Kritik an Protestaktion

Klimaaktivisten klebten sich an Straße fest

Klimaaktivistinnen und -aktivisten der durchaus umstrittenen Bewegung "Letzte Generation" sorgten Montag Früh, am 7. November, für Aufsehen in Graz: Drei junge Aktivisten klebten sich am Opernring fest, um gegen den Klimawandel einzutreten und verursachten damit einen Megastau.

GRAZ. Seit Beginn des Jahres 2022 sorgen die Aktivistinnen und Aktivisten der Klimaprotest-Bewegung "Letzte Generation" in Deutschland und Österreich für viel Emotion. Der Name soll darauf aufmerksam machen, die jungen Aktivistinnen und Aktivisten würden der letzten Generation angehören, die verhindern könne, dass die Erde unbewohnbar wird. 

Einen Schwerpunkt der Gruppierung, deren erklärtes Ziel es ist, durch Mittel des zivilen Ungehorsams Maßnahmen gegen die Klimakrise zu erzwingen, sind Straßenblockaden. Eine konkrete Maßnahme, die die Gruppe fordert ist ein Tempolimit von 100 km/h. Dieses würde jährlich bis zu 5,4 Millionen Tonnen CO2 einsparen. 

Ungehorsam mittels Superkleber

Dabei orientiert sich die Gruppe am Vorbild der britischen Klimaschutz-Aktionsgruppe "Insulate Britain": Mittels Sitzblockaden werden stark befahrene Straßen blockiert – um die Räumung durch die Polizei zu erschweren, kleben sich die Aktivistinnen und Aktivisten wie auch in Großbritannien mit ihren Hand- oder Fußflächen auf den Straßenbelag. Dabei wird meist Sekundenkleber oder Bauschaum benutzt.

Megastau in der Grazer Innenstadt

Ungeachtet der stark zugenommenen Kritik an ihren Aktionen hat die Klima-Protestgruppe kürzlich eine Ausweitung ihrer Proteste angekündigt. Gesagt getan: Montag Früh, pünktlich zur morgendlichen "Rush Hour" klebten sich drei Aktivisten der Gruppierung in Graz mit Superkleber am stark befahrenen Opernring fest. Laut Angaben der Polizei gelang dies aufgrund der nassen Fahrbahn nur zum Teil. Der dadurch verursachte Rückstau reichte dennoch bis über den Glacis, die Elisabethstraße, zum LKH und die Ries hinaus. 

Den Aufforderungen, die Fahrbahn freiwillig zu verlassen, kamen die drei Aktivisten nicht nach. Sie leisteten passiven Widerstand und so trugen Polizisten die drei schließlich durch Anwendung von Körperkraft von der Straße weg. Nachdem die Aktion nicht angemeldet war, wurden alle drei Personen wegen zahlreichen Verwaltungsübertretungen, unter anderem nach der Straßenverkehrsordnung und dem Versammlungsgesetz, angezeigt. 

Harsche Kritik an der Aktion

In besonders schwerwiegende Kritik war die Gruppe erst vor wenigen Tagen geraten, als Aktivistinnen und Aktivisten eine Straßenblockade in Berlin vornahmen. Ihnen wird vorgeworfen, mit ihrer Aktion auch ein Rettungsfahrzeug behindert zu haben, wodurch einer verletzten Radfahrerin nicht geholfen werden konnte. Nachdem die Anschuldigung durchaus Raum für Diskussion in der Schuldfrage freilässt, lehnt die Gruppe die Kritik trotz Bestürzung über den Vorfall ab. 

"Klebe-Wahnsinn auf Österreichs Straßen"

Auch in Graz sorgt die "Letzte Generation" mit ihrer Aktion für viel Emotion. Passantinnen und Passenten brüllten die Demonstranten teils wütend an, bevor der Protest nach etwa einer Stunde von der Polizei aufgelöst wurde. Schnell äußerte man sich auch von politischer Seite: Als "Klima-Fanatiker" tituliert FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek die Aktivistinnen und Aktivisten. Vonseiten der Grazer ÖVP wird die Aktion ebenfalls kritisiert: Der "radikale Protest" schade dem wichtigen Anliegen und so sei Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Judith Schwentner laut ÖVP-Stadtparteiobmann Kurt Hohensinner gefordert, deeskalierend zu wirken. 

"Dieser wöchentliche Klebe-Wahnsinn auf Österreichs Straßen muss endlich ein Ende haben", äußert sich auch der Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbundes, Kurt Egger zu dem Ereignis und kritisiert ebenso wie Hohensinner, der dadurch verursachte Stau führe zu einem umso größeren CO2-Ausstoß. Auch nimmt Egger Bezug auf den Vorfall in Berlin und prophezeit: "Es ist eine Frage der Zeit, bis auch in Österreich Menschen nicht nur gefährdet werden, sondern mit ihrem Leben bezahlen müssen."

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