Pensionsanpassung

Politikerbezüge könnten um fast 10 Prozent steigen

Neben den Pensionen dürften auch die Politikergehälter um 9,7 Prozent steigen. Das ist der voraussichtliche, auf der Inflation basierende, Anpassungswert der Pensionen.

ÖSTERREICH. Eine Erhöhung in dem Ausmaß gab es bisher noch nicht. Seit der Einführung vor 25 Jahren hat die Gehaltspyramide in der Politik jedoch an Wert verloren. Immer wieder gab es Nulllohnrunden und Anpassungen unter der Inflationsrate.

Knapp 30.000 monatlich möglich

Die Gehaltspyramide fußt auf den Bezügen der Nationalratsabgeordneten. Sie verdienen derzeit 9.873 Euro Brutto im Monat. Auf Basis dessen werden die maximalen Bezüge der anderen Amtsträgerinnen und Amtsträger in Bund und Ländern ermittelt. In der Praxis fielen die Gehälter allerdings höher aus. Zumindest bei Spitzenverdienenden auf Bundesebene im Vergleich zu den Staatssekretären. Seit 2019 gab es für sie nämlich Abschläge.

Eine Wertanpassung um 9,7 Prozent würde einen Bezug für Nationalratsabgeordnete in der Höhe von 10.830 Euro monatlich bedeuten. Der Bundespräsident verdiene dann 29.291 Euro statt 26.701 Euro wie bisher. Der Bundeskanzler bekäme 26.152 (statt 23.840), der Vizekanzler 23.014 (statt 29.979) und Ministerinnen und Minister je 20.922 Euro (statt 19.072). Landeshauptleute hätten dann einen Anspruch auf bis zu 21.660 statt 19.745 Euro.

9,7 Prozent vorläufige Anpassung

Das Bezügebegrenzungsgesetz sieht vor, dass Politikereinkommen mit dem Anpassungsfaktor für die Pensionen oder der Inflation von Juli des Vorjahres bis Juni des laufenden Jahres berechnet werden. Herangezogen wird dazu immer der niedrigere der beiden Werte.

In diesem Jahr käme die Pensionsanpassung mit 9,7 Prozent zum Zug. Dieser Wert ist allerdings noch nicht endgültig und basiert auf vorläufigen Inflationsdaten. Im Dezember sollen die offiziellen Zahlen verkündet werden.

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