Arbeitsmarkt
Kocher kündigt Reform der Arbeitslosenversicherung an

"Es macht keinen Sinn, Menschen irgendwohin zu zwingen“, sagt Arbeitsminister Martin Kocher zum regionalen Ungleichgewicht bei der Arbeitssuche. Er will auf positive Anreize setzen.  | Foto: Christopher Dunker/bka
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Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) hat am Dienstag eine Reform der Arbeitslosenversicherung angekündigt. Noch im ersten Halbjahr heuer soll ein Gesamtkonzept vorgelegt werden. 

ÖSTERREICH. In welche Richtung es gehen wird, ließ Kocher noch offen. „Es gibt keine Festlegungen“, sagte der Minister bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Im ersten Halbjahr soll heuer ein Gesamtkonzept vorgelegt werden. 

Dafür will Kocher demnächst mehrere Erkundungsreisen ins Ausland machen - Unter anderem will er sich in Dänemark schlaumachen, das eine besonders schnelle Vermittlung von Arbeitslosen zurück in den Job zustande bringe. Am 7. März soll es eine Enquete mit Abgeordneten, Sozialpartnern und Fachleuten aus dem In- und Ausland stattfinden. 

In Bezug auf die fehlenden Arbeitskräfte bei gleichzeitig fast 400.000 Menschen auf Jobsuche erklärte Kocher, dass 23 Prozent der Arbeitslosen gesundheitliche Beeinträchtigungen hätten,  wodurch sie nicht voll vermittelbar seien. Dazu komme, dass rund 45 Prozent der Arbeitslosen nur Pflichtschulabschluss hätten.

Reform der Rot-Weiß-Rot-Card

Eine Reform der Rot-Weiß-Rot-Card für Drittländer zum freien Zugang zum Arbeitsmarkt sei im Regierungsprogramm festgeschrieben. Berichte, dass es für alle Arbeitslosen in den ersten zwei Wochen keine Unterstützung geben soll, seien im Überlegungskalkül bisher nicht drinnen, sagte der Minister. 

Regionales Ungleichgewicht

Bei der Mobilität der Arbeitssuchenden von Osten Richtung Westen – Stichwort Tourismus – sieht der Minister noch Luft nach oben. Er setze auf positive Anreize für Unterstützungen. „Es macht keinen Sinn, Menschen irgendwohin zu zwingen“, so der Minister. Davon hätten auch die Arbeitgeber nichts. Auch Italien oder Schweden hätten mit regionalen Ungleichgewichten zu kämpfen.

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