"Mitmach-Demokratie" ist das neue Motto

Foto: KK

Politikexperte über die Zukunft von SPÖ und ÖVP in Land und Stadt.
Daniel Dettling ist in Politikkreisen kein Unbekannter: Einige deutsche Spitzenpolitiker wurden von dem Politikwissenschafter und Juristen beraten, nächste Woche (siehe auch Info links) gastiert er als Podiumsdiskutant bei der steirischen ÖVP auf dem Karmeliterplatz.
Mutig, denn Dettling sieht die Zukunft der großen "Volksparteien" wie SPÖ und ÖVP durchaus kritisch: "Die ehemals Großen haben das Monopol auf Politik verloren", stellt er als These in den Raum. Seine Begründung: "Während die Politiker sich längst in andere Sphären begeben haben, ist der vielzitierte kleine Mann groß geworden. Die Bürger sind mündiger, aufgeklärter und durch die neuen Medien deutlich besser informiert.

Aus für Großparteien?
Eine Entwicklung, die langsam aber sicher das Ende für Rote und Schwarze einläutet? "Nein, nicht zwingend. Wichtig ist, dass die Großparteien das positiv sehen - nicht wehklagen, sondern die Chancen der Zeit nützen." Und die sieht aus Sicht Dettlings Beteiligungsprojekte: "Der Weg ist es, mit der neu entstandenen Bürgergesellschaft Projekte anzustoßen. Nicht mit Abstimmungen und Wahlen, sondern wirklich mit Mitbestimmung, mit Mitmach-Demokratie bei kommunalen Projekten. Der Grazer Bürgermeister ist da schon auf einem guten Weg", befindet Dettling. Wobei er insgesamt der österreichischen Politiklandschaft einen Blick in die Steiermark empfiehlt: "Hier funktioniert das ja für beide Parteien gut. Aber auf Bundesebene laufen Faymann und Spindelegger Gefahr, den Status einer Großpartei zu verlieren. Wenn man dauerhaft unter 30 Prozent liegt, ist man kein Großer mehr", so Dettling. Und: "Mehr Steiermark würde auch Wien guttun."
Dies sei allerdings kein Freibrief für die FPÖ: "Das ist ein österreichisches Phänomen, hier sind rechtspopulistische Parteien gut verwurzelt. Genau dort liegt aber auch die Chance von Rot und Schwarz, denn da werden die Stimmen der Protest- und Nichtwähler gesammelt." Gegenrezept? "Der Weg führt über die Bildung: Je mehr Bildung, desto weniger anfällig sind die Menschen für Populismus."
Wie sieht also die Politik der Zukunft aus? "Seriös, nachhaltig und mit weniger Versprechungen. Eine Politik, die wir den mitfühlenden Konservatismus nennen: Solidarität, mit denen, die Leistung bringen wollen, das aber nicht können." Nachsatz: "Das funktioniert aber nur, wenn die drei "P" zusammenpassen und glaubhaft sind: Person, Programm und Partei."

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