Regierung

Ing. Mag. Johannes Anzengruber, BSc ist der neue Bürgermeister der Landeshauptstadt Innsbruck. In der Stichwahl um das Bürgermeisteramt hat Anzengruber den amtierenden Bürgermeister Georg Willi deutlich besiegt. Neben vielen Gratulationen warten auf den neuen Bürgermeister große Herausforderungen. Außerdem Details des Wahlsonntags. INNSBRUCK. 100.564 Personen waren im zweiten Wahlgang für die Wahl des Bürgermeisters in Innsbruck berechtigt, ihre Stimme abzugeben. 30.648 davon stimmten für...

Am 28.4. fällt die Entscheidung um das Bürgermeisteramt in Innsbruck. Georg Willi, als regierenden Bürgermeister, gegen Johannes Anzengruber, den großen Wahlgewinner, beide sind mit ihrer Liste mit acht Mandaten im Gemeinderat vertreten. Am 16. Mai beginnt mit der ersten Gemeinderatssitzung das neue politische Zeitalter in Innsbruck. Johannes Anzengruber betont: erst die Stichwahl, dann die Regierungsgespräche. INNSBRUCK. 40 neue Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und ein neuer Stadtsenat. Bei...

Nachdem Österreich in den vergangenen Tagen insgesamt sechs Femizide verzeichnen musste, luden Innenminister Gerhard Karner, Frauenministerin Susanne Raab (beide ÖVP), Sozialminister Johannes Rauch und Justizministerin Alma Zadić (beide Grüne) Vertreterinnen und Vertreter der Gewaltschutzeinrichtungen, Frauenberatungsstellen, Polizei und Justiz zu einem Arbeitsgespräch zu Tötungsdelikten an Frauen ein. ÖSTERREICH. Wie Karner, Rauch und Raab nach dem Arbeitsgespräch bekannt gaben, habe man...

Die Bundesregierung hat nach dem Ende der Begutachtungsphase die Novelle des Denkmalschutzgesetzes mit einigen Präzisierungen und Klarstellungen ergänzt. Ab dem September soll das Gesetz dann in Kraft treten. ÖSTERREICH. Zum 100-jährigen Bestehen des Denkmalschutzgesetzes wurde 2023 von dem Kulturministerium eine Novelle in die Begutachtung geschickt. Die Neuerungen umfassen u.a. die Berücksichtigung von Ökologisierungsmaßnahmen bei Veränderungen an denkmalgeschützten Gebäuden, die Verankerung...

Das Land Salzburg plant mit einer Verordnung, den Abschuss von Rabenvögeln, Grau- und Fischreihern sowie Kormoranen zu erleichtern, um die Schäden in der Land- und Fischereiwirtschaft zu reduzieren. Dies soll erstmals durch eine Abschussplanverordnung geschehen, die in Kürze in Begutachtung gehen wird. SALZBURG. Mit dem Ziel das Schadensausmaß in der Land- und Fischereiwirtschaft zu verringern und die Erhaltung gefährdeter Fischarten zu unterstützen, sieht eine neue geplante...

Die Bundesregierung verschärft die Regeln zur Haltung von Heimtieren. Qualzuchten werden genauer unter die Lupe genommen, Angriffe durch Hunde sollen eingedämmt und eine Schulung für artgerechte Haltung von exotischen Tieren soll verpflichtend werden. ÖSTERREICH. Verdreckte Käfige und Hunde, die absolut keinem Befehl befolgen. Mit diesen Problemen soll nun Schluss sein. Die Bundesregierung hat sich nämlich auf neue Regeln zum besseren Schutz von Heimtieren geeinigt. Bereits im Sommer...

Kärnten und Tirol hat erste gemeinsame Konferenz im Rathaus Lienz abgehalten. Künftig sollen die Länder enger zusammen rücken. Zentrale Themen sind unter anderem Kinderbildung, Energiewende und Wolfs- bzw. Bär-Problematiken.  TIROL, KÄRNTEN. In Zukunft sollen Tirol und Kärnten noch enger zusammen rücken. Tirols LH Anton Mattle und Kärntens LH Peter Kaiser wollen gemeinsam eine bundesländerübergreifenden Lösung erarbeiten, um das Leben für die Bevölkerung besser zu gestalten, sowie auch als...

Um Anreize für eine längere Berufstätigkeit zu schaffen, sollen Personen, die nach Erreichen des regulären Rentenalters neben ihrer Rente weiterarbeiten, künftig bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze keine Beiträge zur Rentenversicherung mehr zahlen müssen. Dies wurde von ÖVP-Klubobmann August Wöginger und ÖVP-Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec am Dienstag bei einer Pressekonferenz bekannt gegeben, nachdem man sich mit dem grünen Koalitionspartner darauf geeinigt hatte. ÖSTERREICH. Die...

Um einen Medikamentenengpass wie im vergangenen Winter zu vermeiden, haben sich  Pharmagroßhändler und die Regierung auf eine Einlagerung  für wichtige Medikamentenwirkstoffe geeinigt. "Damit können die österreichischen Apotheken bei Bedarfsspitzen rasch wichtige Medikamente selbst zubereiten", teilte das Gesundheitsministerium mit. ÖSTERREICH. Die Apothekerkammer hat nach Lieferproblemen im letzten Winter ein Wirkstofflager gefordert, um wichtige Medikamente im Notfall selbst herstellen zu...

Bundeskanzler Karl Nehammer, Wirtschaftsminister Martin Kocher (beide ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (beide Grüne) gaben am Dienstag, einen Tag vor der Budgetrede von Finanzminister Brunner, die wichtigsten Konjunkturmaßnahmen bekannt. ÖSTERREICH. Die Regierung hat das Erneuerbare-Wärme-Paket (EWP) angekündigt. Damit wolle man Wirtschaft und Klimaschutz Rechnung tragen. Die Förderung von Sanierungsmaßnahmen soll ausgebaut, öffentliche Bauprojekte...

Am Dienstag hat die Bundesregierung das Erneuerbare-Wärme-Paket (EWP) vorgestellt. Der Stadt Wien kommt dieses viel zu kurz, da ein verpflichtender Tausch von bestehenden auf klimafreundlicheren Heizsystemen nicht vorgeschrieben wird. Es bleibt hingegen nur bei Anreizen für die Endverbrauchenden. WIEN. Immer wieder hat man es vonseiten der Stadtregierung gehört: Das sogenannte Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG) wäre ein wesentlicher Punkt, um die Stadt bis 2040 klimaneutral zu machen. Würde es doch...

Die Mehrheit hat keine Einwände gegen eine Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen nach der kommenden Nationalratswahl, wie eine aktuelle Umfrage zeigt. ÖSTERREICH. Laut dem aktuellen APA/ATV-"Österreich-Trend" von Meinungsforscher Peter Hajek haben sich 54 Prozent der Befragten grundsätzlich nicht gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ ausgesprochen, vorausgesetzt, sie findet einen passenden Koalitionspartner. Im Gegensatz dazu stehen 35 Prozent, die unter keinen Umständen die Blauen als...

Am Montag beriefen die NEOS eine spontane Pressekonferenz ein, in der Klubchefin Beate Meinl-Reisinger von einer E-Mail berichtete, die den Pinken irrtümlicherweise von der ÖVP zugespielt worden war. In der Nachricht befand sich ein "finalisierter Entwurf für die Einsetzung eines U-Ausschusses" gegen die SPÖ, FPÖ und die Grünen, wie die NEOS-Vorsitzende berichtete. Während die Türkisen im Anschluss versuchten, den Entwurf zu relativieren, forderte die Opposition umgehend Neuwahlen. ÖSTERREICH....

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) fordert die Aussetzung der turnusmäßigen Erhöhung der CO2-Steuer. Eine Absage kommt aus der eigenen Partei, von der Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“. ÖSTERREICH. Die im Zuge der ökosozialen Steuerreform von ÖVP und Grünen festgelegte turnusmäßige Erhöhung der CO2-Steuer des Bundes, ist der schwarz-blauen Koalition in Niederösterreich ein Dorn im Auge. Sie fordert ein Aussetzen der höheren...

Der Rechnungshof kritisiert in einem Rohbericht den Umgang von Politikerinnen und Politikern mit Social Media. Und zwar geht es um die mangelhafte Trennung zwischen Regierungstätigkeit und der eigenen Partei. Das könnte sogar rechtliche Folgen haben, wenn ein Verstoß gegen das Parteiengesetz vorliegt, wie ein Prüfer vom "profil" zitiert wird. ÖSTERREICH. In dem 55-seitigen Bericht "Social-Media-Accounts von Regierungsmitgliedern", der dem "profil" vorliegt, wurden die Konten von...

In der ersten gemeinsamen Regierungskonferenz Kärntens und der Steiemark am Mittwoch wurden Vorhaben präsentiert und eine noch engere Zusammenarbeit der beiden Länder mit einer Absichtserklärung geregelt. Klar wurde auch: Kärnten und Steiermark sind auf Kurs, die Vorteile der Koralmbahn zu nutzen. STEIERMARK/KÄRNTEN. Unter dem Motto „Gemeinsam stellen wir die Weichen für die Zukunft“ ging am Mittwoch die erste gemeinsame Konferenz der beiden Landesregierungen von Kärnten und der Steiermark über...

Wenn am kommenden Mittwoch der Nationalrat tagt, will die SPÖ der türkis-grünen Regierung ihr Misstrauen aussprechen. Die Sozialdemokraten werfen der Koalition vor, im Kampf gegen die Teuerung versagt zu haben. SPÖ-Chef Andreas Babler kritisiert ÖVP und Grüne für ein Versagen in allen Bereichen. ÖSTERREICH. Bereits Ende August kam der Nationalrat frühzeitig aus seiner Sommerpause zurück, um in einer Sondersitzung zur Teuerung zu tagen. Damals präsentierte die Bundesregierung etwas überraschend...

In den letzten Wochen haben die zahlreichen Einsätze von Rettungsorganisationen aufgrund der heftigen Unwetter eindrucksvoll verdeutlicht, welch zentrale Rolle der Katastrophenschutz spielt. Die Bundesregierung hat nach dem Ministerrat bekannt gegeben, dass man die Rettungsorganisationen bei ihren Investitionen in Ausrüstung und Ausstattung fördern möchte.  ÖSTERREICH. In Österreich setzen sich vor allem freiwillige Helfer für den Katastrophenschutz ein. Etwa 250.000 Menschen engagieren sich...

Nach langer Diskussion und Forderungen seitens der Ärztekammer erhöht die Bundesregierung das Budget für den Mutter-Kind-Pass um 19,75 Millionen Euro jährlich. Der Beschluss geht auf eine Einigung mit der Ärztekammer und der Sozialversicherung zurück. ÖSTERREICH. Ab 1. Jänner werden die Honorare von Ärztinnen und Ärzten für Eltern-Kind-Pass-Untersuchungen erhöht. Insgesamt 19,75 Millionen Euro lässt sich die Bundesregierung die Erhöhung pro Jahr nun kosten. Dies entspricht einer Erhöhung von...

Fritz-Klubobmann Sint: Landesregierung muss 300-Betten-Obergrenze bei Hotels gesetzlich verankern. Für Liste Fritz zeigt Affäre um Kempinski-Hotel in Jochberg Handlungsbedarf bei Gemeinden und Land. TIROL, BEZIRK KITZBÜHEL, JOCHBERG. „Es ist einfach peinlich, dass eine Gemeinde wie Jochberg nicht in der Lage ist, die Einhaltung einer Widmung ordnungsgemäß zu überprüfen. Laut Urteil des Landesverwaltungsgerichtes hat es die Gemeinde nicht geschafft, korrekt festzustellen, ob das Hotel Kempinski...

Bereits am Dienstagabend machten Meldungen die Runde, dass sich die türkis-grüne Regierungskoalition auf eine Mietpreisbremse einigen konnte. Am Mittwoch bestätigten Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) neue Maßnahmen gegen die Teuerung: Neben dem Mietpreisdeckel kündigte Nehammer einen Gebührenstopp, die Abschöpfung von Übergewinnen der Energiekonzerne und eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts an. ÖSTERREICH. Wie Nehammer bekannt gab, habe die Regierung den...

Ab Dezember geht es für zahlreiche Öffi-NutzerInnen zwischen Landeck und dem Südtiroler Ort Mals umstiegsfrei mittels direkter Busverbindung über die Grenze. Ein wichtiger Knotenpunkt der neuen Buslinie – auch für den touristischen Verkehr – ist die Bushaltestelle Kajetansbrücke in Pfunds, die nun entsprechend ausgebaut wird. Damit die neue Bushaltestelle neben der Direktverbindung zwischen Landeck und Mals mit 14 täglichen Hin- und Rückfahrten auch genügend Kapazität für die regionalen...

In einer Umfrage sagten 56 Prozent der Befragten, dass die Schulferien (eher) zu lang sind. Die Unzufriedenheit steigt, wenn man nur berufstätige Eltern schulpflichtiger Kinder befragt. WIEN. Viele berufstätige Eltern fragen sich, warum es keine flächendeckende und kostengünstige Fremdbetreuung gibt, wenn in Österreich die Sommerferien neun Wochen dauern, man jedoch meistens nur fünf Wochen Urlaub im ganzen Jahr hat. Deshalb fragte man in einer Umfrage, ob neun Wochen Schulferien im Sommer zu...

Egal wie voll der Tag, für Pressefotos finden Politikerinnen und Politiker immer Zeit und dabei wirkt es manchmal so, als wäre wirklich kein Motiv zu blöd. Wir haben uns, mit etwas Augenzwinkern, die "lustigsten" Politikerfotos des aktuellen Jahres angeschaut.  GRAZ. In unserer Redaktion flattern täglich unzählige politische Aussendungen samt Pressefotos herein. Nicht jedes Bild ist dabei aber unbedingt ein Meisterwerk. MeinBezirk.at zieht eine Zwischenbilanz: Wer war besonders "aktiv" und...