„REFORMEN UND WIR ZEIGEN, WAS GEHT“

V.l.n.R. Rinner, Dirnberger , Kainz, Gady, Seitinger, Ruhhüttl, Tschernko bei der Regionalkonferenz der drei Bezirke Deutschlandsberg, Leibnitz und Voitsserg (Regionalkonferenz Rassach-01)
Rassach: Festhalle |

Seit nunmehr fast zwei Jahren wird in der Steiermark an bedeutenden Reformen gearbeitet: Verwaltungsreform, Demokratiereform oder auch die Gemeindestrukturreform wurden erarbeitet und zu einem guten Teil auch umgesetzt. Diese Reformen beeinflussen auch die Strukturen der Steirischen Volkspartei auf allen Ebenen, ob Orts-, Bezirks oder Landespartei. Die Steir. Volkspartei hat dafür Maßnahmen vorgesehen, um die einzelnen Orts- und Bezirksparteien professionell zu begleiten bzw. zu betreuen,
BPO LR Johann Seitinger, KPV-Landesobmann u. Gemeindebundpräsident, Präs. LAbg Erwin Dirnberger sowie LGF LAbg Mag. Bernhard Rinner präsentierten die Maßnahmen aufgrund der Reformschritte im Zuge einer Wahlkreiskonferenz in Rassach und standen den stark interessierten Bürgermeistern, Mandataren und Bündeobleuten der Bezirke Deutschlandsberg, Leibnitz und Voitsberg am 31. Jänner Rede und Antwort.
Hausherrn Bgm Walter Ruhhüttl war es vorbehalten die Gästeschar der drei Bezirke, sowie zusätzlich zu oben Angeführten auch BPO Deutschlandsberg Manfred Kainz, LAbg Ingrid Gady, BPO Leibnitz LAbg Peter Tschernko, Gemeindebundobmann Dlbg. Bgm Josef Niggas, WK Leibnitz Hans Lampl, BB-BezObmann Karl Heinz Knasz, willkommen zu heißen, BPO Kainz tat dies für den Bezirk Deutschlandsberg.
„Im sogenannten 3. Schritt der Reformen- der Gemeindestrukturreform sind dabei einige gute Konzepte vorhanden und umgesetzt, jedoch prallen viele Meinungen nach wie vor aufeinander“, so Kainz.
„Reformen durchzuführen war angesichts des stets wachsenden Schuldenberges unabdingbar“ , leitete LR Seitinger sein Statement im „Kernölland Rassach“ ein. „Red ma miteinander, streit ma miteinander“ seine Aufforderung an die Kommunalpolitiker , denn „es komme selten so gut, wie erhofft, aber auch selten so schlecht, wie befürchtet“. Wichtig sei es für ihn, dass alle am Boden der Realität bleiben.
Trotzdem wir in einer sehr guten Zeit leben, entwickle sich diese langsam zu einer rezessiven. Man denke nur an die Ölpreissteigerung der letzten Jahr oder die Jugendarbeitslosigkeit, die in Europa- mit bis zu 50%- noch nie so hoch war. Unser Sozialstaat würde- wenn nicht gleich entgegengewirkt werde, kollapieren. Sehe man allein die Kostenexplosion in der Sozialhilfe an.
“Wir müssen uns neu orientieren, denn es gibt nicht mehr so viele `Wege nach Rom` und Spielraum gibt es bei diesen Schuldenständen keinen.“ Deshalb sind die Reformen, die längst fällig waren, sofort anzugehen.
Oberste Prämisse: Hypothekbelastung des Landes messbar ab- und keine neue aufbauen, in Bezug auf Bildung und Gesundheitsreform Qualität statt Quantität voranzustellen.
Die dzt. Reformpolitik ist eine Weichenstellung für die nächsten 30-40 Jahre und es sind neue Wege anzudenken- neue Maßstäbe in der Raumordnung, Abschafung neuer Gesetze, die absolut unnotwendig sind etc. . Er versprach aber auch die Bürgermeistergehälter zu erhöhen, denn das hätten sie sich längst verdient.. Allerdings auch seine Warnung: „Dass jede Kleinregion alles haben kann, von dem muss man sich verabschieden“.
„Wenn uns das gelingt, so wird die Volkspartei auch weiterhin als staatstragende Marke dastehen“ Allerdings: „Demokratie darf nie soweit gehen, dass in der Familie darüber abgestimmt wird, wer der Vater ist“.
Für LGF Rinner ist diese Zeit der Raum der spannendsten politischen Zeiten und ermunterte : “Nur mit Mut zu Entscheidungen werde Politik gemacht. Es gibt keine Alternativen zu dieser Reform, aber auch kein zurück“.
Landesobmann Dirnberger betonte, dass die Zeiten, wo mehr ausgegeben, als eingenommen wurde , vorbei sein müssen. Es gelte zukunftsfähige Gemeinden zu erhalten, wobei die Abwanderung und der Zuzug auch im Bundesländervergleich thematisiert werden muss.
Die zahlreichen Wortmeldungen betraf natürlich in erster Linie die Gemeindestrukturreform – aber auch der neuen Hundesteuer wurde ein überdimensionaler Diskussionsrahmen eingeräumt.
Dr. Peter Handler, der die beiden Gemeinden Osterwitz und Trahütten vertrat verlangte Antwort auf die negative Entscheidung des Landes bzgl. der gewollten Gemeindezusammenlegung der beiden Gemeinden. Hier wurde durch LR Seitinger klargestellt, dass dies von Seiten des Landes lediglich eine Antwort gewesen sei und keinen Bescheidcharakter, den man anfechten könne, habe.
Interessanterweise konnte man feststellen, dass es in den Bezirken Deutschlandsberg und Voitsberg wesentlich mehr „Reformunwillige- bzw. – unzufriedene“ gibt, als im Bezirk Leibnitz, wo diese – wie z. B. Bgm Manfred Tatzl/St. Veit/V. und Bgm Franz Plasser, Gde Weitendorf – ein positives Echo ausstrahlten, Bgm Gerhard Sommer, Wildon von „Ruhestand ist Stillstand“ sprach, während der Verantwortungsträger von Graden die Eigenständigkeit forderte, GK Harald Lederer, Bad Gams von einem Alleingang des Bürgermeisters bei der geplanten Fusionierung mit Dlbg. sprach, VzBgm Bernd Köck, Dldbg, eher beschwichtigte und meinte dass eine Panikmache schlecht sei bzw. „Zu Tode gefürchtet auch tot ist“.
Mahnende Wort sprach – in der disziplinierten Runde mit Gesprächskultur GK Barbara Kümmel, die warnte, nicht zu große Abgründe entstehen zu lassen und das „Geschirr“, das man für die gemeinsame Zukunft brauche „nicht zu zerschlagen“.
Das Schlußwort von LR Seitinger , dass „Irrtumsfähigkeit“ auf beiden Seiten auch ein Zeichen der Demokratie sei und man „mit Demut die Sache gegenüber den Verantwortlichen und Betroffenen angehen soll“.
Das Resümee der lang an dauernden Konferenz: Es zeigten sich Zufriedenheit, eine gewisse Einigkeit und Geschlossenheit, aber auch Enttäuschungen gerade im Hinblick auf die Gemeindestrukturreform.