Prognose

Österreich wird an EU-Klimazielen 2030 wohl scheitern

Ohne Zusatzmaßnahmen wird Österreich die EU-Klimaziele für 2030 nicht einhalten können. Mit 42 Millionen Tonnen an Treibhausgas-Emissionen würde man dann um zwölf Millionen mehr als vorgesehen ausgestoßen haben. Zu diesem Ergebnis kommt der Bericht des Umweltbundesamts. Demnach werde Österreich  das seit 2030 gesetzte CO2-Einsparungsziel erst 2050, also mit 20 Jahren Verspätung erreichen.

ÖSTERREICH. Beim Klimaschutz in Österreich geht zu wenig weiter, gemessen an den gesteckten Zielen der EU und auch an jenen, die im Regierungsprogramm verankert sind, heißt es vom Umweltbundesamt. Dessen regelmäßige Berichte dienen als Grundlage für Österreichs Berichte an die EU, in denen dargelegt wird, wie Österreich die Einhaltung der Klimaziele der Union erreichen will. Die nächste Deadline ist im Juni und es sieht noch schlecht aus. 

Reduktion um 48 Prozent nötig

"Es zeigt sich ganz klar, dass wir die Zielsetzungen nicht erreichen, weder die Zielsetzungen 2030, noch die Zielsetzungen 2050", bestätigt Günther Lichtblau, Klimaexperte des Umweltbundesamtes gegenüber dem Morgenjournal. In den Berechnungen sind bereits vorhandene Gesetzesinitiativen berücksichtigt, einschließlich der Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien bis 2030 und dem Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren im Jahr 2035. Jedoch fehlen noch in der Entstehung befindliche Maßnahmen wie beispielsweise das Erneuerbare-Wärme-Gesetz in diesen Berechnungen. Daher wird im Laufe dieses Jahres eine vollständige Aktualisierung mit zusätzlichen Politiken und Maßnahmen, wie dem Klimaschutzgesetz oder das ausstehende Erneuerbare-Wärme-Gesetz zur Erfüllung der nationalen Ziele für 2030 vorgelegt werden“, kündigte das Umweltbundesamt in seinem Bericht an. Jedoch herrscht innerhalb der Regierung noch keine Einigung. 

Greenpeace: "20 Jahre Verspätung"

Um das Ziel für die CO2-Reduktion bis zum Jahr 2030 im Vergleich zu 2005 um 48 Prozent zu erreichen, müssen bis dahin 27 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent eingespart werden. Dies würde den Gesamtausstoß auf 29 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent beschränken. Im Jahr 2005 wurden noch 56,2 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent ausgestoßen. 

"Dieses desaströse Szenario zeigt die Klimaschutzblockade der ÖVP auf", kommentiert Jasmin Duregger von Greenpeace den Bericht. "Im jetzigen Szenario sehen wir nämlich, dass wir die EU-Ziele 2030 erst mit 20 Jahre Verspätung im Jahr 2050 erreichen würden." Maßnahmen brauche es jedenfalls in allen Sektoren, von Industrie bis Verkehr, sagt Lichtblau, aber vor allem brauche es das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz, das das aus für Öl- und Gasheizungen fixieren soll und das Klimaschutzgesetz, das einen Pfad vorgeben soll, wie die Treibhausgase sinken sollen. Ansonsten könnten Strafzahlungen und EU-Vertragsverletzungsverfahren drohen, warnt auch Greenpeace einmal mehr.

Von der Regierung erwartet sich SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr in Sachen Klimapolitik in dieser Legislaturperiode nicht mehr viel. Die ÖVP wahre nicht einmal mehr den Schein, sondern kommuniziere „offen Slogans von Klimaleugnern“. Die Grünen hätten sich sichtlich „damit zurechtgefunden, zentrale Punkte wie das Klimaschutzgesetz in dieser Periode nicht mehr auf Schiene zu bringen“, kritisiert Herr.

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