Döbling - Politik

Nach dem Rücktritt von Vizekanzler Heinz Christian Strache ruft Bundeskanzler Sebastian Kurz am Samstag Abend Neuwahlen aus. Kurz  hat dem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen heute vorgezogene Neuwahlen vorgeschlagen zum schnellstmöglichen Zeitpunkt. "Nach dem gestrigen Video muss ich sagen genug ist genug – auch wenn die Methoden (mit denen das Video entstanden ist, Anm. d. A.) verachtenswert sind", sagte Kurz. "Schwerwiegend sind die Ideen des Machtmissbrauchs, zum Umgang mit...

Fast zeitgleich mit der Veröffentlichung des Strache-Videos wurde am Freitagabend im Bezirksmuseum Döbling die Festwochenausstellung des Döblinger Kunstkreises eröffnet. In dieser Ausstellung wird u.a. ein Objekt von Gerhard Knolmayer gezeigt, das den Titel Der Herr Bundeskanzler legt rote Linien fest trägt. Dazu wurde eine Hintergrundinformation publiziert: „Die Fettnäpfchen, in die Angehörige der kleineren Regierungspartei in Österreich mit schöner Regelmäßigkeit und offenbar sehr bewusst...

Die Fettnäpfchen, in die Angehörige der kleineren Regierungspartei mit schöner Regelmäßigkeit und offenbar sehr bewusst treten, werden vor der für die Zukunft Europas so wesentlichen Europa-Wahl auch in der Bildenden Kunst zunehmend zu einem Thema. Die am 14. Mai 2019 gestartete Kampagne zur „Erklärung der Vielen in Österreich“, die von vielen renommierten Kulturinstitutionen des Landes unterzeichnet wurde, ist ein gutes Beispiel dafür. Aber auch einzelne Künstler drücken in ihren Arbeiten...

Bis Ende 2022 wird die Steuerreform österreichweit eine Entlastung von 8,5 Milliarden bringen. Doch wie sehr profitieren die Wiener? WIEN. Wie sich die Steuerreform auf die Wiener auswirkt, weiß eine aktuelle Studie des Markt- und Meinungsforschungsinstituts OGM, die auf einer statistischen Berechnung der steuerlichen Auswirkungen auf Basis aller Steuerdaten des Finanzministeriums basiert. Diese besagt, dass sich der durchschnittliche Wiener pro Jahr – vorausgesetzt er ist erwerbstätig oder...

Seit gestern sind Porträtfotografien von NS-Überlebenden auf der Ringstraße zu sehen - heute, am 8. Mai, wird die Befreiung vom Nationalsozialismus gefeiert. WIEN. Am 8. Mai wird jedes Jahr der Tag der Befreiung gefeiert und damit das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa und die Befreiung vom Nationalsozialismus. Aus diesem Grund wird auch heuer wieder das „Fest der Freude“ am Heldenplatz stattfinden. Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) veranstaltet zum siebten Mal das Fest der Freude mit...

Die Autorin Livia Klingl im bz-Interview über „ihr" Fünfhaus, Wien und die Politik in Österreich. In Ihrem neuen Buch „Biedermeiern“ sind einige Passagen mit dem Hashtag #meinFünfhaus gekennzeichnet. Was ist denn Ihr Fünfhaus? LIVIA KLINGL: Ich lebe hier seit 18 Jahren. Fünfhaus ist ein buntes und seit Jahren aufstrebendes Viertel. Es gibt viel junge Bevölkerung und eine ausgezeichneten Nahversorgung. Man ist sehr schnell mit der U-Bahn vom Westbahnhof in der Stadt. Haben Sie schon mal eine...

Die Steuerreform soll bis 2022 für eine Entlastung von 8,3 Milliarden Euro sorgen. Profitieren sollen Arbeitnehmer, Pensionisten und die Wirtschaft. WIEN. Unter dem Motto „Einfach weniger Steuern“ präsentierten Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und Staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) die lang erwartete Steuerreform. "Es ist die erste Steuerreform, bei der keine neuen Schulden gemacht werden und es ist die erste Steuerreform...

Die Rudolfsheimer Bezirksvertretung tagte. Dabei gab es eine Kontroverse um eine ANDAS-Resolution. RUDOLFSHEIM-FÜNFHAUS. Verkehrssicherheit, Ikea, Polizeiwachen und Mieten – die Bezirkspolitiker beschäftigten sich mit einem bunten Themenstrauß. Hier eine Auswahl: • Neue Fahne für Europaplatz Der beim Westbahnhof gelegene Europaplatz soll den Gedanken des vereinigten Europas hochhalten. Um dem Nachdruck zu verleihen, forderte Neos die Errichtung einer Fahnenstange samt Europaflagge. Alle...

"Meidling hat mehr zu bieten als die meisten Meidlinger wissen", ist Katharina Weninger (SPÖ) überzeugt. Ein Porträt über die neue Vize-Bezirksvorsteherin. MEIDLING. Die neue Bezirksvorsteher-Stellvertreterin ist viel in Meidling unterwegs und das meistens mit dem Scooter. Dabei verzichtet sie bewusst auf den Elektro-Antrieb und setzt auf ihre Muskelkraft. "Ich bin eher der analoge Typ", schmunzelt die 33-Jährige. So setzt sie auf Notizbuch und Kugelschreiber, anstatt alles elektronisch im...

Martina Pfluger ist "Wirtschaftskammer im Bezirk"-Obfrau und kennt die Anliegen der Betriebe. HERNALS. Was braucht es, um in Hernals erfolgreich zu sein? MARTINA PFLUGER: Hernals ist ein guter Standort. Es braucht eine gute Lage wie beispielsweise in der Hernalser Hauptstraße, Jörgerstraße oder Kalvarienberggasse, dazu gute Werbung, das richtige Netzwerken und natürlich das eigene Engagement. In der Hernalser Hauptstraße oder der Jörgerstraße sind Geschäftsleerstände ein großes Thema. Wie sehr...

Die ÖVP Ottakring hat per Post und per E-Mail 7.000 Bezirksbewohner zur Befragung gebeten. OTTAKRING. Die ÖVP möchte aus der Sicht der Ottakringer wissen, was im Bezirk und in Wien gut bzw. schlecht läuft. Außerdem gefragt: Ideen, Anliegen, Kritik, Probleme und Forderungen an die Bezirkspolitik. "Als ÖVP möchten wir in Ottakring für Veränderung und für einen neuen Stil sorgen. Dazu gehört, dass Entscheidungen nicht von oben herab verordnet werden, sondern dass den Ottakringern seitens der...

Seit einem halben Jahr demonstrieren jeden Donnerstag tausende Menschen auf Wiens Straßen gegen die Politik der schwarzblauen Bundesregierung. Rund 120.000 Teilnehmer zählte die Do-Demo bisher. WIEN. Am kommenden Donnerstag, 4. April, wird auf den Straßen Wiens die 24. Donnerstagsdemo stattfinden. Nach einem halben Jahr wöchentlichem Protest - am 4. Oktober fand die erste Donnerstagsdemo statt - erwarten die Organisatoren auch dieses Mal wieder tausende Teilnehmer. Zu Beginn habe es im Team der...

Runter vom Gas im gesamten siebten und achten Bezirk: Geht es nach den Grünen, kommt das 30er-Limit für beide Bezirke. NEUBAU/JOSEFSTADT. "Geht die Geschwindigkeit runter, steigt die Lebensqualität", ist der grüne Bezirksvize Alexander Spritzendorfer aus der Josefstadt überzeugt. Gemeinsam mit den Neubauer Grünen und Neubaus Bezirkschef Markus Reiter (Grüne) setzt er sich für eine flächendeckende Tempo 30-Zone für die beiden Bezirke ein. Unterstützung dafür gibt’s vom Verkehrsexperten Ulrich...

Das Ottakringer Bad wurde wegen Revisionsarbeiten für einen Monat geschlossen. Der Zeitpunkt der Maßnahme stößt bei ÖVP Ottakring-Klubobmann Stefan Trittner auf Unverständnis. OTTAKRING. Trittner sei bezüglich der einmonatigen Schließung des Ottakringer Bades von Eltern kontaktiert worden. "Die Schüler eines Ottakringer Gymnasiums wollten vergangene Woche zur Schwimmstunde gehen und standen plötzlich vor dem Ottakringer Bad vor verschlossenen Türen. Niemand hatte sie über die Schließung und...

Wo sind Verbesserungen geplant? Was wird sich verändern? Das Bezirksparlament hat getagt. MARGARETEN. Einmal im Quartal tagt die Bezirksvertretung. Diese setzt sich in Margareten aus 40 Bezirksräten zusammen. Jede Sitzung ist öffentlich zugänglich. Zusätzlich nimmt der 5. Bezirk an einem Pilotprojekt der Stadt Wien teil und überträgt die Sitzungen live im Internet. Doch was passiert dort eigentlich? In der Sitzung werden Bekanntmachungen verlautbart, Anfragen an die Bezirksvorsteherin gestellt...

Eine Veranstaltungsreihe informiert über die Tätigkeiten der Europäischen Union. WIEDEN. Am Sonntag, 26. Mai, findet die Europawahl 2019 statt. 19 der insgesamt 705 Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden in Österreich gewählt. Doch wie arbeitet die EU und was leistet sie für die Wieden? Um diesen Fragen auf den Grund zu gehen, lädt der Bezirk regelmäßig zu der Diskussionsreihe "Europa-Café" im Amtshaus Wieden. Bezirksvorsteherin Lea Halbwidl (SPÖ) durfte zuletzt ein prominent besetztes...

Die ÖVP sieht das Bauprojekt in der Gallitzinstraße 8–16 als überdimensioniert an. OTTAKRING. Das Thema "Bauprojekt Gallitzinstraße" kommt nicht zur Ruhe. Über den geförderten Wohnbau mit zehn Baukörpern von bis zu 16 Metern Höhe herrschen weiterhin kontroverse Ansichten. Jetzt hat ÖVP-Bezirksparteiobmann Stefan Trittner einen weiteren Versuch gestartet, um "die Lebensqualität am Wilhelminenberg zu schützen". Unter dem Titel "Schutz der Lebensqualität am Wilhelminenberg: Nein zur...

Bezirksvorsteher Franz Prokop (SPÖ) lud zum Neujahrsempfang in die Ottakringer Brauerei. OTTAKRING. "Es ist ein Vernetzungstreffen, denn Vernetzung hat in Ottakring TRadition", sagte Bezirksvorsteher Prokop bei der Begrüßung. Für ihn sei es wichtg, dass "unser Grätzel in Bewegung ist". Wichtig sei es auch auf das 2018 Erreichte zurückzublicken und die Herausforderungen für 2019 anzugehen. So sollen die Neulerchenfelder Straße und auch die Thaliastraße eine Neugestaltung erfahren. "Wir haben...

Das Bauprojekt in der Gallitzinstraße 8–16 lässt in Ottakring politisch die Wogen hochgehen. OTTAKRING. Das Thema wird seit Monaten heiß diskutiert. Im November haben SPÖ, Grüne und ANDAS für die neue Flächenwidmung in der Gallitzinstraße gestimmt. FPÖ, ÖVP und Neos sprachen sich dagegen aus. Das Streitobjekt ist ein geförderter Wohnbau auf dem Areal einer ehemaligen Gärtnerei. Mehr als 5.000 Bürger haben eine Petition der Bürgerinitiative "Pro Wilhelminenberg 2030" unterschrieben und fordern...

Der Einsparungskurs bringt die Bezirksgerichte an ihre Leistungsgrenzen. HERNALS. Die Bezirksgerichte sind für die meisten Bürger der einzige Kontaktpunkt zur Justiz. Hier wird über Scheidungen, Mietstreitigkeiten, Verkehrsunfälle und Kindesunterhalt verhandelt. Auch Exekutionsverfahren und Privatkonkurse fallen in ihr Aufgabengebiet. In den meisten Fällen braucht es dafür keinen Anwalt. Am Amtstag kann man Klagen und Anträge zu Protokoll geben. In den vergangenen Jahren wurden an den...

Bezirksvorsteher-Stellvertreter Michael Mrkvicka (FPÖ) tritt zurück und kümmert sich fortan mehr um seine Familie. Parteikollege Andreas Fürst ist sein designierter Nachfolger. FAVORITEN. Die Nachricht kam überraschend: Niemand hat damit gerechnet, dass Vize-Bezirksvorsteher Michael Mrkvicka (50) zurücktritt. "Ich kümmere mich jetzt um meine Familie", erklärt er seinen Schritt. Noch ist nicht ganz klar, wann genau sein Nachfolger gewählt werden kann. "Aber bis dahin arbeite ich natürlich...

Muamer Bećirović ist JVP-Funktionär und "Busek-Buddy". Mit klassischer Parteipolitik hat er wenig am Hut. RUDOLHSHEIM-FÜNFHAUS. Für das Forbes-Magazin zählt Muamer Bećirović zu den einflussreichsten Unter-30-Jährigen in Österreich. Als Stimme des Online-Magazins "Kopf um Krone" diskutiert der Politikwissenschaftsstudent mit verschiedenen Persönlichkeiten über Gott und die Welt. Dass er bis März noch Obmann der JVP Rudolfsheim-Fünfhaus ist, hat für den Polit-Junkie darauf keinen Einfluss. "Im...

Dort, wo derzeit noch Menschen wohnen, will das Krankenhaus der Barmherzigen Brüder einziehen. LEOPOLDSTADT. Seit dem Bau 1848 war das Hotel National eines der modernsten und schönsten Hotels in ganz Europa. Noch heute, 170 Jahre später, ist das fünfstöckige Haus mit seinen Parapet-Feldern und den Karyatiden-Figuren an der Fassade ein Wahrzeichen der Taborstraße. Jetzt wurde das Gebäude in der Taborstraße 18 teilweise unter Denkmalschutz gestellt. Bereits 2009 kaufte das direkt angrenzende...

Kinder am Schulweg sind in Döbling nicht sicher, finden Neos. Andere Fraktionen sehen das differenzierter. DÖBLING. Mehr Sicherheit für Döblinger Kinder auf ihrem Weg zur Schule: Diese Forderung beschäftigt den 19. Bezirk nun seit vielen Monaten. Im vergangenen Jahr wurde von Neos eine Umfrage zum Thema Schulwegsicherheit durchgeführt. Die Auswertung ergab: Viele Eltern sehen Handlungsbedarf. Nun wurden die Anliegen der Pinken in der Verkehrskommissionssitzung heiß diskutiert. Einen kleinen...