Ärger nach Aus für Lobautunnel
Verfassungsjurist Bußjäger: "Einfach so absagen kann sie nicht"
- Der Tunnel war zwischen Schwechat und Groß-Enzersdorf geplant.
- Foto: Asfinag
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Nachdem die zuständige Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Mittwoch das Aus für den angekündigten Lobautunnel verkündet hat, gehen die Wogen hoch. Für Verfassungsjurist Peter Bußjäger besteht der gesetzliche Auftrag zum Bau der Schnellstraße S1 weiter hin.
ÖSTERREICH. Auf die Frage, ob die Verkehrsministerin den Lobautunnel einfach so absagen könne, sagt Verfassungsjurist Peter Bußjäger am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal: "Einfach so absagen kann sie meines Erachtens nicht". Im Bundesstraßengesetz gebe es eine Festlegung, dass eine Schnellstraße S1 mit gewissen Anschlussstellen verankert wird, so der Experte weiter. Damit "bringt der Gesetzgeber zum Ausdruck, dass hier eine Schnellstraße verlaufen soll", betont Bußjäger und diese Festlegung bestehe nun einmal im Bundesstraßengesetzt.
Eine Änderung des Gesetz ist somit nur mit einer parlamentarischen Mehrheit möglich, bestätigt der Experte. "Es besteht aus meiner Sicht kein Zweifel daran, dass das eine verbindliche Festlegung im Gesetz ist, an die sich die Bundesministerin halten muss." Der gesetzliche Auftrag bestehe weiter.
Sima: "werden Stadtstraße bauen"
Wiens Planungsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) will – trotz des Bau- und Planungsstopps des Lobautunnel – weiterhin die Stadtstraße bauen, wie sie am Mittwochabend in „Wien heute“ betonte. „Wir werden die Stadtstraße bauen“, sagte die Planungsstadträtin. Mehr dazu im folgenden Beitrag.
Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) forderte am Mittwoch von Gewessler Alternativen ein: "Nur zu sagen Nein ist in der Politik nicht ausreichend. Man muss in der Politik auch Alternativen aufzeigen." Bei einem seit Jahren auf dem Tisch liegenden, weit fortgeschrittenen Projekt "muss man machen, was notwendig ist und in einer Koalitionsregierung auch gefordert sein kann", verlangte er gegenüber der "ZiB2", sich zusammenzusetzen. Wien Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) schloss nicht aus, rechtliche Schritte zu ergreifen.
Gewessler sucht nach Alternativen
Ministerin Gewessler zeigte in der "ZiB2" am Mittwoch keine Bereitschaft, von der Lobautunnel-Absage abzuweichen. Aber sie räumte - angesprochen auf die große Verkehrsbelastung für die im Norden Wiens lebenden Menschen - ein, dass man eine Verkehrslösung für die Region finden müsse, nämlich eine Kombination mit Ausbau des öffentlichen Verkehrs.
Umweltorganisationen zufrieden
Zufrieden mit Gewesslers Entscheidung zeigten sich Umweltorganisationen und NGOs. Greenpeace sprach von einem Ende der "Betonpolitik", das eine neue Ära für Klima und Natur einleite. Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) lobte eine "kluge Entscheidung". Straßenausbau führe zu mehr Verkehr und damit "a la longue wieder zu mehr Staus", hielt der VCÖ fest.
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