#graz17: Neos – "Graz braucht einen Nachtbürgermeister"

Start-up-Hauptstadt, Bildungshauptstadt, Mobilitätshauptstadt: Bei der Präsentation ihres Wahlprogrammes zeigen die Neos einmal mehr, dass sie sich mit ihren Themen besonders an die junge Wählerschaft richten.

Sperrstunden weg, Nachtbürgermeister her

So soll Graz zur Start-up Hauptstadt werden. "Die Annenstraße und Annenpassage könnte hier gut als Drehscheibe dienen. Außerdem wollen wir einen 'Creative Hub', also mehr Platz und Raum für die freie Szene und die kreative Vernetzung in der Stadt schaffen", sagt Spitzenkandidat Niko Swatek. Die Murmetropole zur Ideenhauptstadt machen zu wollen, damit beginnen die Neos gleich selbst, indem sie eine neue Idee vorbringen. "Wir wollen einen Nachtbürgermeister für Graz!" Wie man sich diesen vorstellen kann? "Er soll als Schnittstelle zwischen Anrainern und jungen Leuten vermitteln", sagt Swatek und spielt damit vor allem auf den Bereich Univiertel an. Im selben Atemzug fordern die Neos die Abschaffung der Sperrstunden. "Wir halten diese Regelung für wenig sinnvoll, damit macht man die Clubkultur einer Stadt kaputt." Der Nachtbürgermeister soll nicht die Aufgabe des Bürgermeisters übernehmen, sondern für Sicherheit in der Nacht sorgen, so das Konzept der Neos.

Schluss mit den Verboten

Ähnlich wie auch die Sozialistische Jugend will das Team rund um Swatek Graz nicht zur Verbotsstadt verkommen lassen. "Gleich sinnlos wie die Sperrstundenregelung ist für uns ein sektorales Alkoholverbot. Warum darf ich beim Standl am Hauptplatz mein Bier trinken, aber zwei Meter weiter drüben ist es verboten? Das macht doch wenig Sinn", meint Swatek. Auch, dass das Radeln im Stadtpark verboten ist, stößt bei der Partei auf Unverständnis. "Und die dafür zuständige Ordnungswache wollen wir auch abschaffen."

20 Millionen Ersparnis, zweckgewidmeter Wohnraum

Stattdessen will die Partei, dass die Gelder in passende Maßnahmen fließen. So sollen jährlich 20 Millionen Euro eingespart werden durch Maßnahmen wie das Eindämmen von Parteiensubventionen sowie Luxuspensionen und der Schaffung eines effektiveren Verwaltungsapparates. "Diese Gelder wollen wir in Schulen der Stadt stecken und in leistbares Wohnen." Dies soll auch durch eine zweckgewidmete Sanierungsförderung geschehen, sodass einerseits der Altbestand saniert wird und Jungfamilien einen leistbaren Wohnraum erhalten.

Alle, nur nicht FPÖ

Weiters ist neben mehr Mitsprache und Transparenz (eine Antikorruptions-TaskForce steht auch am Programm) für die Bürger, den Neos gleich wie allen Parteien ein Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes ein großes Anliegen. Einen Dialog über ihre Themen können sie sich mit allen vorstellen, eine Koalition jedoch mit allen bis auf die Blauen. "Wenn Leute mit rechtsextremer Vergangenheit auf der Liste stehen, ist das für uns nicht der richtige Partner", lautet die Erklärung. Mit dem Einzug in den Gemeinderat rechnet die Partei fix, über die Prozente wollen sie jedoch nicht spekulieren. "Wie viele Stimmen wir bekommen, das entscheiden die Bürgerinnen und Bürger am 5. Februar", so Swatek.