Heizungstausch nicht Pflicht

Regierung kündigt Erneuerbare-Wärme-Paket an

Bundeskanzler Karl Nehammer, Wirtschaftsminister Martin Kocher (beide ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (beide Grüne) gaben am Dienstag, einen Tag vor der Budgetrede von Finanzminister Brunner, die wichtigsten Konjunkturmaßnahmen bekannt.

ÖSTERREICH. Die Regierung hat das Erneuerbare-Wärme-Paket (EWP) angekündigt. Damit wolle man Wirtschaft und Klimaschutz Rechnung tragen. Die Förderung von Sanierungsmaßnahmen soll ausgebaut, öffentliche Bauprojekte vorgezogen und die Umsatzsteuer auf PV-Anlagen abgeschafft werden. Der Einbau von Gasheizungen soll im Neubau ab 2024 verboten werden, der verpflichtende Heizungstausch kommt nicht. 

Mit dem Paket sollen die fossilen Brennstoffe zurückgedrängt und der Wirtschaft mit der aktuellen Herausforderung unter die Arme gegriffen werden.

Erneuerbares Wärmepaket

Statt einer Verpflichtung zum Tausch soll es Anreize für einen Tausch durch eine Erhöhung der Förderungen für den Ausstieg aus Gasheizungen geben. In keinen neuen Gebäuden darf künftig, heißt ab Anfang 2024 eine Gasheizung eingebaut werden. Der Kesseltausch und thermische Sanierung wird gefördert - mit einer Summe von bis zu 1 Mrd. Euro bis 2026, und darüber hinaus. 

Zudem sollen die Förderungen für einkommensschwache Haushalte sowie die Mittel für den Klima- und Energiefonds erhöht werden. Die Aussetzung der Umsatzsteuer der Photovoltaikanlagen wird laut Regierung 650 Millionen Euro kosten. 

Förderung öffentlicher Bauprojekte

Öffentliche Bauprojekte werden im Ausmaß von rund 640 Millionen Euro gefördert. Zudem soll es Investitionen und Standortförderungen in Zukunftsbereiche geben, betroffen sind etwa ÖBB, ASFINAG und die Bundesimmobiliengesellschaft. 

Umsatzsteuerbefreiung für PV-Anlagen

Ab Anfang 2024 sollen Photovoltaikanlagen bis zu einer Leistung von 35 kWp von der Umsatzsteuer befreit werden. Die Umsatzsteueraussetzung für Photovoltaikanlagen ist für 2024 und 2025 vorgesehen. Komplizierte und oft eilige Ansuchen übers Internet sollen ab dann Geschichte sein. Die Aussetzung der Umsatzsteuer der Photovoltaikanlagen wird laut Regierung 650 Millionen Euro kosten. Der Zugang zu Förderungen wird niederschwelliger - es soll möglichst einfach werden, zur Förderung zu kommen.

Auch der Energiekostenzuschuss II war ein Thema. Er sei Hauptbestandteil der Antwort auf die dauerhaft erhöhten Energiepreise und Antwort auf die Konkurrenz (Bsp. Kostenbremse in Deutschland). Bisher habe man 450 Mio. Euro ausgezahlt. In den unteren Steuerstufen kann ein größerer Teil der Mehrkosten gefördert werden. Es muss zielgerichtet sein, daher klare Kriterien für große Förderungen (Beschäftigungsgarantie, Steuerliches Wohlverhalten, ...). Generell gilt: Nur solche Kosten werden gefördert, die nicht über hohe Preise weitergegeben worden sind.

Verurteilung des Terrors

Zu Beginn gingen die Regierungsmitglieder auf den Krieg in Nahost ein. Die Regierung verurteile den Angriff der Hamas. Israel habe jedes Recht, sich zu verteidigen. Am 7. Oktober seien die meiste Juden seit dem zweiten Weltkrieg ermordet worden. Österreich stehe auf der Seite der Opfer und Angehörigen. Österreich ruft die Hamas klar auf, die Geiseln unmittelbar und ohne Forderungen freizulassen. Nun müsse man versuchen, dass es zu keinem Flächenbrand kommt. Auch die innere Sicherheitslage in Europa sei nun auch massiv betroffen, so Nehammer. Man spüre eine Welle der Desinformation und Propaganda. Diese Kampagnen würde man sehr ernst nehmen, weil sie sich an die Jugend richten. Generell gelte, viel Aufklärungsarbeit zu leisten, damit der Terror keinen Erfolg hat.