Keine Einigung in Sicht

Reform der Bildungskarenz wohl abgesagt

Nach Kritik des Rechnungshofes an der Bildungskarenz kündigte Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) vor knapp einem Jahr eine enstprechende Reform an. Eine solche dürfte in dieser Legislaturperiode aber nicht mehr zustande kommen, nachdem sich ÖVP und Grüne nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen konnten. 

ÖSTERREICH. Im vergangenen Juli hat Kocher (ÖVP) eine Reform der Bildungskarenz angekündigt. Dem Vorhaben war ein kritischer Bericht des Rechnungshofes vorausgegangen, wonach die Bildungskarenz zu oft als steuerlich finanzierte "Auszeit" genutzt würde. Im Arbeitsministerium wurden seither gemeinsam mit den Sozialpartnern Vorschläge erarbeitet, darunter etwa eine Verschärfung für Eltern. So sollte es künftig nicht mehr möglich sein, die Bildungskarenz direkt im Anschluss an die Elternkarenz zu beantragen. Weiters vorgesehen war eine verpflichtende Bildungsberatung, verstärke Anwesenheitskontrollen sowie eine Erhöhung der Studienleistung auf 16 ECTS pro Semester. Dafür sollte der Tagsatz im Gegenzug mit über 32 Euro mehr als verdoppelt werden.

Während sich der grüne Koalitionspartner eingangs noch offen für eine Reform zeigte, stehen die Zeichen nunmehr auf Ablehnung. "Ich höre, dass die Grünen nicht bereit sind, den Reformvorschlag umzusetzen", sagte Kocher am Montag im "Ö1-Mittagsjournal". Damit befürchte er, dass es in dieser Legislaturperiode zu keiner Reform mehr komme. "Ich halte das für schade, weil wir grundsätzlich einen Reformbedarf haben", so der Minister.

Grüne lehnen Verschärfung für Eltern ab

Den Grünen stieß insbesondere die Verschärfung für Eltern sauer auf. "Das würde Perspektiven, Einkommen und auch Chancen rauben. Wir Grüne wollen das jedenfalls nicht und halten es schon für intelligenter und nachhaltiger, allen Bevölkerungsgruppen und damit eben auch jungen Müttern, diese Möglichkeiten weiterhin zu erhalten", betonte Meri Disoski, Frauensprecherin und stellvertretende Klubobfrau der Grünen, gegenüber "Ö1".

Den Ball spielt die Grüne an die Volkspartei zurück: Man habe dem Koalitionspartner Vorschläge übermittelt. Da gehe es etwa um die Zertifizierung von Ausbildungen oder auch "um eine sehr umfassende" Bildungsberatung vor Beginn der Bildungskarenz. "Wir haben aber leider von der ÖVP noch keine Reaktion bekommen", so Disoski, die sich deshalb "aus heutiger Sicht" für die laufende Legislaturperiode auch keine Reform mehr erwarte.

Freistellung von zwei bis zwölf Monaten

Bereits seit 1998 besteht die Möglichkeit zur Bildungskarenz. Die Auszeit muss zunächst mit dem Arbeitgeber vereinbart werden, anschließend können sich die Beschäftigten für einen Zeitraum von zwei bis zwölf Monaten freistellen lassen. Während der Aus- bzw. Weiterbildung bleibt man beim angestammten Unternehmen angestellt, für die Arbeitgeberseite fallen keine Lohnkosten an. Stattdessen springt hier das AMS ein, das der oder dem Beschäftigten während der Karenzzeit 55 Prozent des Nettolohns ausbezahlt. Zudem ist es währenddessen möglich, einer geringfügigen Beschäftigung (maximal 500,91 Euro im Monat) nachzugehen.

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