Schuldenpolitik gescheitert?

HART BEI GRAZ. "Die Entscheidung des Landes, die KG-Gründung als nicht zulässig zu klassifizieren, ist für mich nicht nachvollziehbar", ist Harts Bgm. Gerhard Payer (SPÖ) verwundert. "Andere Gemeinden machen das doch auch."
Der Hintergrund: Ein Baurechtsgeschäft mit einem Wiener Unternehmen hätte der Gemeinde 4,8 Millionen Euro beschert. Bei dem Modell hätte die Gemeinde bebaute Grundstücke verkauft und diese danach um 610.000 Euro jährlich zurückgemietet. Das Land sagte "nein". "Das Baurechtsmodell (...) erscheint nach Ansicht der Fachabteilung 7A nicht geeignet, eine "Entschuldung" der steirischen Gemeinden herbeizuführen" heißt es in einer offiziellen Stellungnahme. Auch der Rechnungshof beurteilt das Modell "äußerst kritisch", da es Belastungen in die Zukunft verschiebe und Schulden verlagere.

Rücktritt gefordert
"Besonders bedenklich ist, dass die 4,8 Millionen ohne Genehmigung des Landes schon im Budget von 2013 eingerechnet waren", erklärt FPÖ-Gemeindereferent Peter Samt, "und trotzdem gibt es im ordentlichen Haushalt noch immer ein Minus von 1,9 Millionen, das heißt für mich, dass Hart pleite ist." Der Rücktritt des Bürgermeisters sei daher die logische Schlussfolgerung. Das sieht Payer anders. "Wir haben nichts mutwillig herbeigeführt. Unser Ordentlicher Haushalt ist positiv, nur durch die finanziellen Altlasten können wir mit den erwirtschafteten Geldern die Abgänge nicht decken." Dann habe man schon früher nicht ordentlich gewirtschaftet, kontert Samt. Die Gemeinde sei von einer nachhaltigen Haushalts- und Wirtschaftsführung gleich weit entfernt wie China von der Demokratie.

Rechtliche Schritte?
In Hart wird nun der Bescheid des Landes geprüft. "Wenn uns dadurch ein Schaden entstanden ist, ist es nicht ausgeschlossen, dass wir rechtliche Schritte einleiten", erklärt Payer, der die Grundstücke nun anderwertig verkaufen will. Bei der nächsten Gemeinderatssitzung wird FPÖ-GR Markus Graggober jedenfalls unter anderem den Antrag stellen, ein Finanzprofil der Gemeinde anzufordern.