„Atomenergie hochgefährlich"

Gewessler legt Gutachten im EU-Streit vor

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grünen) will mit einem Rechtsgutachten den juristischen Nachweis liefern, dass die Atomkraft in der EU nicht als grüne und nachhaltige Energie eingestuft werden darf. Gewessler will die EU in dem Streit Notfalls klagen. 

ÖSTERREICH. Hintergrund ist ein Streit der EU-Staaten um die sogenannte Taxonomie-Verordnung, die im Zuge des EU-Klimaschutzpakets "Green Deal" Richtlinien für grüne Finanzinvestments geben soll. Die Klimaschutzministern droht Der EU-Kommission sogar mit einer Klage für den Fall, dass Atomkraft in die Taxonomie-Verordnung aufgenommen wird.  

Die Erzeugung von Atomstrom falle in keine der Kategorien, für die ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz angenommen werden könne, weil keine von der EU als Gesetzgeber formulierten Voraussetzungen vorliegen würden, zitiert die APA aus einem ihr vorliegenden Gutachten der internationalen Rechtsanwaltskanzlei Redeker-Sellner-Dahs. "Damit ist es ohne Relevanz, dass die Erzeugung von Atomstrom häufig als CO2-arme Tätigkeit angesehen wird. Dies genügt als solches nicht, um die Anforderungen der Taxonomie-Verordnung zu erfüllen", so die Rechtsexperten weiter.

Gewessler: „Atomenergie ist hochgefährlich" 

In dem Gutachten werde zudem klargestellt, "dass die Atomenergie nicht den Anforderungen an eine nachhaltige Investition entspricht. Eine Aufnahme in die Taxonomie-Verordnung wäre damit rechtlich nicht gedeckt", sagte Gewessler laut Aussendung. "Atomkraft hat nichts mit Nachhaltigkeit zu tun." Die Klimaschutzministerin denkt bereits über weitere Schritte nach. "Wir haben diese Gutachten auch gegenüber der Kommission eingebracht. In letzter Konsequenz bin ich hier auch bereit eine Klage einzubringen - denn diese Pläne wären nicht rechtskonform. Es kann nicht sein, dass die Zukunft unserer Kinder, den Interessen der Atomlobby geopfert wird", so Gewessler.

Die Klimaschutzministerin kritisiert, dass die EU-Kommission in der Taxonomieverordnung vom Juni 2020 die Frage ausgeklammert habe, ob auch Atomkraft als nachhaltige Investition anerkannt wird. Die Atomlobby arbeite seitdem mit allen Mitteln daran, die gefährliche Kernenergie einem "Greenwashing" zu unterziehen, in dem sie von der EU als klimafreundlich anerkannt sind, kritisierte Gewessler. "Atomenergie ist hochgefährlich und sicher keine Lösung im Kampf gegen die Klimakrise", unterstrich die Klimaschutzministerin. "Wir werden diesen durchsichtigen Greenwashing-Versuch der Atomlobby auch in Europa mit aller Kraft bekämpfen." Gewessler bezeichnete die Pläne der Atomlobby in Hinblick auf das Gutachten als "illegal".

In dem Rechtsgutachten klingt laut APA auch Kritik an der EU-Kommission durch. Es gebe guten Grund zu der Annahme, dass die Kommission zumindest derzeit mit ihrer Untersuchung hinter dem Ziel zurückgeblieben sei, alle erforderlichen Fachkenntnisse einzuholen, um die Kernenergie möglicherweise als nachhaltige Tätigkeit im Sinne der Taxonomie-Verordnung zu betrachten. "Sowohl im Hinblick auf die bereits veröffentlichten Gutachten als auch auf die Aufgabenstellung für weitere laufende Untersuchungen scheinen insoweit erhebliche Lücken zu bestehen", hieß es. 

WWF: Atomenergie hat im Green Deal „nichts verloren"

Die Umweltschutzorganisation WWF Österreich unterstützt am Donnerstag das Gutachten im Auftrag des Klimaschutzministeriums.  „Atomenergie ist nicht zukunftsfähig und hat daher auch im Green Deal nichts verloren. Die Bundesregierung muss jetzt dringend eine EU-weite Allianz für eine komplett klima- und naturverträgliche Taxonomie zimmern. Weder Atomkraft noch Erdgas dürfen als nachhaltige Investitionen eingestuft werden“, fordert Erika Singer, Expertin für Sustainable Finance beim WWF Österreich.