Unter 20 Euro

Neue ORF-Steuer soll künftig ohne Länderabgabe kommen

Statt über Rundfunkgebühren finanziert sich der ORF künftig über eine Haushaltsabgabe, die über Steuern eingehoben wird. Ob künftig auch die Landesabgabe bleibt, ist Kern der Verhandlungen zwischen der Regierung.

ÖSTERREICH. Nächstes Jahr soll die Verknüpfung von ORF-Gebühr und Landesabgabe fallen, berichtet die „Kronen Zeitung“. Das Finanzministerium werde die Abgabe aus dem Bundesbudget bezahlen und damit wird, indirekt, diese von den Steuerzahlern finanziert. Dafür gibt es aber noch keine Bestätigung, das Ministerium verweist auf laufende Verhandlungen der Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) mit dem Koalitionspartner.

Bisher enthielt die GIS neben dem Betrag für den ORF auch eine Länderabgabe in der Höhe von 151,2 Millionen Euro für sieben Bundesländer. In Oberösterreich und Vorarlberg gibt es keine Landesabgabe. Jedes Bundesland legt die Höhe und den Verwendungs­­zweck der Landesabgabe selbst fest. Diese werden von der GIS an die Landesregierungen weitergeleitet.  Mit dem Geld wurde unter anderem für Kinoförderung, Unterstützung von Kriegsopfern, Wissenschaftsförderung, Erwachsenenbildung und Heimatpflege im Landesbudget oder Erhaltung des Stadtbildes eingesetzt.

Abgabe unter 20 Euro

Sollte der Betrag ohne Länderabgabe gleich bleiben, müssten die Haushalte weniger als 20 Euro pro Monat zahlen. Im Jahr sind das dann 223,08 Euro für den ORF.  Zum Vergleich: GIS-Zahler in Wien und NÖ (28,25 € / Monat) kostet es derzeit noch 339 Euro im Jahr.

Mit Ende 2023 läuft die aktuelle Form der Einhebung des Programmentgelts für den ORF durch die GIS nach dem Spruch des Verfassungsgerichtshofs aus. Dieser verlangt die Schließung der Streaming-Lücke, weil sie gleichheitswidrig sei. Die Regierung peilt als Ersatz eine Haushaltsabgabe an, wonach jeder zahlen müsste, auch wenn es im Haushalt weder Radio, TV oder Internet gebe. 

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