Zwei Milliarden Euro Kosten

Viele offene Fragen in Sachen "Sky Shield"

Die Debatte um die Beteiligung Österreichs an der Luftverteidigungsinitiative "Sky Shield" reißt nicht ab. Laut dem Verteidigungsministerium sei vieles nach wie vor unklar, etwa was Österreich dazu beitragen könne. 

ÖSTERREICH. Militärexperte Franz-Stefan Gady nannte Flugabwehrsysteme mittlerer Reichweite im Ö1-Morgenjournal als "eine Möglichkeit". Ebenfalls denkbar sei ein Austausch von Radardaten.

Österreichs Beitrag noch unklar

Erst nach der Unterzeichnung zur Teilnahme wolle man genauer besprechen, was Österreich zur "Beschaffungsinitiative" beitragen könne, ließ eine Sprecherin gegenüber der APA wissen. Im Raum steht zudem eine Summe von zwei Milliarden Euro Kosten für Österreich. Es müsse aber "alles mit der Neutralität vereinbar sein". Auch diese könne die Sprecherin "nicht bestätigen". Genauso unklar wie Österreichs Beitrag sei jedoch auch der der anderen Länder. 

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) zeigte sich am Rande eines Pressetermins zurückhaltend und blieb der Mitteilung ihrer Partei treu, wonach man eine Zusammenarbeit zwischen europäischer Länder prinzipiell begrüße. Aber es seien "Details auszuarbeiten, um zu sehen, was das dann konkret heißt".

Umfassende Landesverteidigung als Kernaufgabe

Die FPÖ bezeichnete das Vorhaben am Sonntag als eine "verheerende neutralitätspolitische Entscheidung". Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) betonte wiederum, dass es Österreichs Kernaufgabe als neutraler Staat sei, eine umfassende Landesverteidigung aufzuweisen.

"Neutralität bedeutet, wehrhaft zu sein. Mit der europäischen Initiative ‚Sky Shield‘ können wir, selbstverständlich im Einklang mit dem Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität, auf neue Bedrohungen und Technologien, insbesondere Drohnen und ballistische Raketen, effektiv reagieren. Auch andere neutrale Staaten überlegen, sich daran zu beteiligen", so die Verfassungsministerin in einer Stellungnahme.

Mehr zum Thema: