Mietpreise, Vignette, Klimaticket

Neues Anti-Teuerungspaket beschlossen

Bereits am Dienstagabend machten Meldungen die Runde, dass sich die türkis-grüne Regierungskoalition auf eine Mietpreisbremse einigen konnte. Am Mittwoch bestätigten Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) neue Maßnahmen gegen die Teuerung: Neben dem Mietpreisdeckel kündigte Nehammer einen Gebührenstopp, die Abschöpfung von Übergewinnen der Energiekonzerne und eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts an.

ÖSTERREICH. Wie Nehammer bekannt gab, habe die Regierung den Sommer genutzt, um sich weiter mit Expertinnen und Experten hinsichtlich der anhaltenden Teuerung auszutauschen. Man habe sich dazu entschieden, die Entlastung der Bürger fortzusetzen und daher ein neues Programm gegen die Teuerung ausgearbeiten.

Mietpreise dürfen maximal 5 Prozent steigen

Da im kommenden Jahr zahlreichen Österreicherinnen und Österreichern die nächste drastische Mieterhöhung (etwa 15 Prozent im gemeinnützigen Wohnbau) droht, beschloss die Bundesregierung die Einführung eines Mietpreisdeckels. Für die kommenden drei Jahre sollen die Mieten jährlich nur um maximal fünf Prozent steigen dürfen. Einen entsprechenden Antrag will die Regierung bei der Nationalrat-Sondersitzung am Mittwoch einbringen. 

Der beschlossene Deckel gilt für alle Kategorie- und Richtwertmieten (worin auch Gemeindewohnungen fallen) sowie den geförderten Wohnbau. Wie der Vizekanzler erklärte, würden damit 75 Prozent der Mietverhältnisse abgedeckt werden. Für kleinere und durchschnittliche Mieten erwarte man sich jährliche Einsparungen von 500 bis 1.500 Euro für Mieterinnen und Mieter. Als weiteren Schritt soll auch langfristig ein Modus gefunden werden, um auch in weiterer Zukunft allzu große Sprünge bei den Mieten zu verhindern. Hierbei will die Bundesregierung auch die Opposition einbinden, um Modelle zu erarbeiten. 

Nehammer erklärte die Gründe für diesen Schritt:

"Wir wollen die Menschen entlasten und das Leben leistbar halten. Uferlose Mieterhöhungen belasten die Menschen stark und schränken ihre finanziellen Spielräume ein. Mit der Begrenzung der Mieterhöhungen schaffen wir Planungssicherheit und verhindern drastische Erhöhungen."

Preis für Vignette und Klimaticket werden eingefroren

Nehammer und Kogler kündigten zudem an, dass die Regierung einen weiteren Gebührenstopp beschlossen habe. So sollen im kommenden Jahr weder die Autobahnvignette noch das Klimaticket erhöht werden. Auch die LKW-Maut wird im kommenden Jahr nicht an die Inflation angepasst. Im Gegenzug werden aber künftig Kosten für Co2-Emissionen von LKW in die Maut eingerechnet. 

Zudem setzte sich die Koalition auch das Ziel, dass die Gemeinden ihre Gebühren (Wasser, Abwasser, Müll) einfrieren. Hierfür wurde ein Anreizsystem geschaffen: So stellt der Bund den Ländern 150 Millionen Euro Zweckzuschuss zur Verfügung. Damit sollen die Einnahmeausfälle der Gemeinden, die auf Erhöhungen verzichten, kompensiert werden. Für die Finanzierung soll ein Teil der Einnahmen aus der Übergewinnsteuer der Stromkonzerne herangezogen werden.

Gewinnabschöpfung und Wettbewerbsrecht

Als weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Teuerung kündigten Nehammer und Kogler an, dass die Gewinnabschöpfung auf fossile Energieerzeuger erhöht werden soll. Der Vizekanzler kündigte an, dass man an "diversen Schrauben drehe, um hier nachzuschärfen". Die Preise auf Erdöl und -gas seien aktuell am Sinken; werden die niedrigen Preise nicht an die Kundinnen und Kunden weitergegeben, werde man die Gewinne abschöpfen. Konkret wird beim Energiekrisenbeitrag für fossile Energieträger die Bemessungsgrundlage für das Jahr 2023 erhöht: So wird bereits ab 10 Prozent Übergewinn - und nicht erst ab 20 Prozent - abgeschöpft. 

Zudem arbeite das Wirtschaftsministerium aktuell an einem Anti-Teuerungspaket im Handel. Genauere Maßnahmen nannte die Regierung hierzu nicht, allerdings verwies der Bundeskanzler darauf, dass bereits die Bundeswettbewerbsbehörde eingeschalten wurde, um die Preissteigerung im Handel bis November zu evaluieren. 

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