Frist versäumt

Komitee fordert Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus

Am Dienstag wurde die rasche Umsetzung eines Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus vom "No Hate Speech"-Komitee gefordert. Unter Hassrede fallen Rassismus, Sexismus und Diskriminierung. Rückenwind gibt es von zahlreichen Organisationen wie der Aids Hilfe Wien, der Bundesjugendvertretung, den Kinder- und Jugendanwaltschaften, dem Mauthausen Komitee, dem Verein Neustart und der Anti-Rassismus-Initiative ZARA. An dem Aktionsplan mitarbeiten, sollen Rassismus-Expertinnen und -Experten, teile das Komitee in einer Aussendung mit.

ÖSTERREICH. Einen Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus und Diskriminierung zu erarbeiten, ist Teil des Regierungsprogramms. Die Europäische Union habe bereits im September 2020 seine Mitglieder ermutigt einen eigenen Aktionsplan bis Ende 2022 zu verabschieden. Diese Frist habe man bereits versäumt, betont man in der Aussendung. Die aktuelle Regierungsperiode läuft auch nur noch bis zum Herbst 2023.

Dringender Handlungsbedarf

Zuletzt hatten "rassistische Aussagen eines Politikers gegenüber einer Schulklasse und die darauffolgenden rechtsextremen Aktionen vor der betreffenden Schule" gezeigt, wie wichtig ein solcher Nationaler Aktionsplan sei. Bei genanntem Politiker handelt es sich um den niederösterreichischen Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ), der mit seiner Aussage auf Puls24 polarisierte. In der Sendung hatte eine Schülerin angesprochen, dass wenn die FPÖ-Politikvorstellungen durchgesetzt worden wären, mehr als die Hälfte ihrer Klasse nicht hier sein würde. Waldhäusl antwortete darauf, dass in dem Fall heute "Wien noch Wien" wäre.

"Die Auswirkungen von rassistischer Diskriminierung sind schwerwiegend, nicht nur für die Betroffenen, sondern für die gesamte Gesellschaft. Ein rasches Handeln ist daher gefragt", so der Appell des "No Hate Speech"-Komitees. Sensibilisiert werden, soll für das Thema Hassrede im Internet, um so Sexismus, Rassismus und Diskriminierung im Netz zu bekämpfen.

Zuletzt warnte auch Fiskalratschef Christoph Badelt vor einer immer mehr Fahrt aufnehmenden "Anti-Ausländer-Stimmung". Diese wäre besonders in Bezug auf den Arbeitskräftemangel kontraproduktiv, da man hierzulande auf die Kraft aus dem Ausland angewiesen sei.

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