EU-Barometer

Österreich zeigt Defizite bei modernem Transport

Die "Kohäsionspolitik" der Europäischen Union sorgt wirkungsvoll dafür, dass kein Mensch und kein Ort zurückgelassen wird. Der EU-Jahresbericht zur Lage der Regionen und Städte zeigt anhand eines Barometers, veröffentlicht im aktuellen Jahresbericht, wie wichtig diese Player bei den Herausforderungen der Zukunft sind, und wo Österreich konkret bei Krisenbekämpfungen steht.

ÖSTERREICH. Berechnungen des Ausschusses der Regionen (AdR) zum Pro-Kopf-BIP im Zwölfjahreszeitraum 2009-2020 zeigen, dass 109 Regionen ihr Pro-Kopf-BIP im Vergleich zum EU Durchschnitt erhöht haben, während es in 129 Regionen zurückging. Prognosen zufolge wird das Pro-Kopf-BIP in weniger entwickelten Regionen 2023 dank der kohäsionspolitischen Förderung der Jahre 2014–2020 um 2,6 Prozent zulegen. Die Ergebnisse des Barometers zur Lage der Regionen und Gemeinden deuten aber darauf hin, dass lediglich 35 Prozent der Befragten sich der EU-Finanzierung (im Rahmen der Kohäsionspolitik oder durch NextGenerationEU) bewusst gewesen seien, die ihre Stadt oder Region in den letzten zwei Jahren erhalten hat. In Österreich waren es nur 30 Prozent – 56 Prozent wussten nichts davon.

Zukunftswünsche an die Europäische Union

Die Teilnehmer des AdR-Barometers zur Lage der Regionen und Gemeinden sehen allgemein
die Notwendigkeit, die neuen Herausforderungen, die sich aus den Auswirkungen des Krieges gegen die Ukraine ergeben, anzugehen.

• Etwa 77 Prozent der Befragten gaben an, dass die sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Krieges gegen die Ukraine eine Anpassung der EU-Politik und Finanzierung im Zeitraum 2021-2027 erfordern
• 48 Prozent gaben an, dass die EU-Finanzierung für die Entwicklung ihrer Stadt oder Region vorwiegend darauf ausgerichtet sein sollte, den Anstieg der Energiepreise abzumildern.
• Zu langfristigen Maßnahmen gaben 38 Prozent der Befragten an, dass die wichtigsten Ziele der EU-Finanzierung für die künftige Entwicklung ihrer Stadt oder Region die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Weiterqualifizierung der Erwerbsbevölkerung sein sollten.
• 89 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass Regionen und Städte mehr Einfluss auf die Zukunft der Europäischen Union haben sollten. 

Klimakrise – wo Österreich punktet

Wird die Klimakrise nicht rasch und wirksam bekämpft, könnte dies verheerende Auswirkungen auf Städte und Regionen in der gesamten EU haben. Pro Jahr könnten so in der EU Schäden aufgrund von Ereignissen wie Überschwemmungen, Waldbrände und extreme Hitze in Höhe von 170 Milliarden Euro entstehen. Die Auswirkungen dieser durch den Klimawandel verursachten Ereignisse auf die Infrastrukturen und die Wirtschaft der Regionen und Städte der EU werden sich weiter verschärfen. Dies betrifft insbesondere Gebiete, die bereits unter hohen Temperaturen zu leiden haben, sowie die Küsten.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Überschwemmungen werden unter Annahme der aktuellen Entwicklung des Klimawandels auf rund 8,5 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt, doch könnte dieser Betrag auf 16 Milliarden Euro pro Jahr anwachsen, wenn der globale Temperaturanstieg 2 °C übersteigt, bzw. bei einer Erderwärmung von über 3 °C auf 40 Milliarden Euro pro Jahr. Regionen in Skandinavien, Deutschland, Polen, Irland und Norditalien wären am stärksten betroffen. 

Regionen und Städte als wichtigste Player 

Die Regionen und Städte der EU sind zu Vorreitern beim Klimaschutz geworden. Sie sind für mehr als 70 Prozent der Klimaschutzmaßnahmen und für bis zu 90 Prozent der Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel zuständig. So wird es auch in Zukunft weitergehen. Rund die Hälfte der im Rahmen des Barometers zur Lage der Gemeinden und Regionen Befragten (51 %) gab an, dass die Unterstützung des grünen Wandels der Wirtschaft das wichtigste Ziel der EU-Förderung für die künftige Entwicklung Ihrer Stadt oder Region sein sollte. 

Hohes Defizit Österreichs bei Investitionen in modernen Transport 

Bei aktiven Maßnahmen zur Abschwächung der Auswirkungen des Klimawandels liegen Österreichs Anstrengungen mit 57 Prozent weit über denen des EU-Schnitts (42%). Bei der Unterstützung der Wirtschaft hin zu mehr Umweltfreundlichkeit (EU-Schnitt: 51 Prozent) hingegen steht Österreich mit 49 Prozent leicht unterdurchschnittlich da. Das betrifft auch Investitionen in digitale Maßnahmen bei Wirtschaft und Gesellschaft (25% zu 37%). Vor allem bei Investitionen in moderne Transportmöglichkeiten schneidet Österreich besonders schlecht ab (27 Prozent zum EU-Schnitt, der bei 40 Prozent liegt). Bei der Bekämpfung des Anstiegs der Energiepreise hingegen schneiden wir mit 56 Prozent besonders gut ab (EU-Schnitt 48 Prozent).

Ukraine-Krieg: So schneidet Österreich ab

Der russische Krieg gegen die Ukraine hat – bei einem deutlichen Ost-West-Gefälle – EU-weit Auswirkungen auf die lokale und regionale Ebene. Von Finnland im Norden bis Griechenland im Süden bekommt fast jede Region in den Ländern entlang der EU-Ostgrenze sowie in Tschechien die Auswirkungen des Krieges sehr stark zu spüren. Regionen, in denen die Auswirkungen des Krieges nicht ganz so stark zu spüren sind, liegen hauptsächlich im Mittelmeerraum, aber auch in Österreich.*

Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften haben als Erste reagiert und Kriegsflüchtlinge aufgenommen. Bei der Art der Hilfe liegt Österreich lediglich bei der Entsendung von materieller Hilfe an die Ukraine mit 58 Prozent über dem Schnitt der EU-Länder (50 Prozent). Bei allen anderen Kategorien  – politische Solidarität zeigen, Flüchtlinge aufnehmen oder bestehende Partnerschaften mit Städten oder Regionen in der Ukraine stärken – liegen wir laut Barometer unter dem EU-Schnitt. Dabei sehen 50 Prozent der Befragten in der Einbeziehung der Regionen und Städte der EU in den Wiederaufbauplan den wirksamsten Weg zum Wiederaufbau der Ukraine. 

Das ist der AdR

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) ist die politische Versammlung der EU mit 329 Regional- und Kommunalvertretern aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten. Die Mitglieder sind gewählte Regionalpräsidenten/-innen, Mitglieder von Regional- oder Gemeinderäten und
Bürgermeister/-innen, die gegenüber mehr als 446 Millionen europäischer Bürgerinnen und Bürger demokratisch rechenschaftspflichtig sind.

Das Ziel des AdR besteht im Wesentlichen darin, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie die von ihnen vertretene Bevölkerung in den EU-Beschlussfassungsprozess einzubeziehen und sie über die Unionspolitik zu informieren. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat müssen den Ausschuss in den für die Städte und Regionen relevanten Politikbereichen anhören. Zur Wahrung des EU-Rechts kann der AdR den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen, wenn gegen das Subsidiaritätsprinzip verstoßen wird oder die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften übergangen werden. 

* Quelle: Böhme, K., Mäder Furtado, M., Toptsidou, M., Hans, S., Münch, A., Schuh, B., Badouix, M., Amichetti, C., Valenza, A., Iacobucci, E., Iacob, A., The state of the regions, cities and villages in the areas of socioeconomic policies, Juni 2022 

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