Zwist um Parteispitze

Alles zum außergewöhnlichen Parteipräsidium der SPÖ

Der Konflikt um den Parteivorsitz der SPÖ spitzt sich weiter zu. Am Mittwoch findet ein Parteipräsidium statt, bei dem ein vorgezogener Parteitag hätte beschlossen werden sollen. So war zumindest der ursprüngliche Plan. Dabei wollte man entscheiden, wer künftig Chef der Sozialdemokraten werden und sie in die nächste Nationalratswahl führen soll. Am Dienstag kam dann die überraschende Wende: Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil gab in einem Brief bekannt, dass er sich für die Stelle als Parteivorsitzender bewirbt. Die Urabstimmung soll noch beim Parteipräsidium erfolgen.

ÖSTERREICH. Mittwoch um 13 Uhr ist es so weit: Dann treffen die derzeitige SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter-Doskozil beim außertourlichen SPÖ-Bundesparteipräsidium in Wien aufeinander. Über Monate hinweg galt der Vorsitz der sozialdemokratischen Bundespartei als Zankapfel, der unter anderem auch der Kärntner SPÖ unter Peter Kaiser einige Stimmen bei der Landtagswahl gekostet hatte. Nun soll sich die Frage in einem Showdown beim Parteipräsidium entscheiden.

Showdown beim Parteipräsidium

Eigentlich ist Doskozil kein Mitglied im SPÖ-Parteipräsidium. Für einen Landeshauptmann unüblich, hatte er sich beim Bundesparteitag dagegen entschieden, sich für einen Platz im Präsidium zu bewerben. Doch wurde er diesmal von Rendi-Wagner ausdrücklich dazu eingeladen, beim Präsidium anwesend zu sein. Nach der Wahlniederlage in Kärnten hatte Rendi-Wagner befunden, dass es mit den ständigen Querelen zu Ende gehen müsse, und hatte ein außertourliches Bundesparteipräsidium einberufen, bei dem auch der Parteivorstand geladen ist.

Dabei möchte Rendi-Wagner um ihre beiden Positionen kämpfen: als Parteichefin und als Spitzenkandidatin der SPÖ. Mehr als einmal hat Rendi-Wagner den Anspruch gestellt, nach der nächsten Nationalratswahl die Bundeskanzlerin zu stellen. Planmäßig wird im Jahr 2024 wieder gewählt.

Die Player des Präsidiums

Zu den stimmberechtigten Mitgliedern des SPÖ-Parteipräsidiums zählen:

• SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner
• Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures
• Frauenvorsitzende Eva Maria Holzleitner
• Wiens Bürgermeister und Chef der Wiener SPÖ, Michael Ludwig
• Kärntens Landeshauptmann und Chef der Kärntner SPÖ, Peter Kaiser

Weitere Mitglieder sind außerdem der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer, der steirische Landesvorsitzende Anton Lang, die Abgeordneten Selma Yildirim und Christoph Matznetter, sowie der kürzlich abgewählte Chef der niederösterreichischen SPÖ, Franz Schnabl. Schnabl wird seinen Sitz noch bis zum nächsten Bundesparteitag innehaben, der planmäßig im Jahr 2024 stattfinden soll.

Möglichkeiten für den Entscheid

Das Präsidium selbst kann nur wenig entscheiden. Doch der Vorstand, der unter Ladung Rendi-Wagners ebenfalls anwesend sein wird, muss die Vorschläge des Präsidiums annehmen und entsprechende Schritte in die Wege leiten. Wird es nun zu einem Sonderparteitag kommen, muss dieser innerhalb der nächsten zwei Monate stattfinden. Das bevorzugt das Team um Pamela Rendi-Wagner. Der Vorteil wäre hier, dass etwaige Herausforderinnen oder Herausforderer Rendi-Wagners nicht viel Zeit hätten, Werbung für sich zu machen.

Doch müsste die Siegerin oder der Sieger auch noch den regulären Parteitag 2024 überstehen. Bei einem vorgezogenen Parteitag ist das zwar nicht der Fall, doch dürfe der frühestens zwei Monate nach dem Präsidium stattfinden. Dabei würde sich der Führungsstreit noch weiter in die Länge ziehen und könnte damit weiterhin dem Image der bereits angeschlagenen SPÖ schaden. Doskozil spekuliert daher auf eine Mitgliederbefragung, nicht nur mit Hinblick auf die Salzburger Landtagswahl, die am 24. April stattfinden wird. Dabei müsste jedes der Mitglieder der Bundes-SPÖ über den Vorsitz abstimmen.

Mächtige Unterstützung für Rendi-Wagner

Das Präsidium verspricht, spannend zu werden. Die Fronten sind bereits seit Monaten verhärtet. In der SPÖ hatten sich die Kritiken gemehrt, sowohl an Rendi-Wagner und auch an Doskozil. Zuletzt hatte sich Wiens Bürgermeister Michael Ludwig erneut für Rendi-Wagner an der Parteispitze ausgesprochen. Bei der Klubklausur der Wiener SPÖ, die sich am Dienstag in der burgenländischen St. Martins-Therme getroffen hatte, hielt das Team um Rendi-Wagner und Ludwig siegessicher Einzug zu Tina Turners "Simply the Best". 

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