ORF-Redakteure gegen Westenthaler

Regierung soll FPÖ-Nominierung prüfen

In einer öffentlichen Stellungnahme weist der ORF-Redaktionsrat Aussagen des designierten FPÖ-Stiftungsrats, Peter Westenthaler, als haltlose Unterstellungen zurück. Die Regierung solle nun "die Vereinbarkeit seiner Nominierung mit den Bestimmungen des ORF-Gesetzes überprüfen".

ÖSTERREICH. Die ORF-Redakteure und Redakteurinnen laufen gegen Aussagen des FPÖ-Stiftungsrates in spe Sturm. In einem "Standard"-Interview vom Wochenende hatte Westenthaler den ORF nämlich als "Propagandamaschinerie", als "Propagandawerkzeug" und als "Propagandaorgel" bezeichnet. Dem "ZIB 2"-Anchor Armin Wolf warf Westenthaler "parteipolitische Agitation" vor.

Das lässt man beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht auf sich sitzen. In einer öffentlichen Stellungnahme weist der ORF-Redaktionsrat "diese haltlosen Unterstellungen entschieden zurück und erinnert Herrn Westenthaler daran, dass er als Stiftungsrat gemäß ORF-Gesetz ausschließlich im Interesse des Unternehmens zu agieren hat und nicht im Interesse oder Auftrag der ihn entsendenden politischen Partei".

Kommentator bei Konkurrenz-Sender

Kritisch sieht der Redaktionsrat zudem, dass Westenthaler regelmäßig als Kommentator im Konkurrenz-Kanal "oe24" auftritt. "Dass eine Partei - egal welche - einen Stiftungsrat nominiert, der regelmäßig für ein Konkurrenzunternehmen arbeitet, obwohl das ORF-Gesetz Arbeitsverhältnisse für andere Medienunternehmen als Ausschlussgrund nennt, ist ebenso irritierend, wie die öffentliche Ankündigung eines designierten Stiftungsrats, über die Sitzungen regelmäßig auf einem Konkurrenzsender 'informieren' zu wollen, obwohl die Beratungen des Stiftungsrats laut ORF-Gesetz der Verschwiegenheit unterliegen", heißt es in der Stellungnahme. 

Der Redaktionsrat bedauere, dass für einen freigewordenen Sitz im Stiftungsrat "nicht ein unabhängiger Medienexperte oder eine erfahrene Aufsichtsrätin nominiert wird, sondern neuerlich ein ehemaliger Partei-Spitzenfunktionär mit einer langen Geschichte unzulässiger Interventionsversuche gegen ORF-Journalistinnen und -Journalisten". 

Appell an Regierung zur Überprüfung 

"Der Redaktionsrat ersucht deshalb die Bundesregierung, vor der Bestellung von Peter Westenthaler zum Stiftungsrat, die Vereinbarkeit seiner Nominierung mit den Bestimmungen des ORF-Gesetzes zu überprüfen und die FPÖ gegebenenfalls um die Nominierung einer Persönlichkeit zu ersuchen, die den Kriterien des ORF-Gesetzes entspricht."

Die Beschickung der ORF-Gremien solle "so politikfern und professionell wie möglich" gestaltet werden. Zudem wird festgehalten: Eine von der FPÖ geforderte ORF-Finanzierung aus dem staatlichen Budget lehne man ausdrücklich ab. "Eine solche Budgetfinanzierung würde die Abhängigkeit des ORF von der jeweiligen Bundesregierung dramatisch erhöhen."

Das könnte dich auch interessieren: