Asyl

Im Rahmen einer Schwerpunktaktion in Meidling wurden zwei Personen festgenommen, für die bereits eine Anordnung zur Außerlandesbringung bestand. Beide versuchten zu flüchten, ein Beamter wurde dabei verletzt. WIEN/MEIDLING. Am vergangenen Dienstag, 7. Mai, fand eine Schwerpunktaktion des Stadtpolizeikommandos Meidling gemeinsam mit dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) statt. Im Zuge dessen konnten zwei Personen im Alter von 22 und 27 Jahren im Bereich des Bahnhofs Meidling ausfindig...

Nachdem Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) angekündigt hatte, die Zahl von Asylberechtigten, die im Rahmen der Familienzusammenführung nach Österreich kommen, durch verschärfte Kontrollen und DNA-Test eindämmen zu wollen, zeigte sich der grüne Koalitionspartner davon wenig begeistert. ÖSTERREICH. Schon beim "geringsten Zweifel, ob tatsächlich Verwandtschaftsverhältnisse gegeben sind", will Nehammer künftig vermehrt auf DNA-Tests beim Familiennachzug von Flüchtlingen setzen. Er habe bereits das...

Mit einem Resolutionsantrag fordert die rot-pinke Stadtregierung die Einführung einer sogenannten Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge. Integrationsministerin Raab lehnt dies jedoch ab. Bürgermeister Ludwig forderte auf X erneut eine "faire Verteilung" von geflüchteten Menschen. WIEN. Zum Thema Migration äußerten sich zuletzt einige Wiener SPÖ-Politiker kritisch. Grund ist die Tatsache, dass die Bundeshauptstadt die eigene Asylquote um 197 Prozent erfülle. Damit ist die Betreuungsquote an...

Am Dienstag wird der erste Bericht des neuen Kinderbetreuungsmonitors der Bundesregierung veröffentlicht. Darin soll nach einheitlichen Kriterien aufgelistet werden, wie die Situation konkret in jedem Bundesland aussieht. So soll vor allem dargestellt werden, wie sich die Besuchsquoten je nach Alter im zeitlichen Verlauf entwickelt haben. Im Vorfeld der Veröffentlichung sprach sich Familien- und Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) gegen eine Wohnsitzauflage für Asylberechtigte aus. ...

Mit Asylanträgen, subsidiärem Schutz und vorübergehendem Schutz verändert sich nicht nur der demografische Wandel, es steigen auch die Grundversorgung und Auszahlungen. Landeshauptmann Christopher Drexler bezieht nun im Hinblick auf den Nachzug von Familien von Asylberechtigten eine klare Position. STEIERMARK. 2023 gab es österreichweit 59.232 Asylanträge, die meisten davon aus Syrien (21.409). Der Großteil der Anträge wird von Männern zwischen 20 und 25 Jahren gestellt (32.282). Pro 100.000...

Laut einem Bericht erfüllt Wien die eigene Asylquote zu 197 Prozent. Damit würde, laut eigenen Angaben, Wien als einziges Bundesland die vereinbarte Quote einhalten. WIEN. Seit dem Start des Angriffs auf die Ukraine durch Russland im Februar 2022 ist die Zahl der vom Krieg vertriebenen Personen in Europa auf einem jahrzehntelangen Höchststand. Wien und der Bund bieten jenen eine Zuflucht, die von ihrem eigenen Land vertrieben worden sind. Die Verteilung von Asylsuchenden ist ein komplexes...

Informations- und Diskussionsabend mit em. Prof. Dr. DDr. h.c. Ruth Wodak am 30. April 2024 um 18.30 Uhr im Nepomuksaal Rotensterngasse 33-35 (im Hof rechts) 1020 Wien U-Bahn-Station Nestroyplatz Sind Sie auch ein “Gutmensch”? Was halten Sie vom “Grenzraummanagement”? In einem Wahljahr ist es besonders wichtig, sich bewusst zu machen, was Sprache bewirkt. An diesem Abend wollen wir gemeinsam mit der Expertin Frau Prof. Ruth Wodak u.a. über Ausgrenzungsmechanismen und Gewöhnungseffekte...

Asylwerber sollen Leistungen aus der Grundversorgung künftig via Sachleistungskarte erhalten, das fordern Innenminister Gerhard Karner und Oberösterreichs Integrations-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (beide ÖVP). Bei einem Arbeitsgespräch in Linz sprachen sie über die Ausgestaltung einer solchen Sachleistungskarte und eine mögliche Pilotregion in Oberösterreich. OÖ. Die Vorarbeiten zur Einführung einer solchen Karte seien im Innenministerium in vollem Gange, so Karner. "Ziel ist, dass wir...

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bezeichnete 2023 am Donnerstag als "Jahr der Abschiebungen". Insgesamt 12.900 Personen hätten im vergangenen Jahr das Land verlassen müssen, wobei 54 Prozent davon freiwillig gingen. Gleichzeitig geht aus der Statistik des Innenministeriums hervor: Der Großteil der Abschiebungen betrifft nicht etwa Flüchtlinge, sondern EU-Bürger. ÖSTERREICH. Knapp 13.000 Personen wurden im vergangenen Jahr aus Österreich abgeschoben. Das sei ein Höchstwert, so Karner, der im...

Ab April sollen neue Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylwerberinnen und Asylwerber in Kraft treten. Eine Verpflichtung zur Arbeit wird es laut dem Innenministerium zwar nicht geben, jedoch könnte eine Einschränkung des Taschengeldes beschlossen werden. ÖSTERREICH. Menschen, die vor Verfolgung oder Krieg nach Österreich flüchten und Asyl angesucht haben, können drei Monate nach dem Einleiten ihres Asylverfahrens eine Beschäftigungsbewilligung beantragen. Laut dem Grundversorgungsgesetz dürfen...

Der Tiroler Integrationsmonitor, der alle zwei Jahre durchgeführt wird, bietet eine wichtige Basis zur Gestaltung der Integrationspolitik im Land. TIROL. Der vierte Tiroler Integrationsmonitor zeichnet ein differenziertes Bild der Stimmungslage in Tirol. Einerseits ist der Pessimismus im Hinblick auf die allgemeine Lebensqualität deutlich gestiegen. Rund die Hälfte der Tirolerinnen und Tiroler erwartet sich eine Verschlechterung. Dies ist vor allem auf die internationalen Krisen und die daraus...

Im Ö1-Mittagsjournal am Samstag, 2. März, war der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Philip Kucher zu Gast. Er sprach über die Rolle des Parteichefs Andreas Babler, über Inflation und Asyl sowie über die kommenden Nationalratswahlen. Die Angst vor einer schwarz-blauen Regierung betonte Kucher mehrmals. ÖSTERREICH. Vor mittlerweile neun Monaten wurde Andreas Babler zum Bundesparteivorsitzenden der SPÖ. Im Ö1-Mittagsjournal sprach ORF-Journalist Klaus Webhofer mit dem geschäftsführenden...

Entgegen dem europäischen Trend verzeichnet Österreich weiterhin einen rückläufigen Asyl-Trend: Im Jänner wurden im Vergleich zum Vorjahresmonat mit 2.287 Ansuchen ein Minus von 47 Prozent verzeichnet. Zudem gab es auch deutlich weniger Aufgriffe an Österreichs Grenzen. Das Innenministerium führt dies auf eine Veränderung der Fluchtrouten zurück. ÖSTERREICH. Nachdem sich die Zahl der Asylanträge im vergangenen Jahr von Februar bis Oktober deutlich erhöht hat (von 2.622 auf 9.893 Anträge), fiel...

Aufgrund langfristiger Verträge sorgen vorübergehend stillgelegte Asyl-Quartiere weiterhin für hohe Kosten. Seit Ende 2020 musste der Bund rund 2,5 Millionen Euro aufwenden, wie eine Anfragebeantwortung des Innenministeriums an die NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper zeigt. Insgesamt wurden seit der Flüchtlingskrise 2015 etwa 13,5 Millionen Euro für stillgelegte Quartiere aufgewendet werden. ÖSTERREICH. Insbesondere die Mietkosten der Einrichtungen schlagen sich zu Buche: Sie belaufen sich über...

2007 wurde ihr Fall zum Politikum, nun – rund 15 Jahre nach ihrer Abschiebung in den Kosovo – soll die mittlerweile 32-jährige Arigona Zogaj die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten haben. ÖSTERREICH. Der Fall rund um die gebürtige Kosovarin Arigona Zogaj sorgte im Herbst 2007 für Aufsehen. Damals sollte die zu dem Zeitpunkt 15-Jährige samt ihrer Familie in den Kosovo abgeschoben werden. Daraufhin tauchte das junge Mädchen für 15 Tage unter und löste so eine breite öffentliche Debatte...

Die ÖVP möchte ein Kartensystem für Asylwerber einführen. Laut der Volkspartei soll die Maßnahme die Migration nach Österreich verringern und zudem verhindern, dass Flüchtlinge Geld ins Ausland an ihre Familie oder Freunde überweisen können. Asylexperten und Hilfsorganisationen lehnen eine "Refugee-Card" jedoch ab. Sie orten darin eine Scheindebatte und bezweifeln etwaige positive Effekte.  ÖSTERREICH. Geht es nach der Volkspartei erhalten Menschen, die sich in einem Asylverfahren befinden,...

In Wien gibt es seit Kurzem ein Programm, welches jugendlichen bzw. jungen erwachsenen Asylberechtigten dabei helfen soll, erfolgreich in den Arbeitsmarkt einzusteigen. In einem Intensivprogramm sollen etwa die Deutschkenntnisse ausgebaut, im Ausland erworbene Schulabschlüsse auf österreichisches Niveau gebracht werden. WIEN. Laut jüngsten Berichten erhielten im Vorjahr rund 26.500 Menschen in Österreich einen positiven Asylbescheid. Viele davon sind jung, eine erfolgreiche Integration in das...

Im Vorjahr gab es 26.500 positive Asylbescheide in Österreich. Das zeigt die nun offiziell vorliegende Ganzjahresstatistik des Innenministeriums. Rund 16.800 Personen bekamen Asyl 8.000 subsidiären Schutz und knapp 1.750 Personen dürfen unter berücksichtigungswürdigen Gründen in Österreich bleiben. Das entspricht einem Plus von 4.500, während die Anträge deutlich zurückgingen. ÖSTERREICH. Trotz einiger positiver Bescheide lag die Gesamtzahl der Asylanträge mit 58.698 um 48 Prozent unter denen...

Fünf Asylwerber, die derzeit in Korneuburg einen sicheren Hafen gefunden haben, helfen dem Korneuburger Stadtservice bei Reinigungsarbeiten. Möglich macht dies das Österreichische Grundversorgungsgesetz und ein spezielles Projekt. BEZIRK | STADT KORNEUBURG. Jaafar Al Saleh, Ahmed El-Ali, Haider Alali, Motasem Bellah Al Soliman und Ahmad Ai Ali sind fleißig. Sie entfernen Laub in Parkanlagen und unterstützen bei Baumschnittarbeiten. Zwei Tage in der Woche für je drei Stunden sind die fünf...

Asylbewerber sollen nach dem Vorbild Deutschlands eine Karte mit Guthaben anstelle von Bargeld erhalten. Die Maßnahme zielt unter anderem darauf ab, zu verhindern, dass Flüchtlinge Geld ins Ausland an ihre Familie oder Freunde überweisen können. ÖSTERREICH. Künftig sollen Asylbewerber einen Teil der staatlichen Leistungen als Guthaben auf dieser Karte erhalten, anstatt Bargeld ausgezahlt zu bekommen. 14 von 16 deutschen Bundesländern haben sich nun auf gemeinsame Standards für das...

LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) fordert neuerlich eine „Probezeit“ für Asylwerber, die die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten haben. In den ersten zehn Jahren sollen bestimmte Vergehen zum Entzug führen.  OÖ/Ö. Aus nachvollziehbaren Gründen dürfen die österreichischen Behörden keine Daten zu Asylwerbern aus deren Heimatländern anfordern – der neue Aufenthaltsort möglicherweise politisch Verfolgter soll dort nicht bekannt werden. Weil deshalb nicht bekannt ist, ob die...

Ein Ende des Ukraine-Krieges ist vorerst nicht in Sicht, weshalb Flüchtende aus der Ukraine mit Asylberechtigten gleichgestellt werden soll. Das fordern wegen der bevorstehenden Wahl österreichische Hilfsorganisation, wie die Caritas, Diakonie, Hilfswerk, Rotes Kreuz und Volkshilfe. ÖSTERREICH. Rund 70.000 aus der Ukraine Vertriebene sind derzeit in Österreich. Sie brauchen langfristige Lösungen und Sicherheiten, so die Dachorganisation Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt (BAG) am...

FPÖ OÖ-Parteivorsitzender Manfred Haimbuchner will unabhängig vom Bund, möglichst restriktive Wege in der Asylpolitik beschreiten. Unter anderem wünscht er sich ein Bezahlkartensystem für Asylwerber. OÖ. Wehmütig blickt FPÖ OÖ-Chef Manfred Haimbuchner ins Jahr 2014 zurück – „das letzte normale Jahr, was Migration in Österreich betrifft“. Die folgenden zehn Jahre „Migrationswahnsinn“ führten aus Haimbuchners Sicht zu einer deutlichen Verschlechterung der allgemeinen Sicherheitslage. Viele...

Integrations Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer reagiert auf den offenen Brief von Hans Käferböck von der Plattform für Kultur und Menschlichkeit Freistadt. "Sehr geehrter Herr Käferböck, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte die Gelegenheit nutzen, um auf die von Ihnen vorgebrachten Argumente in Bezug auf eine „Verpflichtende Hilfstätigkeit für Asylwerber“ einzugehen und Ihnen darlegen, weshalb ich davon überzeugt bin, dass eine derartige Verpflichtung im Sinne der Integration und...