Wohnungen fehlen

Leerstandsabgabe würde bis zu 200.000 Wohnplätze schaffen

Viele Wohnungen in Österreich stehen leer, gleichzeitig steigen die Mietpreise enorm. Mit einer Leerstandsabgabe könnte der Staat potenziell bis zu 1,8 Milliarden Euro pro Jahr an Steuern einnehmen, oder die Eigentümer von bis zu 198.000 Wohnungen zur Vermietung ihrer Wohnungen bringen. Das zeigt eine Schätzung des Momentum Instituts basierend auf Daten der Statistik Austria und der Österreichischen Nationalbank.

ÖSTERREICH. Die Nachfrage nach Wohnraum ist so hoch wie nie, der Leerstand gleichzeitig enorm hoch. Nun wollen einige Landeshauptleute eine Leerstandsabgabe einführen bzw. fordern mehr Mitsprache in der Wohnpolitik, mit dem Ziel, gegen Spekulanten vorzugehen und bestehenden Wohnraum zu nützen, bevor neuer gebaut werden muss. In der Steiermark können laut Novelle künftig bis zu zehn Euro pro Quadratmeter und Jahr für Zweitwohnsitze und leerstehende Wohnungen verlangt werden. Eine Abgabe von nur 1.000 Euro pro Jahr würde das Problem aber nicht lösen, mahnen Kritiker.

Zwischen 2010 und 2020 erhöhten sich die Kosten für private Hauptmieten um 50 Prozent. Das liegt weit über der Erhöhung des allgemeinen Preisniveaus von 20 Prozent. Dennoch gibt es Leerstand, da Hauseigentümer auch auf eine Wertsteigerung der Immobilie spekulieren, ohne zu vermieten.

„Je länger die Mieten ungebremst nach oben klettern, desto schwieriger ist es Wohnraum leistbar zu halten. Eine Leerstandsabgabe in ausreichender Höhe wäre ein Anreiz für Tausende Eigentümer:innen, ihre Wohnungen zu vermieten und so für mehr Angebot am Wohnungsmarkt sorgen. Das könnte den Preisdruck zumindest leicht entschärfen". Alexander Huber, Ökonom am Momentum Institut

In Innsbruck steht rund jede zehnte Wohnung leer

Offizielle Zahlen zum Ausmaß des österreichweiten Leerstands liegen keine vor. Die jüngste Erhebung des tatsächlichen Leerstandes in Innsbruck brachte mit 8,9 Prozent eine höhere Leerstandsquote als erwartet zutage. Abzüglich einer Fluktuationsreserve und unter Berücksichtigung älterer, niedrigerer Schätzungen für andere Städte und Bundesländer geht das Momentum Institut von einer Leerstandsquote zwischen 2,5 Prozent und vier Prozent aus. Das entspricht rund 123.500 bis 198.500 leerstehenden Wohnungen.

Abgabe von 10 Euro/Quadratmeter bringt wenig

Basierend darauf hat das Momentum Institut berechnet, wie hoch die Einnahmen aus einer bundesweiten Leerstandsabgabe für alle Gemeinden in den Bundesländern ausfallen könnten: Beträgt die Abgabe nur zehn Euro pro Quadratmeter Wohnfläche pro Jahr (1.000 Euro für eine 100 Quadratmeter Wohnung), ergibt das je nach Leerstand 111 bis 178 Millionen Euro für ganz Österreich. Eine solche Abgabe wäre in den letzten Jahren alleine durch die durchschnittliche Wertsteigerung der Wohnungen mehr als kompensiert worden. Aber: „Der Lenkungseffekt wird bei einem so niedrigen Abgabensatz vergleichsweise gering ausfallen. Damit könnte nur eine geringe Anzahl leerstehender Wohnungen für die Vermietung mobilisiert werden. Auch Einnahmen erzielt die Abgabe kaum, wenn man die Gesamteinnahmen auf alle Gemeinden der Bundesländer herunterbricht. Der Zweck der Abgabe würde somit verfehlt“, bemerkt Huber.

100 Euro/Quadratmeter würde Sinn machen

Ein höherer Steuersatz, etwa 100 Euro pro Quadratmeter im Jahr, würde ein deutlichere Lenkungswirkung entfalten, insbesondere wenn die Immobilienpreise in den nächsten Jahren aufgrund steigender Kreditzinsen nicht mehr so stark steigen. „Ein höherer Steuersatz motiviert mehr Eigentümer:innen, ihre leer stehende Wohnung zu vermieten", so Huber. Die Gemeinden würden Steuereinnahmen von 1,1 bis 1,8 Milliarden Euro lukrieren. Damit könnten Grundstücke für den sozialen Wohnbau finanziert werden. Der Nationalrat solle eine höhere Leerstandsabgabe mit einem Bundes- oder Verfassungsgesetz ermöglichen, heißt es vom Institut.

Länder wollen mehr Mitsprache bei Leerstandsabgabe

Tirols Landeshauptmann Günther Platter will bei der Landeshauptleutekonferenz Ende Mai eine Verfassungsänderung (dafür braucht es eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament) erzielen, damit die Bundesländer mehr Einfluss auf die Leerstandsabgabe bekommen – etwa, was deren Höhe anbelangt. Denn die Änderung einer solchen Abgabe ist derzeit Bundessache.

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