Kalte Progression

Gemischte Reaktionen auf Entlastungspaket der Regierung

Am Freitag verkündete die türkis-grüne Regierungskoalition, für welche Entlastungsmaßnahmen das dritte Drittel aus der Abschaffung der kalten Progression verwendet werden soll. Während Fiskalrat, Wirtschafts- und Arbeiterkammer die vorgestellten Pläne lobten, kamen von Caritas und Gewerkschaft gemischte Reaktionen. Gänzlich unbeeindruckt zeigten sich die Oppositionsparteien.

ÖSTERREICH. Das "letzte Drittel" geht heuer bis in den Mittelstand, entlastet werden die untersten vier Tarifstufen – im Vorjahr wurde das "letzte Drittel" nur an die unteren beiden Tarifstufen verteilt. Im Sinne des Arbeitskräftemangels soll diesmal außerdem die steuerliche Begünstigung von Überstunden ausgeweitet werden. Für die Entlastung von Familien soll ab 2024 der Kindermehrbetrag von derzeit 550 Euro auf 700 Euro angehoben werden. Der höchstmögliche steuerfreie Zuschuss eines Arbeitgebers zur Kinderbetreuung soll auf 2.000 Euro verdoppelt werden und für Kinder bis 14 Jahre möglich sein – mehr dazu hier:

Fiskalrat und WKO positiv, Caritas bedauert Fokus

"Auf den ersten Blick vernünftig" schaut das von der Regierung vorgelegte Paket für den Präsidenten des Fiskalrats, Christoph Badelt, im "Ö1-Mittagsjournal" aus. Die niedrigen Einkommensstufen würden stärker entlastet, zudem passe es gut in die Situation des Arbeitskräftemangels. Der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKO), Harald Mahrer, sieht eine "Entlastung auf breiter Basis". Das stütze die Kaufkraft und sorge bei Betrieben für Planbarkeit. 

Die Caritas hätte sich "eine gezieltere Unterstützung im untersten Drittel gewünscht", hieß es in einer Aussendung der Hilfsorganisation. Zwar seien gute Ansätze bei den präsentierten Entlastungen enthalten, "anders als im Vorjahr ging der Fokus auf die allerniedrigsten Einkommen aber leider verloren", bedauerte Caritas-Präsident Michael Landau.

AK und ÖGB erfreut über Erhöhung des Kindermehrbetrags

Erfreut zeigte sich die Arbeiterkammer (AK) in einer ersten Stellungnahme: "Die Erhöhung des Kindermehrbetrags war eine unserer Kernforderungen, es ist sehr positiv, dass die Bundesregierung das aufgegriffen hat", sagte AK-Präsidentin Renate Anderl.

Über die Erhöhung des Kindermehrbetrags freute sich auch Gewerkschaftschef Wolfgang Katzian. "Viel mehr Positives gibt es aber über die Verteilung der Mittel aus der Kalten Progression nicht zu sagen", brachte der ÖGB-Präsident auch Kritik an. Neben einer Reform der Pendlerpauschale vermisst der Gewerkschafter eine Erhöhung des Kilometergeldes sowie der Werbungskostenpauschale. "Der Veranlagungsfreibetrag oder die Diäten wurden auch nicht angegriffen – alles Themen also, die für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wichtig wären", fasste Katzian zusammen.

Opposition unbeeindruckt 

Kritisch zeigten sich auch die Oppositionsparteien in ihren Reaktionen. So sieht SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer in den präsentierten Maßnahmen nicht viel mehr als ein "Trostpflaster". Die zusätzlichen Belastungen der Menschen aufgrund der Inflation würden dadurch nicht annähernd ausgeglichen, so Krainer, der das "ausufernde Selbstlob" der Regierung zur kalten Progression für "etwas übertrieben" hält.

"Die Kalte Progression wurde nicht abgeschafft, sondern lediglich um zwei Drittel reduziert. Das verbleibende Drittel nimmt sich der Staat nach wie vor vom Steuerzahler, um es umzuverteilen", kommentierte der oberösterreichische Freiheitliche Manfred Haimbuchner die Maßnahmen. Er fordere eine "echte Abschaffung dieser versteckten Steuer", so der FPÖ-Politiker.

NEOS-Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker ortet eine "So-tun-als-ob-Politik" in den Regierungsankündigungen. "Die seit Jahrzehnten überfällige Abschaffung der Kalten Progression ist keine steuerliche Entlastung, sie ist nur der Verzicht auf eine zusätzliche Belastung durch die schleichende Steuererhöhung", so Loacker. Niemand in Österreich werde kommendes Jahr weniger Steuern bezahlen, die jetzt präsentierten Maßnahmen würden lediglich dafür sorgen, dass Teile der Bevölkerung nicht noch mehr Steuern zahlen, zeigte sich auch der NEOS-Politiker unbeeindruckt.

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