Zwei Gemeindepakete

So viel Geld fließt an jedes Bundesland

Die Gemeinden haben aufgrund der reduzierten Steuereinnahmen massiv unter der Coronapandemie gelitten. Mit zwei Gemeindenpaketen hat der Bund inzwischen den Kommunen finanziell ausgeholfen. 

ÖSTERREICH. Mit dem ersten Gemeindepaket, der sogenannten „Gemeindemilliarde“, wurde die Finanzierung der dringend erforderlichen Investitionen der Gemeinden sichergestellt. Bis Ende August 2021 wurden von den insgesamt zur Verfügung stehenden Bundesmitteln bereits mehr als drei Viertel, konkret 774,2 Mio. Euro, an 1.776 Gemeinden ausbezahlt, wie aus einer Aussendung des Finanzministeriums hervorgeht. Die Antragsfrist wurde bis Ende 2022 verlängert, damit alle Gemeinden trotz der starken Auslastung des Baugewerbes ihre Mittel abholen können.

"Mit der Unterstützung konnten wertvolle Investitionen in den Gemeinden getätigt werden, die auch im Zeichen des grünen Wandels stehen. Von der Errichtung von Photovoltaikanlagen bis zum Umstieg auf LED-Lampen auf öffentlichen Straßen konnten viele österreichische Gemeinden zukunftsfit gemacht werden", heißt es weiter. 

2. Gemeindepaket in 3 Teilen

Das 2021 ins Leben gerufene zweite Gemeindepaket deckt drei Ebenen ab: Erstens wurde mit 100 Mio. Euro der Strukturfonds aufgestockt, um zusätzlich strukturschwache Gemeinden zu unterstützen. Zweitens wurden mit 400 Mio. Euro die Ertragsanteile der Gemeinden bei der Zwischenabrechnung im März 2021 erhöht, sodass letztlich statt einer deutlich negativen Zwischenabrechnung sogar ein Plus von 140 Millionen Euro an die Gemeinden ausbezahlt wurde. Und drittens hat der Bund Mindeststeigerungen bei den Ertragsanteilen der Gemeinden durch einen Sonder-Vorschuss garantiert, um negative Effekte einer Corona-bedingten schlechten Wirtschaftslage abzufedern.

Wie die Bundesländer vom Gemeindepakt profitieren

143 burgenländische Gemeinden erhielten 21,4 Mio. Euro an Zuschüssen. Damit wird zum Beispiel die Umstellung von zahlreichen Straßenlampen auf LED finanziert. Außerdem wird am Dach eines Volksschul- und Kindergartengebäudes in Litzelsdorf eine Photovoltaik-Anlage errichtet, um den eigenen Stromverbrauch abzudecken.

Kärnten hat für 115 Gemeinden 49,0 Mio. Euro an Zuschüssen bekommen. So konnte man zum Beispiel ein Bildungscampus in St. Jakob im Rosental finanzieren. Außerdem soll die gesamte Straßenbeleuchtung in Friesach auf LED Lampen umgestellt werden.

In Niederösterreich sind an 509 Gemeinden 130,8 Mio. Euro an Zuschüssen geflossen. Damit wird zum Beispiel in Großrußbach in Niederösterreich eine Nahwärmeanlage errichtet, um den Hort, die Volksschule, den Kindergarten und die Gemeindewohnungen zu beheizen. Dadurch wird der Ausstieg aus der fossilen Energie ermöglicht. Die Bestückung erfolgt durch den gemeindeeigenen Wald. Außerdem wird die Sanierung einer Gemeindestraße im Bereich der ÖBB-Brücke in St. Andrä-Wördern unterstützt.

395 oberösterreichische Gemeinden wurden 127 Mio. Euro an Zuschüssen übermittelt. Damit wird zum Beispiel die Fassade des Feuerwehrhauses in Stadl-Paura saniert und mit einem Vollwärmeschutz versehen. Außerdem wird am Dach des Gemeindeamtes in Rohr im Kremstal eine Photovoltaikanlage errichtet, um den Strombedarf für das Gemeindeamt weitgehend abzudecken.
In Salzburg sind an 94 Gemeinden 51,7 Millionen Euro an Zuschüssen geflossen. Damit wird zum Beispiel die Kuhmannquelle in Adnet saniert und eine neue Quellfassung errichtet. Außerdem wird in Bad Vigaun in Hallein ein neuer Recyclinghof gebaut, weil der bestehende zu klein geworden ist.

In der Steiermark sind an 238 Gemeinden 74,4 Millionen Euro an Zuschüssen geflossen. Damit wird zum Beispiel ein Kindergarten in Irdning-Donnersbachtal erweitert. Außerdem wird beim Neubau des Dienstleistungszentrums in Mürzzuschlag eine Photovoltaikanlage für den Eigenbedarf errichtet.

In Tirol sind an 216 Gemeinden 51,7 Mio. Euro an Zuschüssen geflossen. Damit wird zum Beispiel ein neuer Recyclinghof in Steinach am Brenner gebaut. Außerdem wird ein Wasserkraftwerk in Flirsch errichtet, wodurch eine Stromproduktion von rund 600.000 kWh geplant ist.

Als westlichstes Bundesland hat Vorarlberg für 65 Gemeinden 29 Mio. Euro an Zuschüssen erhalten. Damit wird zum Beispiel ein Kindergarten in Lustenau saniert und erweitert. Außerdem wird ein Trinkwasserkleinkraftwerk in Brand errichtet.

Die Bundeshauptstadt Wien bekommt 239,5 Mio. Euro. Damit werden zum Beispiel die Pflegestationen in den Pensionisten-Wohnhäusern Trazerberg erweitert. Darüber hinaus werden Umbauarbeiten rund um die Hernalser Hauptstraße finanziert. Damit werden unter anderem Grünflächen und ein Hauptradweg entstehen. Das soll zur Verkehrssicherheit beitragen und den Bereich attraktiver gestalten.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) zeigt sich optimistisch:  „Die seit Jahresbeginn spürbare positive Dynamik setzt sich fort. Die bessere Wirtschaftslage führt zu höheren Abgabeneinnahmen, was sich auch unmittelbar positiv auf die Ertragsanteile der Gemeinden auswirkt“.

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