Katzian über Lohn-Preis-Spirale
"Das geht mir wirklich am Hammer"
Die Inflation ist mit knapp sieben Prozent auf dem höchsten Wert seit 40 Jahren. Aus diesem Grund, bringt die SPÖ in der heutigen Sondersitzung des Nationalrats einen Antrag mit zahlreichen Forderungen ein. ÖGB-Chef Wolfgang Katzian erhöht jetzt den Druck auf die Regierung, weitere Maßnahmen zu setzen.
ÖSTERREICH. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hatte zuletzt der Regierung „Untätigkeit“ vorgeworfen. Aus Sicht der SPÖ brauche es als Gegenmaßnahmen zur Teuerung etwa eine Lohnsteuersenkung, eine Inflationsanpassung der Pensionen, Steuersenkungen auf Sprit, Gas und Strom und die Rücknahme der Richtwertmietenerhöhung.
Zuletzt hatte die Regierung wieder eine neue Expertenkommission, diesmal zur Inflation eingerichtet, mit dem Namen „Expertengruppe zur Beobachtung und Analyse der Inflationsentwicklung“ kurz EBAI. Wann immer in Österreich ein Problem auftritt, wird eilig eine Kommission, ein Gremium oder ein Arbeitskreis einberufen.
Diese Arbeitsgruppe müsse analysieren, welche Dienstleistungen und Warengruppen konkret teurer werden, fordert Katzian im Ö1-Morgenjournal. "Wie sehr die Kommission das kann, weiß ich noch nicht, weil ich kenne weder eine Geschäftsordnung, noch irgendwelche Details. Also ich kann nicht sagen, ob das Zähne hat oder ob es ein zahnloser Tiger ist."
Katzian kritisiert Zögern der Regierung
Neun Punkte mit Gegenmaßnahmen habe man bereits der Regierung übergeben, über die die Sozialpartner jetzt gerne konkret reden möchten. Die Regierung meinte, man schaue sich das an und rechnen es durch.
Darum geht es etwa um die Senkung der Mineralölsteuer, Strompreiskompensationen, Hilfen für energieintensive Unternehmen, eine Umstellung von Pendlerpauschale zu einem Absatzbetrag. Katzian erwartet sich zudem die Rücknahme der Richtwertmieten-Erhöhung.
Wenn alle neun Punkte umgesetzt werden würden, belaufen sich die Kosten auf 2,5 Mrd. Euro, schätzt Katzian. Zusätzlich müsse die Kurzarbeit weitergeführt werden. "Sie muss Teil dieses Paketes sein, weil wir jetzt schon sehen, dass in einer ganzen Reihe von Betrieben Problematik entsteht, zum einen aus der Lieferkette, zum anderen aus der Energieversorgung."
"Geht mir am Hammer"
Zum Thema Lohnverhandlungen in Zeiten der hohen Inflation hat Katzian am Wochenende angekündigt, das Geld bei den Kollektivvertragsverhandlungen zurückholen zu wollen. Zur Gefahr einer Lohn-Preisspirale, vor der zuletzt etwa Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) warnte, sagte der oberste Gewerkschafter: “Da wird uns immer vorgeworfen, wir heizen eine Lohn-Preis-Spirale an - es ist umgekehrt. Zuerst steigen immer die Preise." Das geht mir ehrlich gesagt schon am Hammer, poltert der ÖGB-Chef.
"Normaler Prozess in Lohnverhandlungen"
"Jeder von uns spürt das, dass alles teurer wird und wenn wir dann sagen, die Arbeitnehmer wollen verhindern, dass das was sie verdienen weniger Wert ist. Das heißt, dass man sich diese Inflation zurückholt, das ist ein normaler Prozess in Lohnverhandlungen, den die Gewerkschaft mit sehr viel Augenmaß und mit sehr viel Detailkenntnis durchführt. Und dann zu sagen, wir heizen die Lohn-Preis-Spirale an, ist ein Witz," regt sich Katzian auf.
Die Inflation steige, weil die Energiepreise, die Wohnkosten und die Lebensmittelpreise steigen und nicht weil die Leute mehr verdienen. Die Arbeitnehmer würden sich nur das zurückholen, was ihnen die hohen Mieten, Energie- und Lebensmittelpreise nehmen.
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