Döbling - Politik

Was gibt es Neues auf der Landstraße? Bezirksvorsteher Erich Hohenberger (SPÖ) berichtet aus dem Schweizergarten. LANSTRASSE. Neue Straßen und ein neuer Spielplatz: Das verspricht der Bezirksvorsteher in den Bezirksnews. So etwa soll in Erdberg die „Rumpelpiste“ in der Wällischgasse und der Fruethgasse einen neuen Belag. Für die Anrainer soll diese neue Straße eine Lärmentlastung bringen. „Mädchenspielplatz“ entsteht Im Schweizergarten kündigt der Bezirksvorsteher eine Neuigkeit an. Dort soll...

SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner im Interview über Oppositionspolitik, Ärztemangel und soziale Medien. Pamela Rendi-Wagner wurde am 24. November 2018 zur Bundesparteivorsitzenden der SPÖ gewählt. Sie ist damit die erste Frau an der Spitze der Sozialdemokraten. Sie werden als eloquent und als Frau mit Bodenhaftung beschrieben. Wie würden Sie sich selbst beschreiben? PAMELA RENDI-WAGNER: Ich blicke gerne in die Zukunft und orientiere mich weniger an der Vergangenheit. Ich bin etwas...

Thomas Brödl verlässt die Neos Meidling. In Zukunft ist er in der Meidlinger Bezirksvertretung als freier Mandatar tätig. MEIDLING. Am Freitag, 14. Dezember 2018, wurde es amtlich: Bezirksrat Thomas Brödl tritt aus den Neos aus. "Die Trennung von Neos Wien stand schon lange im Raum und die Gründe liegen nicht auf der Bezirksebene, zumal ich zu Ursula Gressenbauer weiterhin ein sehr gutes Verhältnis habe", so der Meidlinger zu seiner Entscheidung. In Zukunft ist er als freier Abgeordneter in der...

"Es ist wieder Donnerstag": Diese Woche ziehen die Demonstranten durch Ottakring. Zeitweise werden dafür Straßen gesperrt. Auch der Gürtel ist von der Sperre betroffen. OTTAKRING. Zum letzten Mal in diesem Jahr heißt es am 13. Dezember 2018 "Es ist wieder Donnerstag". Wie jede Woche treffen sich Demonstranten an einem Ort in Wien, um gegen die Regierung zu demonstrieren. Diese Woche geht es um 18 Uhr am Yppenplatz im 16. Bezirk los. Äußerer Gürtel gesperrtVom Yppenplatz aus geht die Route der...

Bundesministerin Juliane Bogner-Strauß und Bezirksvorsteherin Veronika Mickel besuchten im Rahmen der „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ die Beratungsstelle Lefö für Migrantinnen. MARGARETEN. Vom 25. November bis 10. Dezember fanden die 16 Tage gegen Gewalt an Frauen statt. Eine internationale Kampagne, um für das globale Problem der Gewalt zu sensibilisieren und betroffenen Frauen Unterstützung und Information anzubieten. Auch in Österreich gab es zu diesem Anlass viele Veranstaltungen und...

Mit seiner neuen Pensionistenpartei will Peter F. Lang die Belange der älteren Generation vertreten. BRIGITTENAU/DONAUSTADT. Schon während seines ganzen Lebens hat Peter F. Lang Interesse an Politik und engagierte sich für seine Mitmenschen. Von der Politik enttäuscht, möchte der gebürtige Brigittenauer für die ältere Generation eintreten. Seine Pensionistenpartei fokussiert sich etwa auf die Werte Familie und Heimat sowie Recht, Ordnung und Sicherheit. Das Ziel ist der Einzug ins...

Eine Online-Umfrage der Neos zeigt: Schulwege in Döbling sind nicht sicher. Im Bezirk sieht man das anders. DÖBLING. Dass die Sicherheit von Kindern ein wichtiges Thema ist, darüber ist man sich in der Politik einig. Die Neos haben das als Anlass genommen, um eine Online-Umfrage zu starten. Von Mai bis Juli 2018 wurden 234 Eltern bezüglich der Verkehrssituation rund um Schulen im Bezirk und möglichen Sicherheitsmaßnahmen befragt. Nun sind die Ergebnisse da. Probleme selbstgemacht Die Umfrage...

Fair-Play-Team: Top-Erfolge in der Haebergasse und dem Steinbauerpark.  Die drei vom Fair-Play-Team sind in ganz Meidling unterwegs. MEIDLING. Aufregung in der Haebergasse: Anrainer fürchteten um die Sicherheit der Kinder. Grund war ein Kiste am Spielplatz, wie die bz berichtet hatte. Doch schnell wurde das Geheimnis gelüftet: Der bunte Behälter stand seit vier Jahren genehmigt in einem Eck des Parks. Aufgestellt vom Fair-Play-Team, das die große bunte Kiste inzwischen durch eine kleine...

Trotz großer Aufregung bleibt die derzeitige Kurzparkzone noch bestehen. Es wird geprüft, ob das Pickerl ausgeweitet werden soll oder nicht. SIMMERING. "Seit in Simmering in einem Teil das Parkpickerl gilt, ist das Chaos ausgebrochen", schreibt bz-Leserin Maria über das Grätzel in der Oriongasse. "Unsere Parksituation ist desaströs bis chaotisch", ärgert sich Walter aus der Weißenböckstraße. "Am Mitterweg gab es nie Probleme mit Parkplätzen. Aber jetzt stehen rund um die Uhr Autos hier, die...

Eine neue Spitze der Wiener Grünen ist gefunden: Birgit Hebein hat sich mit etwas mehr als 100 Stimmen gegen Peter Kraus durchgesetzt.  WIEN. "Ja, natürlich mache ich linke Politik, was sonst?!", gibt sich die neue Spitzenkandidatin Birgit Hebein vor Journalisten bei ihrer Präsentation entschlossen. Ihr Grundsatz "Wer Wien liebt, spaltet es nicht“, soll die Themen Soziales und Ökologie in den Mittelpunkt ihrer Politik rücken. Die 51-Jährige war bisher Sozial- und Sicherheitssprecherin ihrer...

Gallitzinstraße 8–16: SPÖ und Grüne sprechen sich – mit Vorgaben – für die Flächenumwidmung aus. OTTAKRING. Wenn Ordner den Zugang zur Bezirksvertretungssitzung überprüfen, dann muss es um ein bei den Bürgern viel diskutiertes Thema wie die neue Flächenwidmung in der Gallitzinstraße 8–16 gehen. Die Publikumsplätze wurden dafür extra verdoppelt, damit mehr Besucher zuhören konnten. Nach anfänglichem Hin und Her durfte auch das Plakat der Bürgerinitiative "Pro Wilhelminenberg 2030" mit in den...

Die Bezirksvorstehung Döbling spricht sich für ein Fahrverbot aus. Am Alsergrund sieht man das anders. DÖBLING/ALSERGRUND. Der Spittelauer Skywalk, das Verbindungsstück zwischen Neunten und Neunzehnten Bezirk, könnte wieder Gegenstand einer großen Diskussion werden.  Bereits im Juni sorgte die Forderung des Döblinger Bezirkschefs Daniel Resch, es sollte ein Fahrverbot für Fahrräder am Skywalk geben, im Nachbarbezirk für Aufregung: Der Großteil der Überführung liege im Neunten Bezirk – Döbling...

Vier Leser der bz haben mit Bürgermeister Michael Ludwig über die Themen gesprochen, die sie beschäftigen. MARIA LUISE GOTTLIEB: Was macht die Stadt Wien für ältere Arbeitslose? MICHAEL LUDWIG: Es gibt auf dem Arbeitsmarkt eine Nachfrage nach Arbeitskräften, dennoch ist es für Personen über 50 schwierig, einen Job zu finden. Mit der Aktion 20.000 hat die vorige Bundesregierung unter SPÖ-Führung daher auch eine gezielte Unterstützung ins Leben gerufen. Die ÖVP-FPÖ-Regierung hat diese...

Die Demo „Es ist wieder Donnerstag" wird in Wien am 22. November 2018 ab 18 Uhr für Verzögerungen auf den innerstädtischen Straßen sorgen. WIEN. Um 18:00 Uhr treffen sich die Demonstranten am Stubenring vor dem Sozialministerium. Von dort eine Runde durch den 2. und 3. Bezirk gehen, bevor es wieder  zurück zum Stubenring geht. Die Demo wird zu einer teilweisen Sperre der Ringstraße, der Zweier-Linie und Teilen des 3. Bezirkes führen. Die Route der Teilnehmer verläuft vom Stubenring über die...

Jede fünfte Frau in Österreich ist körperlicher oder sexueller Gewalt ausgesetzt. Der Verein „Autonome Österreichische Frauenhäuser“, die Volksanwaltschaft und die MedUni Wien fordert die Regierung zum Handeln auf und setzen auf Prävention. WIEN. „Was sind uns Frauen in dieser Gesellschaft wert?“ fragt Maria Rösslhumer vom Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser. Die Frage scheint berechtigt. Laut dem Jahresbericht der Wiener Inventionsstelle gegen Gewalt gab es 2017 knapp 19.000 Opfer...

Interview mit Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger über Umweltschutz, Klimawandel, Bauernsterben, Abwanderung und die EU. meinbezirk.at: Wie schnell fahren Sie auf der Autobahn? KÖSTINGER: Maximal 130 km/h. Aber natürlich nur, wenn es erlaubt ist. Sie wollen als Nachhaltigkeitsministerin den CO₂-Ausstoß reduzieren. Warum nicht eine EU-weite CO₂-Steuer einführen? Da gibt es von uns eine Initiative, um das auf europäischer Ebene zu verankern. Frankreich hat zum Beispiel schon eine...

50 Euro Kosten für eine Woche im „Summer City Camp“: Bürgermeister Michael Ludwig und Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (beide SPÖ) präsentieren ein neues Konzept zur Ferienbetreuung in Wien. WIEN. An 25 geplanten Standorten, verteilt über alle Bezirke der Stadt, soll es ab den Sommerferien 2019 neue Betreuungsangebote geben. Nutzen können dieses Angebot bis zu 6.000 Pflichtschulkinder bis 14 Jahre mit Hauptwohnsitz in Wien. Die Kosten für eine Woche Betreuung sollen bei 50 Euro pro Kind...

Finanzstadtrat Peter Hanke und Sozialstadtrat Peter Hacker (beide SPÖ) kritisieren in einem offenen Briefes an Sozialministerin Beate Hartinger-Klein die geplante "Segmentisierung" beim AMS.  WIEN. Es geht um die vom Sozialministerium angeordnete Einführung einer „personalisierten Arbeitsmarktbetreuung“. Wer sich beim AMS meldet, soll ab 2020 mittels eines Algorithmus in eines von drei Segmenten eingeordnet werden. Diese definieren würden sich laut der Wiener Stadträte folgendermaßen...

Die Uni von George Soros kommt. 2022 zieht die CEU ins Otto-Wagner Spital. Bis dahin sucht man Übergangslösungen. PENZING. Optimistisch sei man gewesen, dass der Vertrag bis zum Herbst, also bis heute, unterschrieben sei. Doch die Verhandlung der Details gestalte sich schwieriger als gedacht, nicht zuletzt weil die Situation in Ungarn zwischen der Central European University (CEU) und Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán angespannt ist, um es höflich auszudrücken. Also gibt es bis auf...

In den Bezirksnews meldet sich Simmerings Bezirksvorsteher Paul Johann Stadler (FPÖ) mit einem konkreten Vorschlag: Er will ein wienweit gültiges Parkpickerl. SIMMERING. Seit Montag, 5. November 2018, gilt in einem Teil des 11. Bezirks das Parkpickerls. Dieses kann für 140 Euro für ein Jahr im Bezirksamt erworben werden - für zwei Jahre kostet es 230 Euro. Der Bezirksvorsteher wünscht sich in den Bezirksnews ein Parkpickerl, das für alle Wiener Bezirke gültig ist und dass alle Wiener um 140...

Daniel Resch (ÖVP) ist neuer Bezirksvorsteher in Döbling. Die bz bat den 34-Jährigen zum Antrittsinterview. DÖBLING. Zum ersten Mal seit 40 Jahren gibt es im 19. Bezirk einen neuen Bezirksvorsteher. Am 31. Oktober übergab "Bezirkskaiser" Adi Tiller sein Amt an seinen bisherigen Stellvertreter, Daniel Resch. Was dieser in nächster Zeit im Bezirk vorhat, verrät er im bz-Interview. Sie wurden einstimmig zum neuen Bezirksvorsteher gewählt. Was sagen Sie zu diesem Abstimmungsergebnis? DANIEL RESCH:...

Finanzstadtrat Peter Hanke hat sein erstes Budget präsentiert. Damit will er 2020 das Nulldefizit erreichen. Die Stadt rechnet 2019 mit Einnahmen von 15,50 Milliarden Euro. Dem gegenüber stehen Ausgaben von 15,69 Milliarden Euro – aus heutiger Sicht. Damit würde die Neuverschuldung im Vergleich zu 2018 auf 188 Millionen Euro halbiert. „Wien ist auf dem besten Weg zum Nulldefizit. Möglich wird das durch gesundes Sparen im System und eine gute Konjunkturlage“, so Hanke. Doch wo wird gespart und...

Eine Alkoholgrenze für Halter von Listenhunde und höhere Strafen bei Verstoß waren zentrale Punkte der Novelle des Tierhaltegesetzes. Diese hätte heute im Wiener Landtag beschlossen werden sollen. Die FPÖ wusste das jedoch zu verhindern. WIEN. Für Diskussion gesorgt hatte die Novelle bereits vor der Landtagssitzung am 25. Oktober, in der sie hätte beschlossen werden sollen. Dem ist nun nicht so – der Beschluss wurde auf die nächste Sitzung vertagt. Grund dafür ist ein Geschäftsordnungs-Trick...

Der Nationalfeiertag bringt uns nicht nur einen freien Tag, sondern auch einiges an Programmpunkten. Neben der Leistungsschau des Bundesheeres öffnen die Ministerien ihre Türen für Besucher. Hier gibt es einen Überblick. WIEN. Der österreichische Nationalfeiertag am 26. Oktober bietet in Wien eine gute Gelegenheit, sich selbst einmal in die Rolle von Politikern zu versetzen. Die Ministerien öffnen ihre Türen und bieten Gelegenheiten, sich die Räumlichkeiten näher anzusehen und die Minister...