Politik-Versagen

Stadt streitet mit Unternehmer-Familie wegen Puchsteg

Unglaubliche Politik-Posse: Weil sich die Stadt mit dem Grundeigentümer, der Familie Kovac, nicht einigen kann, will sie die Unternehmerfamilie jetzt enteignen.

GRAZ. Begonnen hat das Dilemma bereits vor vielen Jahren: Der Puchsteg, angrenzend an die Seifenfabrik im Süden von Graz, war zwar um viel Geld errichtet worden, allerdings „vergaß“ man die Einigung mit dem Grundstückseigentümer, der Unternehmerfamilie Kovac: Ein Teil der Rampe des Stegs führt über das Grundstück der Familie Kovac. Der damalige Bürgermeister Siegfried Nagl konnte schlussendlich eine solche „Dienstbarkeit“ mit dem Seniorchef Hannes Kovacs ausverhandeln und abschließen. Damit konnte der Puchsteg Anfang Juli 2020 für die Öffentlichkeit freigegeben werden. Der Vertrag wurde auf fünf Jahre befristet, dann wollte man die Vereinbarung evaluieren.

Vertragskündigung verschlafen

Nun: Die Familie Kovac war mit dem Vertrag offensichtlich nicht zufrieden, dem Vernehmen nach hatte sich die Stadt an einige Vereinbarungen nicht gehalten. Daher hat die Familie die Reißleine gezogen und den Vertrag vorzeitig mit Sommer 2023 gekündigt. Das allerdings hat man im Rathaus offenbar verschlafen, niemand fühlte sich bemüßigt, neue Konditionen auszuverhandeln. Erst gegen Mitte dieses Jahres gab es einen – eher holprigen – Klärungsversuch seitens des Bürgermeisteramtes. Allerdings fand dieser mit dem falschen Ansprechpartner statt. Jetzt hängt das Anliegen nach wie vor in der Luft, jene Anwaltskanzlei, die die Familie Kovac vertritt, wollte zum jetzigen Zeitpunkt keine Stellungnahme abgeben.

Sperre mit Ende Juni 2025

Die sich daraus ergebenden Szenarien sind für die Stadt durchwegs unerfreulich. Im schlimmsten Fall gehen im Juni 2025 die Rollbalken runter und der Puchsteg darf von der Öffentlichkeit vorübergehend nicht mehr benutzt werden. Dann müsste man entweder den Puchsteg baulich verändern: Also die Rampe abreißen und neu bauen, um so das Kovac-Grundstück quasi zu umfahren, die Kosten dafür sind absehbar. Oder man wagt sich in einen Rechtsstreit mit der Familie Kovac. 

Enteignungsverfahren eingeleitet

Genau das ist der Plan: Das Bürgermeisterinnen-Duo Elke Kahr und Judith Schwentner setzt nicht auf Kompromisse, sondern auf Zwangsmaßnahmen: „Ja, wir haben ein Enteignungsverfahren gegen die Familie Kovac eingeleitet“, bestätigt Thomas Fischer, Leiter des Straßenamtes, im Auftrag von Schwentner. Man sehe dem gelassen entgegen, weil es sich mittlerweile rein rechtlich um eine öffentliche Verkehrsfläche handle. Die Eigeninteressen der renommierten Unternehmerfamilie würden da keine Rolle spielen.

Auch eine Sperre könne es, so Fischer, nicht geben: „Das wäre gegen die Verkehrsordnung, ich müsste diese Sperre dann wieder entfernen lassen.“ Wie lange allerdings das Enteignungsverfahren dauere, kann nicht abgeschätzt werden. „In der Sache ist ja alles klar, es geht nur um die Höhe der Enteignungskosten“, so Fischer weiters. Somit sind für die Stadt zum jetzigen Zeitpunkt weder die Verfahrensdauer noch die entstehenden Kosten abschätzbar. Dazu kommt, dass eine Stadtregierung, die einen Unternehmer enteignet, auch nicht unbedingt Sympathiepunkte sammelt…

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