Gemeinderatssitzung in Bruck/Mur
Radweg gegen die Einbahn wird nicht kommen

Der Radweg gegen die Einbahn wird nicht kommen. | Foto: Stadt Bruck
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Der öffentliche Verkehr, das Radverkehrskonzept und der Nachtragsvoranschlag standen  im Mittelpunkt der aktuellen Brucker Gemeinderatssitzung.

BRUCK/MUR. Zu Beginn der Sitzung wurde Barbara Albert als neue Gemeinderätin der SPÖ-Fraktion angelobt. Sie übernimmt das Mandat von Gerald Kugler, der sich für ein Jahr beurlauben hat lassen.
Zentrales Thema war dann in der sechsstündigen Debatte der Radweg gegen die Einbahn in der Herzog-Ernst-Gasse. Dazu brachte Susanne Kaltenegger für die ÖVP, FPÖ und KPÖ einen Antrag ein, die Stadt möge die Pläne aufgrund der Gefahrensituation fallen lassen. Eine Bürgerinitiative sammelte 1.700 Unterschriften. Bürgermeister Peter Koch entgegnete, dass das Kuratorium für Verkehrssicherheit bereits mit der Planung von Ersatzrouten beauftragt wurde.  „Der Radweg wird nicht kommen“, sagte Koch. Der von der SPÖ eingebrachte Gegenantrag, der festhielt, dass von der Einbahnführung abgelassen wird und stattdessen andere Punkte des Radverkehrskonzept, etwa die Regelung der Bahnhofskreuzung, vorgezogen werden, wurde mehrheitlich angenommen, der Antrag der Opposition abgelehnt.

In Bruck tagte der Gemeinderat. Es gab viel Diskussionsstoff. | Foto: Stadt Bruck
  • In Bruck tagte der Gemeinderat. Es gab viel Diskussionsstoff.
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Nachtragsvoranschlag beschlossen

Finanzreferent Werner Anzenberger präsentierte den Nachtragsvoranschlag, der sich im Vergleich mit den tatsächlich Ausgaben und Einnahmen des Voranschlages durchaus positiv darstellt. Die Stadt habe gerade bei der öffentlichen Sparquote gute Kennzahlen produziert. Auch wenn die finanzielle Situation angespannt sei, werden in diesem und im nächsten Budgetjahr sehr ambitionierte außerordentliche Tilgungen vorgenommen, um Spielraum für die Zukunft und die Finanzierungen der großen Bildungsinvestitionen zu schaffen.
Der Nachtragsvoranschlag wurde mit den Stimmen der SPÖ, Neos und der Grünen mehrheitlich beschlossen.

Dringlichkeitsanträge

Nach intensiver Diskussion um den Dringlichkeitsantrag der ÖVP bezüglich des Schülerhortes in Oberaich werden die Formen der Ganztagesbetreuung nochmals geprüft und es soll für die Volksschule Oberaich eine Form der Nachmittagsbetreuung mit den Kinderfreunden erarbeitet werden.
Einstimmig wurde eine laufenden Sportsubvention in Höhe von 30.000 Euro für den SC Bruck beschlossen.. Am Ende der Tagesordnung gab es eine Vielzahl an Dringlichkeitsanträgen. Die KPÖ-Anträge zur Bekämpfung der Teuerungswelle und die Anpassung der Sozialleistungen der Stadt Bruck wurden dem zuständigen Fachausschuss zugeteilt. Die SPÖ brachte den Antrag ein, in Sachen Parkraumkonzept eine alternative Möglichkeit für Teilzeitarbeitskräfte zu erarbeiten.

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