ORF-Pressestunde

Schumann für Quotenregelung für Arbeitnehmer über 60

In der ORF-Pressestunde am Sonntag sprach Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) über ein mögliches Anreizsystem zur stärkeren Beschäftigung älterer Menschen, mit etwa einer Quote oder finanziellen Förderungen. Die Vorschläge stießen auf die Zustimmung der Gewerkschaft, aber auf deutliche Kritik von Wirtschaft und Opposition.

ÖSTERREICH. Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) will mit einem neuen Anreizsystem die Beschäftigung von Menschen über 60 Jahren fördern. In der ORF-Pressestunde kündigte sie die Prüfung einer Quotenregelung an, die Betriebe dazu motivieren soll, ältere Arbeitnehmer länger im Berufsleben zu halten.

Konkret könnten laut Schumann Leistungen aus dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) künftig an eine solche Quote geknüpft werden. Auch ein "Einstellungstausender" – also eine finanzielle Förderung bei der Anstellung älterer Personen – sei denkbar. Details nannte sie noch keine. Ein Bonus-Malus-System sei laut Schumann nicht Teil des aktuellen Regierungsprogramms.

Arbeitslosigkeit bei Älteren besonders hoch

Hintergrund ist die weiterhin hohe Arbeitslosigkeit in der Altersgruppe 60+. Die reine Bitte an Unternehmen, mehr Ältere einzustellen, reiche nicht aus, erklärte Schumann. Man brauche klare Anreize. Eine ähnliche Quotenregelung besteht bereits für Menschen mit Behinderungen. Die konkrete Ausgestaltung müsse allerdings noch verhandelt werden. Wichtig sei laut Schumann, dass das System das Budget nicht zusätzlich belaste.

Die Gewerkschaft begrüßte den Vorschlag. Laut dem ÖGB haben rund 30 Prozent der Unternehmen mit mehr als 20 Mitarbeitenden keine Person über 60 angestellt. Eine verbindliche Quote sei "nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern ein Gebot wirtschaftlicher Vernunft", so ÖGB-Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth.

Anders die Reaktion des Wirtschaftsbundes: Generalsekretär Kurt Egger warnte vor "Unternehmer-Bashing aus dem letzten Jahrhundert" und forderte stattdessen ein "Fairnesspaket" gegen Sozialmissbrauch. Auch die Industriellenvereinigung sprach sich gegen eine zusätzliche bürokratische Belastung aus. Die FPÖ kritisierte eine neue "Bürokratie-Quote".

Entscheidung bei Pensionserhöhung

Im Zusammenhang mit den heurigen Pensionsanpassungen erklärte Schumann, das Ziel sei gewesen, das Budget zu stabilisieren. Pensionen steigen heuer bis 2500 Euro um 2,7 Prozent. Forderungen nach noch geringeren Erhöhungen bei Mindestpensionen wies sie zurück: "Undenkbar", sagte sie mit Blick auf Kanzler Christian Stockers (ÖVP) ursprüngliche Vorschläge.

Der Vorwurf, dass Pensionistenvertreter nicht eingebunden gewesen seien, wurde von Schumann zurückgewiesen. Sie habe gerne mehr erhöht, doch "das geht sich einfach nicht aus", so die Ministerin zur angespannten Haushaltslage.

Sozialhilfe-Reform weiter unklar

Am Thema Sozialhilfe-Reform blieb Schumann auch in der Pressestunde vage. Auf konkrete Fragen – etwa zur Einbeziehung der Familienbeihilfe oder einer möglichen Deckelung – wich sie aus. Wichtig sei eine verfassungskonforme Lösung, betonte sie. Gleichzeitig stellte sie klar, dass viele Bezieherinnen und Bezieher keineswegs ein "leichtes Leben" führten.

Kritik musste sich Schumann auch für den Stopp der psychosozialen Initiative "Gesund aus der Krise" gefallen lassen. Grünen-Gesundheitssprecher Ralph Schallmeier warf ihr Untätigkeit vor: Seit dem 17. Juni seien keine Behandlungsplätze mehr verfügbar, trotz mehrfacher Ankündigungen. Schumann versprach den Ausbau der Hotline 1450 und eine Fortsetzung der Initiative, nannte jedoch keinen konkreten Zeitplan.

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