BZÖ schließt sich Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung an
"Die Bürgerrechte müssen verteidigt werden. Deshalb schließt sich das BZÖ der Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung an", kündigt heute der stellvertretende Klubobmann und Sicherheitssprecher des BZÖ, Peter Westenthaler, an. Das BZÖ habe von Anfang an gegen den weiteren Vormarsch des Überwachungsstaates und damit gegen die Vorratsdatenspeicherung gekämpft. Deshalb werde er, Westenthaler, sich im Namen des BZÖ dieser Klage als Mitunterstützer anschließen, obwohl diese Initiative teilweise von den Grünen ausgehe. Hier gelte es aber im Interesse der Freiheit parteipolitische Interessen hintanzustellen. Der BZÖ-Sicherheitssprecher erinnerte daran, dass seine Initiative für eine gemeinsame Verfassungsklage der Opposition leider am Widerstand der FPÖ gescheitert sei. Westenthaler appellierte deshalb an die Österreicherinnen und Österreicher sich auf www.verfassungsklage.at dieser Klage anzuschließen.
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