SPÖ-Klubchef Kucher

"Jede Stimme für Nehammer ist auch eine für Kickl"

Im Ö1-Mittagsjournal am Samstag, 2. März, war der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Philip Kucher zu Gast. Er sprach über die Rolle des Parteichefs Andreas Babler, über Inflation und Asyl sowie über die kommenden Nationalratswahlen. Die Angst vor einer schwarz-blauen Regierung betonte Kucher mehrmals.

ÖSTERREICH. Vor mittlerweile neun Monaten wurde Andreas Babler zum Bundesparteivorsitzenden der SPÖ. Im Ö1-Mittagsjournal sprach ORF-Journalist Klaus Webhofer mit dem geschäftsführenden SPÖ-Klubobmann Philip Kucher über die derzeitige Situation der SPÖ. Die drei zentralen Themen des Interviews: Querschüsse innerhalb der SPÖ, die Nationalratswahlen im kommenden Herbst, das Baukonjunktur-Paket sowie Asyl.

Webhofer weist zunächst daraufhin, dass trotz der derzeit "relativ unbeliebten Regierung" die Umfragen in Bezug auf die SPÖ recht mau ausfallen. "Die Zahlen haben sich stabilisiert", meint Kucher. Er ergänzt: "Wir stehen in Österreich vor einer Richtungsentscheidung. Wird das Sozialsystem verbessert werden oder wird es Schwarz-Blau mit Kickl als Kanzler geben?"

Mehr miteinander sprechen

Hans Peter Doskozil, Landeshauptmann der Burgenland-SPÖ, ist bekanntlich ein Meister interner Querschüsse in der sozialdemokratischen Partei. Aber auch Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer konterkariert die Parteilinie Bablers. Wie steht Kucher zu den Unruhen innerhalb der Partei? "Es ist leider so, dass oft zu stark über das Innenleben von politischen Parteien diskutiert wird. Mir ist es wichtig, konkret über die Sorgen der Menschen zu reden, von der Wohnung über den Arbeitsplatz bis zur Pension", so der SPÖ-Klubobmann. Es sei zudem essenziell, künftig weniger übereinander sondern mehr miteinander zu diskutieren. "Ich denke, das wird in Zukunft besser", so Kucher.

Auf die Frage hin, ob Babler in der Lage dazu sei, das bürgerliche Lager zu erreichen, zeigt sich Kucher überzeugt: "Andreas Babler ist in Traiskirchen mit über 70 Prozent zum Bürgermeister gewählt worden. Dort macht er eine ausgezeichnete Arbeit." Er sorge sich jederzeit um Lösungen, ob in wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten, wie Kucher festhält. Webhofer wirft jedoch ein, dass eine kommunale Aufstellung etwas anderes sei, als eine bundespolitische. "Gerade diese Fähigkeiten, die du brauchst, um Bürgermeister zu sein (...) das ist eine Stärke, die uns oft in der Bundespolitik fehlt", beharrt der SPÖ-Klubobmann.

"Keine Mietpreissteigerungen bis 2026"

Angesprochen auf das Regierungspaket zur Unterstützung der Baukonjunktur, betont Kucher, dass es jetzt besonders wichtig sei, Wohnen in Österreich "wieder leistbar" zu machen. Ginge es nach ihm, sollten die Mietpreissteigerungen bis 2026 ausgesetzt und danach mit zwei Prozent gedeckelt werden. 

Dass die Inflation im Februar auf 4,3 Prozent gesunken sei, betrachtet Kucher nicht als Erfolg der amtierenden Regierung: "Wir waren in Bezug auf die Inflation 14 Monate lang in Folge die schlechtesten in Westeuropa. Wir haben nichts gemacht in Bereichen wie Energie oder Lebensmittelpreise. Die österreichische Regierung hätte sich viel früher andere westeuropäische Länder zum Vorbild nehmen sollen."

In ihrem geltenden Beschluss zu Asyl und Migration – dem sogenannten "Kaiser-Doskozil-Papier" – fordert die SPÖ eine solidarische Verteilung von Asylwerbern in Europa. Kucher bekräftigt das Papier und spricht sich zudem ausdrücklich für Erstaufnahmezentren für Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen aus. Asylverfahren sollten in Österreich weiterhin möglich sein, aber möglichst rasch, wie Kucher meint.

Große Angst vor Schwarz-Blau

Angesprochen auf die Nationalratswahlen im Herbst, zeigt sich Kucher noch nicht bereit, über Koalitionsmöglichkeiten zu sprechen. Aber er betont im Laufe des Gesprächs mehrmals, dass eine mögliche Regierungsbildung zwischen ÖVP und FPÖ viele Gefahren berge. "Eine starke Sozialdemokratie ist das einzige Rezept gegen Schwarz-Blau", betont er. Würde die SPÖ gegebenenfalls mit der ÖVP eine Regierung bilden? "Mir ist es als Klubobmann wichtig, dass man quer über alle Parteigrenzen hinweg eine offene Kommunikationsbasis hat.  Die Gesprächsbasis ist intakt, quer durch alle Fraktionen. Aber jede Stimme für Nehammer ist auch eine Stimme für Kickl", so Kucher. Denn die FPÖ und die ÖVP würden sich, sobald sie über eine Stimmenmehrheit verfügen, immer "auf ein gemeinsames Packl hauen", wie der SPÖ-Klubobmann bekritelt.

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