Niederlage für Schwentner

"Autotunnel" nach Reininghaus kommt doch

Eine herbe Niederlage muss die Stadtregierung rund um den Bau der Unterführung in der Josef-Huber-Gasse hinnehmen. Nachdem man zweieinhalb Jahre versucht hatte den Bau abzuwenden, folgte nun das Einverständnis: Der Bau ist alternativlos, möchte man keine Millionenklagen der Bauträger in Reininghaus riskieren. Das Projekt soll rund 40 Millionen Euro kosten. Die, durch die Verzögerung entstandenen, Mehrkosten von rund zehn Millionen Euro sorgen für Kritik von ÖVP und Neos. 

GRAZ. Nach langem Hin und Her ist es nun fix: Die Unterführung von der Josef-Huber-Gasse nach Reininghaus kommt, das wurde aus dem Büro von Vizebürgermeisterin Judith Schwentner bestätigt. Schwentner war und ist Gegnerin des Projekts und versuchte seit Beginn der Regierungsperiode, Alternativen zu finden. Nach jeweils zwei Rechts- und Verkehrsgutachten zeigte sich nun aber, die Errichtung der Unterführung alternativlos. Diese wurde im Zuge des Rahmenplans um die Entwicklung von Reininghaus im Jahr 2013 beschlossen, kommt sie oder eine gleichwertige Alternative nicht, könnte ab 2028 in Reininghaus nicht weitergebaut werden und die Stadt würde sich mit weiteren Millionenklagen der Bauträger konfrontiert sehen. Bei der aktuellen budgetären Lage der Stadt, keine rosige Aussicht. 

40 Millionen aus dem Stadtbudget

Aber auch die Unterführung wird das Stadtbudget ordentlich strapazieren, für den Bau der Unterführung seien schon rund 40 Millionen Euro reserviert. Der Beschluss soll im Dezember folgen, bereits 2025 möchte man mit dem Bau beginnen, um Ende 2027 fertig zu werden. Seitens der Vizebürgermeisterin wird beteuert, dass es Alternativen gäbe, die aus einer Vielzahl an Maßnahmen bestehen würden, keine der Alternativen könnte allerdings im Zeitrahmen bis 2028 fertiggestellt werden. 

Ein Fragezeichen steht noch hinter der Nutzung der Unterführung, die im starken Kontrast zur angepeilten Verkehrsplanung der Vizebürgermeisterin steht. Mehr Autoverkehr Richtung Griesplatz solle es dadurch nämlich nicht geben. Wie man das Erreichen möchte, bleibt abzuwarten.

ÖVP ortet "Versagen auf allen Linien"

In einer ersten Reaktion hagelte es Kritik von der politischen Konkurrenz. Markus Huber (ÖVP) attestiert der Stadtregierung in der Causa "Versagen auf allen Linien". Den Bau begrüße man, dieser sei notwendig, allerdings seien der Stadt durch die Verzögerung Mehrkosten von rund zehn Millionen Euro entstanden, heißt es in einer Aussendung. "Jetzt gilt unsere Stadt nicht nur als unzuverlässiger Vertragspartner, sondern man zahlt in budgetär schwierigen Zeiten auch noch unnötig drauf“, wettert Huber. 

Neos fordern Konsequenzen

Ähnlich fiel die Reaktion der Grazer Neos aus, Fraktionsvorsitzender Philipp Pointner sagt: "Die Hinhaltetaktik von Vizebürgermeisterin Schwentner hat Millionen an Steuergeldern verschlungen. Frau Schwentner muss sich ehrlich die Frage stellen, ob dieser teure Bauchfleck notwendig war. Schließlich müssen das die Grazer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bezahlen." Weiters fordert Pointner Konsequenzen: "Es braucht endlich eine Politikerhaftung, damit solche Fehlentscheidungen nicht immer zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gehen."

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