Kanzlerrede am Heldenplatz

Nationalfeiertag im Zeichen der Neutralität

Die Reden zum Nationalfeiertag standen dieses Jahr im Zeichen der Neutralität und dem Ukraine-Krieg, der verdeutlichte wie nah ein Krieg sein kann. Mehrfach wurde betont, dass die Neutralität ein "hohes Gut" sei. Darauf folgten Bekenntnisse zum österreichischen Heer und der militärischen Landesverteidigung. Zum ersten Mal seit Pandemiebeginn fand die Leistungsschau am Wiener Heldenplatz wieder live statt und über 1.000 Rekruten wurden angelobt. 

ÖSTERREICH/WIEN. Russlands Präsident Wladimir Putin habe mit dem Überfall auf die Ukraine die europäische Sicherheitsarchitektur erschüttert, eröffnete Bundespräsident Alexander Van der Bellen seine Rede. Dadurch habe sich einmal mehr gezeigt, dass Krieg wieder nahe an die eigenen Grenzen rücken kann. Den Rekruten auf dem Heldenplatz rief der Bundespräsident vor ihrer Angelobung die Gelöbnisformel und deren Bedeutung in Erinnerung. Die immerwährende Neutralität Österreichs sei ein "hohes Gut" und "Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen."

Breites Leistungsspektrum des Heeres

Der strenge jahrelange Sparkurs beim Bundesheer habe seine Spuren hinterlassen und die Sicherheit des Landes und der Truppe gefährdet, so Van der Bellen. Er begrüße also umso mehr, dass seine Forderung nach mehr Budget für das Heer nun umgesetzt werde. Der Bundespräsident wies auf die vielen Leistungen des Heeres, etwa den Schutz kritischer Infrastruktur oder Assistenzeinsätze wie man sie während der Coronavirus-Pandemie gebraucht hat, hin.

Nehammer erinnert an Wichtigkeit Land zu verteidigen

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), der betonte selbst noch Milizsoldat zu sein, begann seine Rede mit einem Rückblick auf seine eigene Angelobung zu Zeiten des Zerfalls des ehemaligen Jugoslawien und den Einsatz des Bundesheeres an der Staatsgrenze damals. Der nun herrschende Krieg in Europa würde den Menschen unendlich viel Leid bescheren. Er zeige aber auch, "wie wichtig es ist, in der Lage zu sein, sich selbst zu verteidigen". Die militärische Landesverteidigung sei viele Jahre lang vernachlässigt worden. Nun habe die Bundesregierung ihre Lehren gezogen und das Heer werde besser ausgerüstet.

Nehammer nannte zwei "große Pflöcke", die eingeschlagen würden: das Sicherheitsbudget zu erhöhen und die Unabhängigkeit zu garantieren, indem man beispielsweise unabhängiger von fossiler Energie werde. Weiters erinnerte er daran, dass das Konzept "umfassender Landesverteidigung" in der Verfassung festgehalten sei. Diese sei nun wichtiger denn je und ein "Begriff, den man schon lange nicht mehr gehört" habe. Die vier Säulen umfassen die geistige, wirtschaftliche, militärische und zivile Landesverteidigung. Deshalb habe Nehammer das Ziel ausgegeben wirtschaftlich unabhängiger zu werden und möglichst nicht erpressbar zu sein.

Tanner für Umorientierung

"Die Welt ist im Umbruch", sagte ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, die als erstes ihre Rede hielt. Der 24. Februar, als die russische Armee in der Ukraine einmarschiert ist, sei eine "Zäsur" gewesen. Innerhalb weniger Stunden seien Selbstverständlichkeiten obsolet geworden. Nicht nur Österreich hätte seine Politik neu ordnen müssen. "Auch wir müssen uns neu orientieren", so Tanner. Die Neutralität sei ein "hohes Gut", jedoch kein Schutz. Zum Schutz des Landes und dessen Neutralität brauche es das Bundesheer. Der 24. Februar habe auch bewirkt, dass man das Heer neu denken müsse.

Die wichtigste Aufgabe des Heeres sei die militärische Landesverteidigung, so Tanner. Alles andere sei bloß eine Nebenaufgabe. Sie erinnerte an die Investitionspakete, wie die 16 Milliarden euro, die in den nächsten vier Jahren in die Truppe investiert werden sollen. Vom langjährigen Credo "Schutz und Hilfe" müsse man sich weiterentwickeln zur "Mission vorwärts".

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