Breite Zustimmung in der Politik
Leerstandsabgabe wohl bald Realität
- Geht es nach einer Schätzung der Grünen Wien, stehen alleine in der Bundeshauptstadt aktuell bis zu 80.000 Wohnungen leer.
- Foto: Fotolia/Friedberg
- hochgeladen von Gernot Fohler
Die Leerstandsabgabe wird wohl bald Realität werden. So sollen Länder künftig eigenständig darüber entscheiden können, ob und wann sie eine Abgabe für nicht genutzten Wohnraum einheben. Zu einem entsprechenden Gesetzesvorschlag der türkis-grünen Bundesregierung signalisierten bereits SPÖ sowie die Landeshauptleute Zustimmung.
ÖSTERREICH. Die Teuerung kennt auch beim Wohnen keine Gnade. Während die Mieten in den vergangenen Jahren massiv zugelegt haben, ist Eigentum für breite Teile der Bevölkerung erst recht nicht leistbar. Dabei stehen laut neuesten Berechnungen rund 230.000 Wohnungen und Häuser in Österreich leer. Gleichzeitig werden jährlich rund 60.000 neue Wohnungen gebaut, wie eine aktuelle Greenpeace-Analyse zeigt.
Die Rufe nach einer Leerstandsabgabe hallten dementsprechend schon länger durch die Zivilgesellschaft sowie Teile der Politik. Nun wurden sie offenbar auch von den politischen Entscheidungsträgern erhört. So stimmte die Bundesregierung im Rahmen ihres Wohn- und Baupakets erst kürzlich zu, dass die Länder künftig Abgaben wie etwa Freizeitwohnungs-, Nebenwohnsitz- oder eben Leerstandsabgaben selbstständig einheben dürfen. Aktuell ist das nur in seltenen Fällen möglich.
SPÖ und Länder signalisieren Zustimmung
Diese Woche endete schließlich die Begutachtungsfrist für die entsprechende Änderung im Verfassungsgesetz zum "Volkswohnungswesen". Für die geplante Neuausrichtung brauchen ÖVP und Grüne allerdings eine Zweidrittelmehrheit, also die Zustimmung von SPÖ oder FPÖ. Vonseiten der Roten kamen diesbezüglich bereits positive Signale, die Freiheitlichen winkten hingegen ab.
Auch die Bundesländer signalisierten ihre Zustimmung, merkten jedoch teilweise an, dass ihnen der Gesetzesvorschlag nicht weit genug gehe. Im Rahmen der Landeshauptleute-Konferenz beteuerte etwa Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), dass eine etwaige Leerstandsabgabe in einem Volumen möglich sein müsse, das auch steuernd wirken könne.
Das könnte dich auch interessieren:
Aktuelle Nachrichten aus Österreich auf
Kommentare
Du möchtest kommentieren?
Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.