Korruptionsfreier Gemeinderatsklub

Ex-FPÖ will "neue Kraft für Graz" sein

Der "Korruptionsfreie Gemeinderatsklub", der sich aus der Aufspaltung der Grazer FPÖ gebildet hat, stellte seine Linie am Dienstag, dem 28. Februar samt neuer Farbe, neuem Logo und zwölf Themenblöcken vor. 

GRAZ. Nach der Aufspaltung der Grazer FPÖ und den Ausschlüssen aus der Partei im Nachhall des FPÖ-Finanzskandals positionieren sich Stadträtin Claudia Schönbacher, Klubobmann Alexis Pascuttini, Gemeinderätin Astrid Schleicher und Gemeinderat Michael Winter nun als "Korruptionsfreier Gemeinderatsklub" – kurz KFG – und wollen durch "ehrliche Politik" das Vertrauen der Grazerinnen und Grazer wiedergewinnen.

Bei einem Pressetermin am Dienstag, dem 28. Februar wurde die neue Linie des Gemeinderatsklubs präsentiert. Pascuttini kündigte zudem an, die gesamte Finanzgebarung des Klubs "durch eine transparente und klar übersichtliche Aufstellung des Jahres 2022" , in den kommenden Tagen offenzulegen.

Handeln auf Bezirksebene 

"Uns ist in den letzten Monaten ein rauer Wind entgegengekommen – manche Fähnchen drehen sich dort mit, doch wir sind standhaft geblieben“, sagt Stadträtin Claudia Schönbacher. Auch farblich grenzt man sich ab: Petrolblau ist ab sofort die Farbe des KFG. Inhaltlich legt man sich indessen auf zwölf Schwerpunkte fest, wobei betont wird, dass der Fokus gleichermaßen auf allen 17 Grazer Stadtbezirken liegen und die politische Bezirksebene mehr in das Handeln der Stadt eingebunden werden soll.

Katastrophenschutz und Thema Wohnen

Beim Thema Stadtfinanzen argumentiert der KFG, Gebühren und Abgabenlast müssten für die Grazerinnen und Grazer reduziert werden. In Bezug auf die Themen Familie und Gesundheit möchte man Prämien sowohl für Familien vergeben, die ihr Kind bis zum dritten Lebensjahr selber betreuen, als auch für den Abschluss einer Lehre in Höhe von 3.000 Euro. Ein flexibleres Angebot möchte man hinsichtlich der Betreuung von seelisch-psychischen Beschwerden schaffen.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt beim Thema Sicherheit. Blaulichtorganisationen möchte man personell aufstocken und materiell stärken, ein Fokus soll außerdem auf der Vorsorge bei möglichen Blackout-Szenarien, Cyber-Attacken und Wetterkatastrophen liegen. Finanzielle und rechtliche Unterstützung soll zudem im Speziellen jungen Menschen im Bereich Wohnen entgegengebracht werden – denn hier sieht Winter derzeit einen massiven Missstand.

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