Politik

Bei seiner Tour zu allen steirischen Bezirkshauptmannschaften machte LH Christopher Drexler auch in Deutschlandsberg Station. DEUTSCHLANDSBERG. Landeshauptmann Christopher Drexler setzte seine Tour zu den steirischen Bezirkshauptmannschaften fort. Bei seinen Besuchen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bezirkshauptmannschaften Deutschlandsberg und Voitsberg wurde der Landeshauptmann von Landesamtsdirektor-Stellvertreter Wolfgang Wlattnig begleitet. In Deutschlandsberg liegt die...

Das „Team Mike – OÖVP Altenberg“ arbeitet derzeit das im Jahr 2021 versprochene Wahlprogramm für Altenberg ab. ALTENBERG. Viele Vorhaben seien entweder in der Fraktion, in Ausschüssen und im Gemeinderat bereits umgesetzt worden, schreibt die Volkspartei in einer Aussendung. „Dennoch ist es wichtig, sich mit aktuellen, allgemeinen Zukunftsthemen zu beschäftigen“, erklärt der Altenberger Bürgermeister Michael Hammer (ÖVP). Die Volkspartei lud kürzlich zu einem Team-Workshop. Die Aufgabenstellung...

Am 14. März kamen die AmtsleiterInnen der Kleinregion- sowie Klima- und Energiemodellregion Ebreichsdorf zu einem ersten Vernetzungstreffen im Rathaus der Marktgemeinde Trumau zusammen. TRUMAU (pa). Gerade in Zeiten von Teuerungen und immer knapper werdender Ressourcen rücken Kooperationen und gemeindeübergreifendes Zusammenarbeiten immer mehr in den Vordergrund. Kleinregionsbetreuer Florian Kolbe (NÖ.Regional) sowie Christian Mesterhazi, Manager der deckungsgleichen Klima- und...

Seitdem am Dienstag bekannt wurde, dass Hans Peter Doskozil sich für das Amt des SPÖ-Parteichefs bewirbt, herrscht in der Partei weiter Aufruhr. Während sich Bürgermeister Michael Ludwig zuletzt demonstrativ hinter Pamela Rendi-Wagner stellte, plädiert er nun für eine "rasche Lösung". Am Mittwoch gibt es dazu zwei Gremiensitzungen bei der SPÖ. WIEN. Während Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bei der Klubklausur in Frauenkirchen etwa einen Wohnbonus verkündete, gibt es erneut Seitengeräusche vom...

Ende März legt Allhamings Bürgermeisterin Jutta Enzinger (ÖVP) ihr Amt zurück – die BezirksRundSchau hat darüber berichtet. Die ÖVP Allhaming hat sich nun auf einen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl geeinigt. ALLHAMING. Der 55-jährig Unternehmensberater Karl Kastner tritt bei der Bürgermeisterwahl – wahrscheinlich noch vor den Sommerferien – an. Kastner wurde beim Gemeindeparteitag der ÖVP Allhaming am 14. März einstimmig nominiert. „Mir geht es um Allhaming“„Ich freue mich sehr über diese...

Die Nachfolge von Bernhard Hirczy an der Spitze der Jennersdorfer Bezirks-ÖVP scheint noch vor dem Bezirksparteitag am 18. März in Eltendorf geklärt. Die Heiligenkreuzer Gemeindevorständin Michaela Pumm hat ihre Kandidatur zurückgezogen, somit bleibt als einziger verbliebender Kandidat der Mogersdorfer Philipp Kohl. "Es sind private und familiäre Gründe, die mich bewogen haben, keine weiteren politischen Funktionen anzustreben", erklärt Pumm. Für Kohl ist damit der Weg frei für die Nachfolge...

Die Partei LINKS-KPÖ Landstraße lädt am 26. März zur Küche für Alle. In Zusammenarbeit mit lokalen Läden können Linsensuppe, Kebap und Gebäck im Kardinal-Nagl-Park kostenlos genossen werden. Wer möchte kann zum Gespräch bleiben. WIEN/LANDSTRASSE. Die Zeiten von Teuerung und einer damit oftmals verbundener Kostensteigerung in vielen Lebensbereichen führen in so manchen Haushalten zu finanzieller Knappheit. Die Partei LINKS-KPÖ Landstraße sieht hier vor allem ein Versagen in der gerechten...

In der Regierungssitzung am Dienstag, 14. März 2023 wurde eine Erhöhung der Förderungen für die 24-Stunden-Betreuung beschlossen, außerdem werden die Kapazitäten für die ambulante gerontopsychiatrische Pflege erweitert Nach der bereits zu Jahresbeginn erfolgten Anhebung der aus Bundes- und Sozialfondsmitteln gemeinsam finanzierten Fördersätze für die 24-Stunden-Betreuung wird ab 1. April 2023 auch der zusätzliche Landeszuschuss, den Vorarlberg als einziges Bundesland im Rahmen der Sozialhilfe...

Die Spitze der Jungen ÖVP Burgenland hat sich bei der  vergangenen Landesvorstandssitzung neu aufgestellt. KITTSEE. Dabei wurde der Kittseer Thomas Otrok einstimmig zum neuen Landesgeschäftsführer bestellt. Stärkere VernetzungDer JVP-Obmann des Neusiedler Bezirks übernimmt damit gemeinsam mit Eric Hafner aus St. Martin/Raab die vorherige Position der neuen gf. Landesobfrau Vanessa Tuder. „Verantwortung für die größte politische Jugendorganisation des Burgenlandes zu übernehmen, ist mir eine...

Am Donnerstag, 23. März 2023, trifft sich die Neubauer Bezirksvertretung. Für alle Interessierten: Die Sitzung wird online via Livestream übertragen. WIEN/NEUBAU. Neue Anträge, Resolutionen und Vorhaben am Neubau: Das Bezirksparlament tagt heuer zum ersten Mal in der Hermanngasse. Wie geht's weiter mit der Parkraum-Bewirtschaftung? Was wird für die Schulwegsicherheit gemacht? Welche Ideen haben die einzelnen Parteien für den 7. Bezirk? Interessierte haben die Möglichkeit, die Sitzungen der...

LILIENFELD. Am 13. März wurde die neu gewählte Gemeindeführung in der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld angelobt.  Bezirkshauptmann Franz Kemetmüller nahm von Bürgermeister Manuel Aichberger und Vizebürgermeister Christian Buxhofer im Beisein von Altbürgermeister Wolfgang Labenbacher die Gelöbnisformeln entgegen. Im Anschluss erfolgte die Übergabe der Angelobungsdekrete. Das könnte dich auch interessieren: Das hat der neue Ortschef Manuel Aichberger vor Florian Schönhofer zieht in Gemeinderat...

FPNÖ Udo Landbauer äußert sich zu der Coroa-Wiedergutmachung: "Keine faulen Kompromisse bei Corona-Wiedergutmachung". NÖ(pa). „Lippenbekenntnisse werden zu wenig sein. Wir messen die Bereitschaft der ÖVP zur Aufarbeitung des Corona-Wahnsinns an ihren Taten. Es gilt Gerechtigkeit für alle Opfer herzustellen. Bei der Corona-Wiedergutmachung darf es keine faulen Kompromisse geben“, sagt FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer. Der Maßnahmenplan der FPÖ zur schonungslosen...

Der Konflikt um den Parteivorsitz der SPÖ spitzt sich weiter zu. Am Mittwoch findet ein Parteipräsidium statt, bei dem ein vorgezogener Parteitag hätte beschlossen werden sollen. So war zumindest der ursprüngliche Plan. Dabei wollte man entscheiden, wer künftig Chef der Sozialdemokraten werden und sie in die nächste Nationalratswahl führen soll. Am Dienstag kam dann die überraschende Wende: Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil gab in einem Brief bekannt, dass er sich für die...

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil will den Parteivorsitz der SPÖ übernehmen. Ein denkbar unangenehmer Zeitpunkt für Salzburg, wo die Sozialdemokraten Mitten im Wahlkampf sind. Landeschef David Egger hofft auf eine "konstruktive Beilegung der Diskussion". SALZBURG. Nun also doch: Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil will nun den Parteivorsitz der SPÖ übernehmen, wie er einen Tag vor dem Parteipräsidium brieflich mitteilte. Nun sollen die Parteimitglieder entscheiden. Ein...

Im Rahmen der Wiener SPÖ-Klubtagung meldeten sich Bürgermeister Michael Ludwig und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker zu Wort und kommentierten am Nachmittag die heute angekündigte Kandidatur zum SPÖ-Parteivorsitz von Hans Peter Doskozil. WIEN/ÖSTERREICH. Am Dienstag, 14. März, hat Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil angekündigt, nun doch den Parteivorsitz der SPÖ übernehmen zu wollen. Die Parteichefin Pamela Rendi-Wagner erreichte diese Nachricht während ihres Besuches bei der Wiener...

Marianne Hackl steht weiterhin an der Spitze der ÖVP-Frauen des Bezirks Güssing. Die Wörterberger Vizebürgermeisterin wurde beim Bezirkstag erneut in ihre Parteifunktion gewählt. Als ihre Stellvertreterinnen fungieren die Hackerberger Bürgermeisterin Karin Kirisits und die Güssinger Frauen-Stadtleiterin Christa Potzmann. Hackl will "weiterhin Frauenthemen aufzeigen, die unter den Nägeln brennen", wie sie nach ihrer Wiederwahl betonte.

Der stellvertretende Bundesparteivorsitzende Franz Schnabl fordert im Vorfeld des Bundesparteipräsidiums eine Mitgliederbefragung zum Bundesparteivorsitz. NÖ (pa). „Hinsichtlich der Personaldiskussion um den Bundesparteivorsitz ist eine Entscheidung notwendig. Alles andere schadet der Sozialdemokratie in ganz Österreich, in allen Bundesländern“, erklärt der stellvertretende Bundesparteivorsitzende Franz Schnabl im Vorfeld des Bundesparteivorstands und fordert, dass es zu einer abgestimmten...

Den angekündigten Wiener Wohnbonus sowie den Fünf-Punkte-Plan für leistbares Wohnen in Wien kritisierten ÖVP, FPÖ und Grüne. Lob gab es hingegen von der Mietervereinigung. WIEN. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) kündigte im Rahmen der Wiener SPÖ-Klubtagung in Frauenkirchen (Burgenland) den "Wiener Wohnbonus" an sowie weitere vier Punkte aus dem Plan für "leistbares Wohnen" in der Bundeshauptstadt. Die BezirksZeitung berichtete: Ludwig verspricht Wohnbonus für 650.000 Wiener Haushalte...

Am Dienstag wurde die rasche Umsetzung eines Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus vom "No Hate Speech"-Komitee gefordert. Unter Hassrede fallen Rassismus, Sexismus und Diskriminierung. Rückenwind gibt es von zahlreichen Organisationen wie der Aids Hilfe Wien, der Bundesjugendvertretung, den Kinder- und Jugendanwaltschaften, dem Mauthausen Komitee, dem Verein Neustart und der Anti-Rassismus-Initiative ZARA. An dem Aktionsplan mitarbeiten, sollen Rassismus-Expertinnen und -Experten, teile das...

Grippe, Corona & Co. fesseln nicht nur die Kleinen sondern auch die Pädagoginnen ans Krankenbett. Folge: Notbetrieb im Kindergarten und Aufrufe an Eltern, die Kleinen möglichst zuhause zu lassen – nicht zum ersten Mal in den vergangenen Monaten. Kein Wunder, dass angesichts solcher Zustände gerade mal die Hälfte der Kindergartenpädagoginnen in Ausbildung den Beruf auch ergreifen will. Die Verantwortung dafür tragen Bund und Länder, die jahrelang Hilferufe der Kindergärtnerinnen ignoriert und...

"Raus aus …" ist offensichtlich das Hauptmotto der Wiener Regierung. Nachdem bekannt wurde, dass die Stadt "raus aus Gas" kommen will, will man jetzt auch "Raus aus dem Asphalt". Das kündigte man bei der Wiener SPÖ-Klubtagung an. Außerdem gibt es einen Fünf-Punkte-Plan gegen den Fachkräftemangel. WIEN. Am Dienstag und Mittwoch, 14. und 15. März, findet die zweitägige Wiener SPÖ-Klubtagung in Frauenkirchen (Burgenland) statt. Neben den Themen der Bundes-SPÖ rund um die Positionen von Pamela...

Nun also doch: Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil will nun den Parteivorsitz der SPÖ übernehmen, nachdem er jahrelang gegen die Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner quergeschossen hat, wie er einen Tag vor dem Parteipräsidium brieflich mitteilte. Nun sollen die Parteimitglieder entscheiden. ÖSTERREICH. Doskozil oder Rendi-Wagner? Der burgenländische Landeschef verlangt zur Entscheidung eine Mitgliederbefragung. In einem Brief an die Gremien schreibt Doskozil laut APA an Präsidium und...

Sie ist viermal im Jahr und stets ein Highlight: Die Bezirksvertretungssitzung. Diesmal fand sie am 7. März statt. Wir wissen, was diskutiert wurde. WIEN/MARGARETEN. Dynamisch, kurzweilig, manchmal turbulent und hitzig, keinesfalls langweilig: Das war die jüngste Bezirksvertretungssitzung im 5. Bezirk. Die 40 Bezirksrätinnen und Bezirksräte brachten jede Menge Leben und Schwung in den Festsaal der Margaretner Bezirksvorstehung in der Schönbrunner Straße 54 und sorgten mit vielen Wortmeldungen...

Bei einer weiteren Pressekonferenz stellten die Salzburger NEOS heute die zweite Welle ihrer Wahlplakate vor. Auch Kritik an ÖVP und SPÖ wegen ihrer Blockade des Wohnungsausbaus in der Göthesiedlung in der Stadt Salzburg wurde thematisiert. SALZBURG. NEOS Spitzenkandidatin und Landesrätin Andrea Klambauer betonte heute erneut die Eckpfleiler ihres Wahlkampfes. Die Partei sieht sich als „Macher in der Regierung" und will die „Fußfessel der Bürokratie" welche Selbstständige ihrer Ansicht nach...