Amtsmissbrauch

Sechs Monate bedingte Haft fasste ein 57-Jähriger, der wegen eines Strafzettels ausrastete, am Kremser Landesgericht aus.  KREMS. Die Kontrollorgane zu Verstößen der Straßenverkehrsordnung, im Volksmund Parksheriffs genannt, sind Magistratsbedienstete und somit Beamte. Diese sind oft in Ausübung ihrer Tätigkeit beim Ausstellen von Organstrafmandanten Anfeindungen ausgesetzt. SchürerplatzEin Vorfall, der sich im Jänner 2024 am Schürerplatz in Krems-Stein abspielte, brachte jetzt einen...

Es sind schwere Vorwürfe, welche die Mitarbeiter der BH Lienz gegen ihre Chefin, Bezirkshauptfrau Olga Reisner erheben. Die Rede ist von Mobbing, Psychospielen und einem Arbeitsklima, das von Furcht und Schrecken geprägt ist. Land Tirol schickt Dienstaufsicht. LIENZ. Seit rund 14 Jahren wird die Bezirkshauptmannschaft Lienz von Olga Reisner geführt und scheinbar hat sich über die Jahre das Arbeitsklima massiv verschlechtert. Im Jänner dieses Jahres trat die Personalvertretung in der BH zurück....

Der Freispruch eines Wiener Polizisten – er soll im Vorjahr bei einem Einsatz in Simmering den Kopf eines 19-Jährigen mehrfach gegen den Asphalt geschlagen haben – sorgt für heftige Kritik. Auch ein NGO meldete sich wegen des Urteilsspruchs zu Wort. WIEN. Jener Wiener Polizist, dem Amtsmissbrauch vorgeworfen wurde – Video- und Fotomaterial zeigen, wie er den Kopf eines jungen Mannes gegen den Asphaltboden blutig schlägt – wurde am Mittwoch von einem Schöffensenat freigesprochen. MeinBezirk.at...

Am 22. Jänner fand in Wien eine Verhandlung gegen einen Polizisten statt. Er wurde wegen Amtsmissbrauch angeklagt. Die Tat war damals in einem Video von "Puls24" zu sehen. Die Verhandlung wurde vertagt.  WIEN. "Ich habe mich auf seinen Kopf gestützt und runter gedrückt", sagte der Angeklagte vor Gericht aus. Ihm zufolge war es die "einzige Möglichkeit" sich abzustützen, da er sonst hingefallen wäre. Der Polizist David A. ist wegen Amtsmissbrauch vor Gericht geladen. Er bekennt sich "nicht...

Im Verfahren um den wegen Amtsmissbrauch verurteilten Deutschlandsberger Bürgermeister Josef Wallner gibt es nun ein rechtskräftiges Urteil. DEUTSCHLANDSBERG. Vor knapp einem Jahr musste sich Deutschlandsbergs Bürgermeister Josef Wallner (SPÖ) vor Gericht verantworten, ihm wurde Amtsmissbrauch vorgeworfen – mehr dazu liest du hier. Für rechtswidrig ausgestellte Genehmigungen eines Gastgewerbes zu Pandemie-Zeiten wurde Wallner verurteilt, in erster Instanz (nicht rechtskräftig) zu einer...

Laut einem Schreiben des VGTs will Kärntens Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber die Wolfsausrottung per Gesetz: "Bescheid und Verordnung sollen trotz zahlreicher Abschüsse nicht mehr reichen". Darauf reagiert der VGT mit einer Anzeige. KÄRNTEN. Ende Oktober wurde vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage behandelt, ob der Erhaltungszustand des Wolfs in Österreich ausreicht, um derartige "Abschussorgien" zu veranstalten, wie in Kärnten. "Faktum ist, dass es hierzulande viel...

Die Staatsanwaltschaft Salzburg hat nun Anklage gegen einen Ex-Gemeindebediensteten der Stadtgemeinde Oberndorf wegen Untreue und Amtsmissbrauchs erhoben. Ihm wird vorgeworfen 220.000 Euro veruntreut zu haben. Am 8. November muss er sich vor dem Landesgericht verantworten. OBERNDORF. Von 2017 bis 2022 soll der Beschuldigte Gemeindegelder an von ihm verwaltete Wohnungseigentümerschaften illegal überwiesen haben. Dadurch allein soll ein Schaden von 91.000 Euro entstanden sein. Ein großer Teil...

Nach seiner Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs ist der Vizebürgermeister nun offiziell von seinem Amt zurückgetreten. ST. LEONHARD. "Es war von Seiten der Bevölkerung und der beiden anderen Gemeinderatslisten ganz klar, dass sie Konsequenzen und Rücktritt fordern", zeigt sich Bürgermeister Elmar Haid nun zufrieden mit den jüngsten Ereignissen. Denn sowohl sein bisheriger Stellvertreter als auch jener zweite Gemeinderat von St. Leonhard, die wegen Amtsmissbrauch verurteilt wurden, haben nun ihr...

Zwischen dem Bürgermeister von Pichl, Franz Scheiböck (SPÖ), und Amtsleiterin Ivana Turic passt es schon lange nicht mehr. Nach dem Machtkampf der beiden zog Scheiböck nun die Reißleine und gab im Gemeinderat den Rücktritt bekannt - Er will Neuwahlen. PICHL BEI WELS. Es stand nicht auf der Tagesordnung der gestrigen Gemeinderatssitzung – darum auch die Überraschung: SPÖ-Bürgermeister Franz Scheiböck gab seinen Rücktritt bekannt. Grund dafür scheint der offene Disput mit seiner Amtsleiterin,...

Die Tiroler Volkspartei hat die juristische Prüfung der Verteilaktion von Innsbrucks Vizebürgermeister Johannes Anzengruber in Auftrag gegeben. Kritik an der Einstellung der Ermittlungen der WKStA gegen Bgm. Willi kommt von GR Depaoli. INNSBRUCK. Nach breiter medialer Berichterstattung rund um eine Verteilaktion von Vorteilskarten durch Innsbrucks Vizebürgermeister Johannes Anzengruber, über die die Partei weder informiert noch eingebunden war, hat die Tiroler Volkspartei eine juristische...

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue und des Amtsmissbrauchs gegen Bgm. Georg Willi lt. APA eingestellt. Der Landtag trifft sich am 14.9. zu einer Sondersitzung zum Thema Wohn-Entlastungspaket. INNSBRUCK. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte seit Ende März gegen Bgm. Georg Willi ermittelt. Ende Mai wurde ein Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft Wien erstattet, der schließlich bis ins...

Der Aufruhr in der Wiener Ärztekammer nimmt kein Ende. Nun gibt es eine Anzeige gegen Ex-Präsident Thomas Szekeres vom geschäftsführenden Vizepräsidenten Stefan Ferenci. Zuvor wurde Präsident Johannes Steinhart Untreue vorgeworfen. WIEN. Die Ärztekammer für Wien (ÄKW) kommt nicht zur Ruhe. Im Rahmen der Causa "Equip4Ordi" - kurz E4O - gibt es eine weitere Folge. Der geschäftsführende Vizepräsident Stefan Ferenci zeigte Ex-Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres an. Das teilte man am Dienstag, 29....

Update: Jener Polizist, der sich heute vor einem Schöffensenat am Landesgericht Ried wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauchs verantworten musste, wurde nach siebenstündiger Verhandlung freigesprochen. Ursprünglicher BerichtHeute, 18. Juli, muss sich ein Polizist vor dem Landesgericht Ried wegen Missbrauchs der Amtsgewalt verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, nach einem Unfall  Einvernahmeprotokolle gefälscht zu haben. Nach einem Unfall im Bezirk Ried – ein Baggerfahrer soll...

Am Montag wurden die Arbeitsgeräte (Mobiltelefon, Macbook) eines freien Journalisten von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt beschlagnahmt. Dem Journalisten wird, nach einer investigativen Recherche über den Klagenfurter Magistratsdirektor, "Beitragstäterschaft zum Amtsmissbrauch" vorgeworfen. KÄRNTEN. Jetzt gibt der Presserat eine Stellungnahme zu dieser Angelegenheit ab. Die veröffentlichten Informationen beruhten unter anderem auf Gehaltszetteln des Magistratsdirektors, die dem Journalisten...

Kommentar zur Grundsteuer-Misere in Schwarzau am Steinfeld. SCHWARZAU A. STFD. Mietern von Genossenschaftswohnungen in Schwarzau am Steinfeld flatterte eine Jahresabrechnung ins Haus, die zusätzlich zu den Betriebskosten auch über 56.000 Euro für die Grundsteuerberechnung inkludierte (siehe auch Artikel rechts). Eine knappe Woche nach der Hiobsbotschaft beriefen die Mieter eine Krisensitzung ein, zu der auch Schwarzaus Bürgermeisterin und Landtagsabgeordneter Hermann Hauer geladen wurden. Eine...

Mieter des Genossenschafts-Wohnbau in der Mariensiedlung in Schwarzau am Steinfeld müssen zusammen über 56.000 Euro nachzahlen (die BezirksBlätter berichteten). Ein Schreiben der Genossenschaft ärgert die Bürgermeisterin. SCHWARZAU A. STFD. Zwischen der Genossenschaft NÖSTA und der Gemeinde Schwarzau am Steinfeld herrscht böses Blut. Ausschlaggebend dafür war ein Brief der Genossenschaft an die Mieter, worin sinngemäss transportiert wurde, dass die Gemeinde daran Schuld habe, dass die Mieter...

Einem Bauern im Ötztal wurden im Jänner nach monatelangen Erhebungen sämtliche Tiere abgenommen. Landesrat Josef Geisler weist den Vorwurf des Behördenversagens von sich. Gegen den Amtstierarzt wird wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs ermittelt. ÖTZTAL. Im Jänner vergangenen Jahres wurde erstmals die Tierschutzombudsstelle sowie der zuständige Amtstierarzt mit dem Vorwurf tierschutzwidriger Zustände in einem landwirtschaftlichen Betrieb im Ötztal konfrontiert. Nach dem ersten...

Sodom und Gomorrha im Rahmen von Covid-Kontrollen an der burgenländischen Grenze. Bei zugeteilten Soldaten, die für illegale Einreisen die Hand aufhielten oder Freunde und Familienmitglieder bevorzugt behandelten. Bei einem Prozess im Landesgericht Eisenstadt kamen zwei Ex-Grundwehrdiener mit einem sprichwörtlich „blauen Auge“ davon. KITTSEE. Dass diese Lasterhaftigkeit von Geldannahme oder Begünstigung unter den Militärs kein Einzelfall war, sondern beim Grenz-Assistenz-Einsatz „gang und...

Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit. Schwere Vorwürfe der Staatsanwaltschaft. Gegen Soldaten des österreichischen Bundesheeres. Im Assistenzeinsatz in Nickelsdorf und Kittsee. Bei Covid-Kontrollen an der burgenländischen Grenze. Um bei Ausländern ein „Auge zuzudrücken“ - wenn 50 Euro im Reisepass lagen. Denn mit dieser „finanziellen Aufmerksamkeit“ wandelte sich eine verbotene in eine erlaubte Ein- oder Durchreise. 6 Militaristen wurde nunmehr im Landesgericht Eisenstadt der Prozess gemacht....

In der Stadtgemeinde Deutschlandsberg und auch über deren Grenzen hinaus ist man geschockt: Der langjährige Bürgermeister Josef Wallner wurde vor Gericht wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Er erhielt 15.000 Euro Geldstrafe und vier Monate bedingt.  DEUTSCHLANDSBERG/STEIERMARK. Bürgermeister Josef Wallner soll einen Lokalbetreiber bevorzugt haben, MeinBezirk.at berichtete - auch der Wirt wurde vor Gericht verurteilt: zu einer Geldstrafe in der Höhe von 3.000 Euro und ebenfalls zu einer bedingten...

Dem Deutschlandsberger Bürgermeister Josef Wallner wurde Amtsmissbrauch vorgeworfen, MeinBezirk. at berichtete. Heute, Donnerstag, hat der Prozess im Grazer Landesgericht für Strafsachen stattgefunden. DEUTSCHLANDSBERG. Die Vorgeschichte: Der Deutschlandsberger Bürgermeister Josef Wallner war wegen Amtsmissbrauchs angeklagt worden, weil er einen Lokalbetreiber bevorzugt behandelt haben soll. Damit hätte er der Gemeinde und den Nachbarn geschadet - man sprach von "Freunderlwirtschaft".  Heute,...

Der Deutschlandsberger Bürgermeister Josef Wallner muss diese Woche vor Gericht: Ihm wird "Freunderlwirtschaft" mit einem Lokalbetreiber in der Bezirksstadt vorgeworfen. Die beiden wurden wegen vermutetem Amtsmissbrauch angeklagt. GRAZ/DEUTSCHLANDSBERG. Barbara Schwarz, Richterin des Landesgerichtes, erläutert gegenüber MeinBezirk.at, worum es geht: Konkret wird dem Bürgermeister vorgeworfen, die Nachbarschaftsrechte der Anrainerinnen und Anrainer eines Lokals in der Bezirksstadt...

Gegen den ehemaligen Grünen Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn wird neuerlich wegen Willkür und Amtsmissbrauch beim Nein zum Europark-Ausbau ermittelt.  SALZBURG. Die Blockade bei der Erweiterung des Salzburger Europarks führt laut Medienberichten zu weiteren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Grünen Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn. Es geht um den Verdacht des Missbrauchs. Also, ob Schellhorn sein Veto aus objektiven Gründen ausgesprochen...

Der Prozess gegen den ehemaligen grünen Gemeinderat Christoph Chorherr wird heute am Wiener Straflandesgericht fortgesetzt. Auf der Zeugenliste steht unter anderem Wiens ehemalige grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou. WIEN. Chorherr werden Bestechung, Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch zur Last gelegt. Er soll von bekannten Immobilienunternehmen Geld für den Verein "S2Arch" angenommen haben. Im Gegenzug versprachen sich die Unternehmen Vorteile bei Widmungsverfahren. Das zumindest...