mit Personenschaden entsprechend nachzuforschen, nicht nach....

Drei Jahre nach der Gemeinderatswahl liegt nun eine Anklage wegen Amtsmissbrauchs und versuchter Anstiftung zur falschen Beweisaussage gegen den Deutschkreutzer Bürgermeister Manfred Kölly vor. DEUTSCHKREUTZ. Die Landeswahlbehörde hatte bei der Kommunalwahl im Herbst 2017 Rechtswidrigkeiten festgestellt. Nach drei Jahren Ermittlungsarbeit hat das Landesgericht Eisenstadt nun die Zustellung der Anklage verfügt, bestätigte Vizepräsident Bernhard Kolonovits einen entsprechenden Bericht in der...

Anfang Oktober 2019 wurde der damalige Braunauer Bezirkshauptmann Georg Wojak durch Landeshauptmann Thomas Stelzer seines Amtes enthoben. Nun, knapp ein Jahr später, erhebt die Staatsanwaltschaft Wels in mehreren Fällen Anklage gegen den ehemaligen Beamten. BRAUNAU, RIED, WELS. "Die Staatsanwaltschaft Wels hat Anklage gegen den ehemaligen Bezirkshauptmann von Braunau, Georg Wojak, beim Landesgericht Ried im Innkreis eingebracht", heißt es in einer Medieninformation der Staatsanwaltschaft Wels....

Baby' O-Chef Franz Zika erstattet Anzeige wegen Amtsmissbrauch gegen Bürgermeister Georg Hagl: Die Causa Verkauf des Areals der ehemaligen Discothek geht in die nächste Runde. JUDENAU-BAUMGARTEN. "Der Raumplaner und die Gemeinde sollten eine Lösung finden", poltert Franz Zika, Inhaber des Areals rund um die Discothek Baby' O in Judenau-Baumgarten. "Und jetzt wurde angedroht, dass die Bausperre um ein Jahr verlängert wird", fügt er hinzu. Und das will er sich so nicht gefallen lassen. Doch von...

PICHL. Nach der Verurteilung des Pichler Bürgermeisters Johann Doppelbauer (ÖVP) wegen Amtsmissbrauchs sowie des früheren Amtsleiters geht es jetzt um die Aufarbeitung: Grüne, SPÖ und Die Weißen haben eine Sondersitzung des Gemeinderates beantragt. Sie findet am 11. Februar um 19 Uhr im Sitzungssaal der Marktgemeinde statt. Die Bevölkerung ist eingeladen. Es geht um die Höhe und Art des Schadens für die Gemeide und mögliche Schadensersatzansprüche.

Kurz vor der Wahl sorgt die Wahlwerbung im Kurort Bad Sauerbrunn für Diskussionen. BAD SAUERBRUNN. Bei einem Wahlkampf geht es darum. die Wähler über Wahlprogramme zu informieren, damit diese gut entscheiden können, in welche Richtung sich ein Land entwickeln soll und welcher Partei sie ihre Stimme zukommen lassen. Im Kurort Bad Sauerbrunn wirft die ÖVP aktuell der SPÖ vor auf Wahlzuckerl auf Kosten der Steuerzahler und "Dirty Campaining" zu setzen. "Der Landtagsabgeordnete Gerhard Hutter nützt...

Jetzt ist es fix: Johann Doppelbauer (ÖVP) muss sein Amt als Ortschef von Pichl bei Wels zurücklegen. Grund: Seine Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs. PICHL. Gut mehr als ein Jahr hat es gedauert, jetzt hat das Oberlandesgericht entschieden: Der Bürgermeister von Pichl bei Wels bekommt 15 Monate bedingte Haft. Die Strafe ist damit rechtskräftig. Weil es eine Strafe von mehr als zwölf Monaten bedingt ist, verliert der Ortschef mit der Zustellung des Urteils auch automatisch sein Amt. Das hat das...

BEZIRK BRAUNAU (ebba). Im Jahr 2019 gab es einige Schlagzeilen, die für Aufmerksamkeit sorgten und es sogar in die nationalen und internationalen Medien schafften. Die BezirksRundschau hat sich angesehen, wie es danach für die Betroffenen weiterging. 4. März 2019: An einem unbeschrankten Bahnübergang in Achenlohe, Gemeinde Munderfing, donnert gegen 16.30 Uhr ein Lkw, beladen mit einem 23 Tonnen schweren Bagger, gegen einen Güterzug. In der Folge schleudert es den Lkw in eine Hausmauer. Die...

Vorwurf des Amtsmissbrauches wegen Unregelmäßigkeiten rund um einen Baugrund verjährt. STEINHAUS, WELS. Harald Piritsch (FPÖ), Bürgermeister von Steinhaus, musste sich erneut vor Gericht verantworten: Die Staatsanwaltschaft Wels warf dem Ortschef Amtsmissbrauch im Baubereich vor. Laut Anklage soll Piritsch eine Baubewilligung für einen Grund erteilt haben, der als landwirtschaftliches Grünland gewidmet war – ein Verstoß gegen Raumordnungsgesetz und Bauordnung. Konkret ging es um eine...

BADEN. Unter keinem guten Stern stehen offenbar die 35 neuen Adventhütten in Baden. Die Bürgerliste „wir badener“ hegt Verdacht auf Amtsmissbrauch und schaltet die Aufsichtsbehörde (Landesregierung) ein. Die Vorwürfe im DetailIm Mai beschloss der Gemeinderat die Anschaffung von 35 neuen Hütten in drei Etappen - 10 noch heuer, 15 im nächsten Jahr und 10 im Jahr 2021. Die Kosten dafür wurden sachkundig mit 490.000 Euro (inkl. Mwst) geschätzt. Geworden ist daraus aber eine Ausschreibung für nur...

„Das Bündnis Liste Burgenland ist nun endgültig am Ende“, kann man immer wieder hören – naturgemäß nur von den Parteien, die nichts mit dem LBL am Hut haben. Dazu gehört mittlerweile auch der Bad Sauerbrunner Bürgermeister Gerhard Hutter, der nicht nur dem LBL den Rücken gekehrt hat, sondern sich im Landtagswahlkampf auch für die SPÖ engagieren will. Ob er für die SPÖ Stimmen bringen wird und das Bündnis Liste Burgenland dadurch Stimmen verlieren wird, ist noch ungewiss. Jedenfalls hat...

BEZIRK BRAUNAU (ebba). Landesamtsdirektor Erich Watzl und Personalvertreter Peter Csar wollen den Bezirkschef von Braunau, Georg Wojak, aus dem Amt entheben und haben dazu ein vorzeitiges Abberufungsverfahren eingeleitet. Wojak wird verdächtigt, Amtsmissbrauch begangen zu haben. Auch rechtswidrige Weisungen stehen im Raum, mit denen sich nun die Staatsanwaltschaft befasst. Die Bezirkshauptmannschaft (BH) Braunau hat daher am Montag eine provisorische Leitung bekommen: Die Rieder...

Nach Protest gegen ein, als "Moschee" verunglimpftes, Vereinshaus, gibt's für das albanische Projekt eine Pause. TERNITZ. In der Ruedlstraße plant der albanische Kulturverein seit geraumer Zeit ein Vereinshaus (die BB berichteten). mehr dazu hier mehr dazu hier Zuletzt sammelte eine politische Strömung Unterschriften dagegen. Nun steuert der Kulturverein dagegen und lässt das Bauvorhaben vorerst für ein Jahr ruhen. SPÖ-Bürgermeister Rupert Dworak: "Die Albaner sind sehr enttäuscht, speziell die...

Der Verein gegen Tierfabriken (VGT) erhob Anzeige wegen Amtsmissbrauchs und Tierquälerei gegen das Veterinäramt und den zuständigen Amtstierarzt der Stadt Salzburg. BERGHEIM/SPANIEN. Kälbertransporte von Bergheim nach Spanien sorgen für Wirbel. Der Verein gegen Tierfabriken (VGT) hat dokumentiert, dass dort die maximale Transportdauer überschritten wurde und die Tiere nicht ausreichend versorgt worden sein sollen. Daher bringt der Verein nun Anzeige wegen Amtsmissbrauchs und Tierquälerei gegen...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Die Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt ermittelte gegen Neunkirchens Stadtamtsdirektor Robert Wiedner und ÖVP-Bürgermeister Herbert Osterbauer. Grund dafür bot die Anzeige der Personalvertretung, weil einem Bewerber für einen Posten im Rathaus ein Vorteil gegenüber anderen Anwärtern verschafft worden wäre (die BB berichteten). Mehr dazu hier Ständig war von Ermittlungen hinsichtlich Amtsmissbrauch die Rede. Doch die Erhebungen wurden letztlich dann doch milder eingestuft. "Als...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Gegen Neunkirchens Stadtamtsdirektor Robert Wiedner wird wegen des  Verdachts des Amtsmissbrauchs ermittelt. Den Stein ins Rollen brachte die Anzeige von Personalvertreter Harald Nemeth (die BB berichteten). mehr dazu hier Rund um diese Ermittlungen geraten auch immer wieder Halbwahrheiten in Umlauf. So wird zum Beispiel kolportiert, dass sich Neunkirchens Bürgermeister Herbert Osterbauer (ÖVP) der Aussage entschlagen hätte: "Das stimmt nicht. Ich wurde vor dem...

Wegen Amtsmissbrauchs verurteilte der St. Pöltner Richter Slawomir Wiaderek einen 37-jährigen Unteroffizier aus dem Bezirk Tulln, der Rekruten und Heeres-LKW für private Zwecke genutzt haben soll, zu einer nicht rechtskräftigen Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je vier Euro (90 Tage Ersatzfreiheitsstrafe). Zu den Aufgaben des Beamten gehört unter anderem die Fahrpraxis jener Rekruten zu verbessern, die erst kurz zuvor die Führerscheinprüfung ablegten, wobei es dem Unteroffizier freistehe, wann...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Gegen Stadtamtsdirektor Robert Wiedner wird wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs ermittelt (die BB berichteten). Der Bürgermeister legte Wiedner nahe, Urlaubstage aufzubrauchen, bis die Affäre geklärt ist. Dennoch wurde der Stadtamtsdirektor diese Tage wieder im Rathaus gesehen. Und Wiedner arbeitet auch sonst mit. Wie ÖVP-Bürgermeister Herbert Osterbauer erklärte, werde Wiedner dazu beitragen, die kommende Gemeinderatssitzung vorzubereiten. Teilnehmen werde Wiedner, der...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. "Unser Rechtsanwalt sagte, wenn wir davon gehört haben, dann müssen wir handeln", schildert Neunkirchens Personalvertreter Harald Nemeth und bestätigt auf Bezirksblätter-Anfrage, dass die Personalvertretung Anzeige gegen den Neunkirchner Stadtamtsdirektor Robert Wiedner wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs erstattet hat. Nemeth: "Ich war gestern (10. Oktober – Anm. d. Red.) deswegen bei der Polizei." Was Anlass für diese Anzeige gegeben hat, darüber will Nemeth nicht...

Am 1. August suspendierte Bürgermeister Robert Weber Amtsleiter Michael Fajkis. GbbÖVP und Grüne fordern Aufklärung. "Amtsleiter Michael Fajkis wurde am Mittwoch, den 1. August 2018 vom Dienst suspendiert. Seine Vertretung übernimmt bis auf weiteres Mag. Alexander Weber. Die Geschäftsführung in den gemeindeeigenen Gesellschaften übernimmt bis auf weiteres Mag. Clemens Schmidhuber. Ich bitte um Verständnis, dass zu diesem nun laufenden Verfahren auch in Bezug auf das Amtsgeheimnis derzeit keine...

Max Kienzer wurde am Mittwoch wegen Amtsmissbrauchs zu acht Monate bedingter Haft und 18.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Am Mittwoch stand der ehemalige Bärnbacher Bürgermeister Max Kienzer in Graz vor Richter Andreas Lenz. Die Staatsanwältin warf ihm Amtsmissbrauch vor, indem er Rechnungsabschlüsse in der Zeit von 1999 bis 2004 geschönt habe, und sprach von einer Verschleierung der tatsächlichen Situation und einer "Loch auf-Loch-zu-Methode". Es gab 120...